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Grüne und SPD sind sich einig: Das Arbeitsklima von Rot-Grün war vom beiderseitigen Ziel des Gelingens geprägt. Natürlich gab es auf beiden Seiten unterschiedliche Ansichten und Auffassungen, die aber sach- und lösungsorientiert ausdiskutiert worden sind.

Unsere Grüne Handschrift ist eindeutig erkennbar und unsere Forderungen aus dem Wahlkampf kann man deutlich aus dem Koalitionsvertrag herauslesen. So werden Gemeinschaftsschulen vor Ort in den Kommunen ermöglicht, Studiengebühren ab dem Wintersemester 2011/2012 abgeschafft. Den finanzschwachen Kommunen wird durch Konsolidierungshilfen unter die Arme gegriffen und wieder mehr Handlungsspielraum gegeben. Auch der Klimaschutz wird groß geschrieben. So wollen wir den CO2-Ausstoß bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 1990 verringern und ein verbindliches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, denn als Energieland kommt uns bei der Erfüllung von Klimaschutzzielen eine besondere Verantwortung zu.

Verantwortung für Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen steht jetzt also vor wichtigen Weichenstellungen. Das Land muss schwierige soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen meistern – in der Bildungspolitik, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der Umwelt- und Klimapolitik. Diese Herausforderungen sind zugleich eine große Chance.

Das Wahlergebnis vom 9. Mai 2010 stellt die Parteien und die nunmehr fünf Fraktionen im Landtag zusätzlich vor eine schwierige Aufgabe. Nachdem eine Regierungsbildung auf der Basis einer absoluten Mehrheit im Landtag nicht zustande gekommen ist, haben sich die Sozialdemokratische Partei und Bündnis 90/Die Grünen entschlossen, gemeinsam eine Minderheitsregierung zu bilden.

Wir stellen uns der Verantwortung. Wir wollen mutige Schritte auf dem Weg der sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes gehen. Wir laden die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und Verbände, die Gewerkschaften und die Unternehmen genauso wie die Kirchen und die anderen Religionsgemeinschaften ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Diese Einladung richten wir ausdrücklich auch an die anderen Parteien und Fraktionen des Landtages. Unser erklärtes Ziel ist es, den Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen zu stärken.

Der vollständige Koalitionsvertrag wird am morgigen Mittwoch (6. Juli) gegen ca. 18:00 Uhr online verfügbar sein.

Ressortzuschnitte stehen fest

Auch festgelegt ist bereits der Zuschnitt der zukünftigen Ministerien. Personalentscheidungen werden jedoch erst nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin getroffen.

Die SPD stellt die Ministerpräsidentin und die Leitung folgender Ministerien:

• Staatskanzlei
• Finanzministerium
• Ministerium für Inneres und Kommunales
• Justizministerium
• Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
• Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
• Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
• Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Bündnis 90/Die Grünen stellt die stellvertretende Ministerpräsidentin und die Leitung folgender Ministerien:

• Ministerium für Schule und Weiterbildung
• Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
• Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Schwarz-Gelb hat uns einen Schuldenhaufen überlassen

Bei all der Freude über den gemeinsamen Gestaltungswillen wurde während der Verhandlungen deutlich: Wir müssen weiter Schulden machen und einen Nachtragshaushalt beantragen, weil Schwarz-Gelb verschleiert hat, wie schlecht es um die Landesfinanzen wirklich steht. Dafür verantwortlich ist insbesondere Finanzminister Helmut Linssen. Der aktuelle Haushalt ist dramatisch unterfinanziert, was vor allem die Hilfen für die WestLB und die bereits zugesagten Ausgaben im Bildungsbereich und für die Kommunen betrifft.

Erste Reaktionen auf den Koalitionsvertrag

Der BUND in NRW sieht in dem Kolitionsvertrag eine "Weichenstellung für eine zukunftsfähige Energiepolitik".

Richtige Antworten von Rot-Grün auf zentrale Zukunftsfragen - meinen BUND, DUH, NABU, Campact und die Klimaallianz

Der DGB meint: Der Koalitionsvertrag greift wichtige Forderungen der Gewerkschaften auf

Ver.di findet: Koalitionsvertrag ist eine gute Perspektive für einen Politikwechsel in NRW

Auch Tierschutzwatch begrüßt die Inhalte des Koalitionsvertrages