Für uns GRÜNE muss die Bundesregierung muss bei ihren Plänen für einen Atomausstieg und eine damit verbundene Energiewende deutlich nachbessern. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den irrwitzigen Kurs der Regierung erklärt:

Bis 2021 soll kein einziges neues AKW abgeschaltet werden, dann aber auf einen Schlag neun AKWs - was 16 Prozent der Stromversorgung entspricht! Wer's glaubt, wird selig! Schwarz-Gelb öffnet gleich ein ganzes Scheunentor für den Wiedereinstieg. Denn: Der Ausstieg wird nicht per Gesetz vollzogen (Gesetze können geändert werden), sondern mit der Abrissbirne. 

Unser Bundestagsfraktionschef, Jürgen Trittin, sagt deshalb: Mit dem bloßen Enddatum von 2021 für sechs Atomkraftwerke und 2022 für drei weitere sei es nicht getan. Wir wollen keinen Atomausstieg in zwei Schüben, sondern einen schrittweisen. So fordert auch unsere Bundesvorsitzende Claudia Roth im Interview mit den WAZ-Medien konkrete Abschaltpläne für jedes einzelne Kraftwerk. "Von einem gesellschaftlichen Konsens sind wir bislang leider noch weit entfernt." Und unser Bundesvorsitzender Cem Özdemir spricht von inakzeptablen Punkten, z. B. der "Kalt-Reserve".

Eins liegt auf der Hand – die Gefahr, dass wir zum Ende des Jahrzehnts eine neue Debatte über Laufzeitverlängerungen haben, nämlich dann, wenn alle neuen moderneren Kraftwerke quasi auf einmal abgeschaltet werden sollen und es dann zu Problemen mit der Stromversorgung kommen könnte. So heißt es in einem Gutachten des Öko-Instituts, aus dem die Süddeutsche zitiert: Diese Stauchung in einen Zeitraum von zwölf Monaten kann zu erheblichen energiewirtschaftlichen Problemen, energiepolitischen Mehrkosten und letztlich zur Gefährdung des Ausstiegs führen.

Und so kommt Jürgen Trittin zu dem Schluss: Der Atomausstieg sei eigentlich eine "Laufzeitgarantie für Atomkraftwerke. Damit steuern wir sehenden Auges auf eine Situation zu, in der die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit akut gefährdet sind."

Für uns GRÜNE sind also nach wie vor viele Fragen zu den Plänen der Bundesregierung offen. Allerdings wollen wir erst die Vorlage der Gesetzesentwürfe abwarten und dann abschließend bewerten. Vielleicht tut sich ja noch was...

Die AKW-Betreiber kommen nach Berichten mehrerer Medien von heute bei der Energiewende offenbar gar nicht so schlecht weg. So schreibt z. B. die Süddeutsche Zeitung, die sich auf den Entwurf für die Novelle des Atomgesetzes beruft: RWE, EON und Co dürften die Reststrommengen der sieben Altmeiler, die endgültig still gelegt werden sollen, auf modernere Kraftwerke übertragen. Ursprünglich sollte das mal nur für die Meiler Mülheim-Kärlich und Krümmel gelten.

In der Konsequenz bedeutet das laut Öko-Institut: Die restlichen neun Kernkraftwerke könnten mehr oder weniger alle zusammen erst zwischen 2021 und 2022 vom Netz gehen. Und das wiederum bedeutet: Ihre Betreiber dürften bis dahin noch ordentliche Gewinne einstreichen.