"Die Gier nach Überwachung scheint bei CDU und FDP schier unersättlich zu sein",

stellen die Vorsitzenden der Grünen NRW, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke, im Vorfeld des bundesweiten Aktionstages "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte" des Arbeitskreises "Vorratsdatenspeicherung" am kommenden Samstag fest.

"Ob Vorratspeicherung, heimliche Online-Durchsuchungen, Überwachung von Flugreisenden oder das neue BKA-Gesetz: Ständig werden wir mit neuen Versuchen konfrontiert, unsere individuelle Freiheit massiv einzuschränken. Solche Gesetze oder Vorhaben schaden der Demokratie und unserem Rechts- und Freiheitsstaat. Und die neusten Skandale bei Lidl, Ikea oder der Telekom zeigen, dass auch die Wirtschaft sich daran beteiligt, Grundrechte auszuhöhlen. Diese Entwicklung werden die Grünen keinesfalls hinnehmen. Wir wollen keinen Schnüffelstaat! Deshalb unterstützen wir den bundesweiten Aktionstag des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und rufen zur Teilnahme auf."

In Düsseldorf steht am nächsten Samstag (31. Mai) ein Infostand des Arbeitskreises am Burgplatz, an dem auch ein Rahmenprogramm angeboten wird.

Weitere teilnehmende Städte in NRW sind: Aachen, Bielefeld, Bonn, Köln, Lengerich (Kreis Steinfurt) und Siegen.