Worum geht es überhaupt in der aktuellen Atomdebatte?

 Die schwarz-gelbe Regierung hat Anfang September beschlossen, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern. Im Schnitt sollen die Meiler 12 Jahre länger am Netz bleiben, wobei nach Alter gestaffelt wird: ältere Kraftwerke sollen nach 8 Jahren stillgelegt werden, jüngere nach 14 Jahren. Damit kündigt Frau Merkel den rot-grünen Atomkonsens aus dem Jahr 2000 auf, in dem vereinbart wurde, spätestens 2025 atomstromfrei zu sein.

Wer profitiert von der Laufzeitenverlängerung?

Vor allen Dingen die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall, die Haupteigentümer der 17 Atomkraftwerke in Deutschland sind. Für sie bedeutet die Verlängerung einen Gewinn von 58 Milliarden Euro (bei gleichbleibenden Preisen) bis 94 Milliarden Euro (bei moderat steigenden Preisen).

Wie funktioniert die geplante Brennelementesteuer?

Einen Teil ihrer Gewinne sollen die Kraftwerkbetreiber abgeben: Ursprünglich sollten pro Gramm Uran 220 Euro Steuern erhoben werden, jetzt sind es nur noch 145 Euro. Aus den geplanten 2,3 Milliarden Euro pro Jahr würden wahrscheinlich nur ungefähr 1,5 Milliarden, die in die klamme Haushaltskasse gespült werden. Dazu kommt noch, dass die Steuer auf sechs Jahre befristet ist und die Energiekonzerne die Abgaben steuerlich absetzen können.

Damit den Bürgern vorgegaukelt wird, dass die Konzerne darüber hinaus auch etwas für die Umwelt tun, leisten sie einen Sonderbeitrag zum Ausbau von Öko-Strom: 300 Millionen Euro in den Jahren 2011 und 2012 und 200 Millionen Euro von 2013 bis 2016 – nur ein geringer Preis für den riesigen Gewinn, den die Konzerne einstreichen!

Dies bedeutet, dass aus dem geplanten Versprechen der schwarz-gelben Regierung, mindestens die Hälfte der Gewinne abzuschöpfen, nichts wird: Zwei Drittel der Gewinne werden die Kraftwerkbetreiber behalten können.

Wann genau ist Deutschland atomstromfrei?

Das wird noch dauern. Durch den rot-grünen Atomkonsens wären die Meiler spätestens 2025 vom Netz gegangen. Durch den schwarz-gelben Beschluss erhöht sich nun die bisher festgelegte Regellaufzeit von 32 auf bis zu 46 Jahre. Gleichzeitig können Rest-Strommengen von stillgelegten auf laufende Meiler übertragen werden, wodurch in Deutschland sogar bis zum Jahr 2050 Atomkraftwerke am Netz bleiben könnten!

Wie geht es jetzt weiter?

Der Beschluss ist noch nicht gültig, die Frage ist, ob der Bundestag den „Ausstieg aus dem Ausstieg“  auch ohne Zustimmung des Bundesrates beschließen kann. Beide Seiten – Bund und Länder prüfen die Sachlage derzeit juristisch.

Neun der sechzehn Bundesländer erwägen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls schwarz-gelb sich dazu entschließt, den Bundesrat nicht einzubeziehen.

Baden-Württemberg und Bayern sind für die Verlängerung, weil dort die meisten Kraftwerke stehen (9 von 17) und sie den meisten Strom aus Atomkraftwerken beziehen: In Baden-Württemberg zum Beispiel macht Atomstrom über die Hälfte am Gesamt-Mix aus.

Derzeit arbeiten Wissenschaftler an Berechnungen über den künftigen Energiemix; Ergebnisse sollen bis zum 28. September vorliegen, wenn die Bundesregierung ihr neues Energiekonzept beschließen will.

Warum fordern Kommunen und ihre Stadtwerke Entschädigungszahlungen?

Die Kommunen und ihre Stadtwerke haben mit einem Ausstieg aus der Kernkraft gerechnet und haben dementsprechend Investitionen getätigt –in erneuerbare Energien und in Kraftwerke anderer Art (zB Kraft-Wärme-Kopplung). Nun müssen sie einen Wettbewerbsnachteil befürchten: Die  Betreiber von Atomkraftwerken können billiger Strom produzieren als sie selbst, dementsprechend könnten sie Kunden verlieren und rote Zahlen schreiben. In einem von 150 Stadtwerken in Auftrag gegebenen Gutachten heißt es, dass eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke "die oligopolistische Marktstruktur zementieren und Neuinvestitionen in moderne Kraftwerke bis zur Mitte der 2020er Jahre komplett verhindern" würde.

Was ist mit dem Verbraucher: Profitiert er von der Verlängerung, beispielsweise durch niedrige Preise?

Ein Blick auf andere europäische Länder zeigt: Viele Atomkraftwerke sind mitnichten ein Garant für niedrige Strompreise. In Frankreich, Belgien und in der Slowakei beispielsweise gibt es viele Atomkraftwerke – und einen hohen Strompreis. Norwegen, Portugal und Estland dagegen besitzen gar keine Kernkraftwerke – deren Verbraucher freuen sich über niedrige Preise. Somit gibt es keinen Zusammenhang zwischen intensiver Kernkraftnutzung und niedrigen Strompreisen. Guckt man sich die Großhandelspreise an der Leipziger Strombörse an, so sieht man, dass sie tendenziell seit rund zwei Jahren sinken - die Endverbraucherpreise dagegen aber durchgehend in den letzten zehn Jahren steigen. Daher kann auch hier die Prognose getroffen werden, dass Strom keineswegs billiger wird, es wird nur die Marktmacht der vier großen Energiekonzerne zementiert – der Verbraucher hat das Nachsehen.

Was ist mit der Behauptung, dass Atomkraftwerke klimafreundlich sind?

Diese Behauptung stimmt keineswegs. Auch wenn Atomkraftwerke im reinen Betrieb tatsächlich kaum CO2 ausstoßen, so ist die Gesamt-CO2-Bilanz dennoch meilenweit von den Versprechungen von „null Emission“ entfernt: Beim Abbau wie auch bei der Anreicherung von Uran werden große Mengen CO2 ausgestoßen – zusätzlich zu einem enormen Energie- und Wasserverbrauch. Die weltweit meisten Uranstätten haben eine geringe Konzentration, das gewonnene Erz hat einen Urananteil von unter 0,1 Prozent. Der Abbau geht mit massiven Umweltschäden einher: Bei den meisten Minen werden strahlende Schutthalden und radioaktive Schlammseen zurückgelassen oder müssen kostenintensiv aufbereitet werden.

Wie sicher sind deutsche Atomkraftwerke?

Generell gilt: Atomkraftwerke sind nie zu 100% sicher, technisches oder menschliches Versagen ist immer möglich. Obwohl die deutschen Kraftwerke im Vergleich angeblich sehr sicher sein sollen, gibt es Unterschiede: Biblis B als einer der älteren Kraftwerke hat laut einer OECD-Studie eine erhöhte Schadensanfälligkeit. Je älter eine Anlage, desto größer das Störfallrisiko. Und die älteren Anlagen, die eigentlich jetzt abgeschaltet werden sollten, haben jede für sich schon bis jetzt 400 Störfälle hinter sich - AKW Krümmel mit seiner Pannenserie 2007 zeigt es. Und bis jetzt verlangt die Regierung parallel zur Laufzeitenverlängerung keine angemessene Nachrüstung: Das ARD-Magazin Monitor will herausgefunden haben, dass der Nachrüstungszwang, vor allen Dingen der  älteren Reaktoren, weitgehend abgeschafft werden soll. Damit gilt: Die Regierung setzt die Sicherheit und Gesundheit ihrer Bürger auf’s Spiel! In einer 2009 veröffentlichten Studie des Arztes und Epidemiologen Eberhard Greiser bestätigt sich, dass gerade Kinder, die in der Nähe eines Kernkraftwerks wohnen, ein erhöhtes Risiko haben, an Krebs zu erkranken.