Rot-grüne Minderheitsregierung
Fragen & Antworten zur heutigen Entscheidung
Liebe Freundinnen und Freunde,
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben heute gemeinsam entschieden, noch vor der Sommerpause eine Minderheitsregierung zu bilden.
Wir betreten damit Neuland für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Da ist es völlig klar, dass viele Menschen Fragen dazu haben. Ich möchte versuchen, erste Antworten zu geben.
1. Wollen wir eine Koalition auf Dauer gründen oder werden wir Neuwahlen anstreben?
Wir werden zusammen mit der SPD ein Arbeitsprogramm auf die Beine stellen und mit diesem Fundament in die Regierung eintreten. Dies tun wir, weil Schwarz-Gelb abgewählt wurde. Das Auseinanderfallen der geschäftsführenden Regierung bedeutet Instabilität für das Land.
Wie gut NRW nun regiert wird, hängt auch von den anderen Fraktionen ab. Wir laden alle anderen Fraktionen und Abgeordneten im Parlament ein, mitzumachen bei der sozial-ökologischen Erneuerung NRWs und nicht zu blockieren. Ob sie dieser Einladung folgen, können wir seriös heute noch nicht beantworten.
Wir sind uns mit der SPD einig: Alles andere ist angesichts der Umstände unstabiler. Einer Minderheitsregierung von SPD und Grüne fehlt nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Unser Ziel ist klar: Wir wollen stabil regieren.
2. Haben wir nicht eine Tolerierung durch die Linkspartei ausgeschlossen?
Es gibt einen Unterschied zwischen Tolerierung und Minderheitsregierung. Eine Tolerierung hieße, nur einer anderen Fraktion ein Angebot zu unterbreiten und darüber einen Vertrag zu schließen. Wir aber laden alle Fraktionen ein und machen ein Angebot an das gesamte Parlament. Das bedeutet wechselnde Mehrheiten und ist eine echte Minderheitsregierung. Es wird spannend sein zu sehen, ob sich die anderen auf unsere Angebote einlassen. Es ist das Angebot, an der sozial-ökologische Erneuerung NRWs mitzuwirken. Und aus den verschiedenen Sondierungsgesprächen wissen wir, dass es dazu einige Ansatzpunkte gibt.
3. Wie halten wir es nun mit der Linkspartei?
Unser Angebot richtet sich an alle Fraktionen im Parlament. Wir grenzen die Linkspartei bewusst nicht aus. Sie ist von 435.000 Menschen gewählt worden. Es wäre sicher im Sinne der Wählerinnen und Wähler der Linkspartei, wenn deren Fraktion punktuell unseren Anträgen zustimmt. Wir laden sie dazu herzlich ein und fordern sie dazu auf. Die Linkspartei halten wir zwar für nicht regierungsfähig, das heißt aber nicht, dass sie parlaments- und demokratieunfähig ist.
4. Warten wir jetzt nur auf die FDP?
Wir warten weder auf Godot, noch auf die FDP. Aber auch für die FDP und ihre Abgeordneten gilt: Sie sind herzlich eingeladen und aufgefordert, konstruktiv an der Gestaltung der Zukunft von NRW mitzuwirken.
5. Haben sich die Grünen jetzt gegen die SPD durchgesetzt?
Wir begrüßen die Entscheidung der SPD, so schnell wie möglich eine Minderheitsregierung zu bilden. Das bietet die große Chance auf einen Politikwechsel. Wir haben auch großen Respekt vor Hannelore Kraft, die diese Entscheidung auch für sich persönlich so getroffen hat.
Wir sind uns sicher: Diese Regierung wird stabiler sein als die geschäftsführende von CDU- und FDP-MinisterInnen unter einem Minderheits-Ministerpräsident Rüttgers. Und dass wir es besser können, als CDU und FDP im Bund – die übrigens mit einer satten Mehrheit versehen sind – davon sind wir überzeugt.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Alternative zur Minderheitsregierung heißt Stillstand. So aber wollen und können wir die Chance auf den gewählten und gewollten Politikwechsel nutzen. Es ist auch eine Chance für das Parlament, sich Mehrheiten für Sachfragen zu suchen. Es ist nicht der einfachste Weg, aber der klarste. Wir betreten damit Neuland für Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland. Auf jeden Fall ist diese Konstellation demokratisch belebender als eine Große Koalition.
Ich freue mich auf diese kommende Zeit und bin sicher, dass wir gute Arbeit für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen leisten werden. Das ist eine Herausforderung für uns alle – wir werden sie gemeinsam meistern.
Herzliche Grüne Grüße
Sylvia Löhrmann
Kommentare
-
Andreas -
Stefan Wo ist mein Kommentar geblieben ?
2. Versuch:
Ich halte die Entscheidung für eine Minderheitsregierung von Rot und Grün in NRW machtpolitisch für nachvollziehbar, vom Bauchgefühl her für falsch. Sich von einer Partei abhängig zu machen, die nach wie vor die DDR -Geschichte verklärt und extremistische Positionen in vielen Politikfeldern vertritt, halte ich für den falschen Weg. SPD und Grüne machen sich zum Spielball von Leuten die in ihrem sozialistischen Wolkenkuckucksheim sich bewegen und merkwürdige Deutungen der SED - Vergangenheit haben. Gerade die Aufstellung von Gauck war ein Signal an die "linke Mitte" und hat zu einer gewissen "Aufbruchsstimmung" selbst in bürgerlich, konservativen Kreisen geführt. Die Reaktion der "Linkspartei" war gerade zu entlarvend. Mir wird "schaurig", wenn ich an die "Sprüchen" aus dieser Ecke denke. Es ist bedauerlich, das die FDP nicht aus ihrem neoliberalen Schützengraben herausgekommen ist um eine Ampel zu ermöglichen. Wie will man den Leuten der "Linkspartei" eine halbwegs vernünftige Haushaltpolitik hinbekommen ? Nein, ich halte die Entscheidung für falsch, Neuwahlen sind die bessere Lösung.
Über die Scheinheiligkeit der Linkspartei sei der interessierten kritischen (!) Öffentlichkeit der heutige Kommentar aus der SZ empfohlen: http://www.sueddeutsche.de/politik/linkspartei-contra-gauck-meister-im-schoenreden-1.961301 -
Jan Paul Eine gute Entscheidung. -
Nicolette Weiß Witzenhausen Ich finde die Entscheidung mutig und richtig. Man kann nicht immer durch Neuwahlen problematische Mehrheitsverhältnisse lösen. Die Erfahrungen, die wir hier in der Kummune und im Kreis mit Vertretern der Linken machen, sind ähnlich: Die Grundideen bezüglich Umwelt , soziale Gerechtigkeit und Bildung sind gut, doch wenn es darum geht, konkret zu werden und Dinge auch beim Namen zu nennen und deren Finanzierung darzustellen oder auch tragfähige Kompromisse einzugehen, verlieren sich Vertreter der Linken oft in Platitüden, die mitunter dogmatisch sind. Eine Minderheitsregierung ist m.E. eine Chance für einzelne Vertreter aller Parteien, die es wirklich ernst meinen mit ihrem Auftrag und nicht nur an den eigenen Vorteil denken, aktuelle notwendige Themen endlich anzugehen und damit eine wirkliche Wende herbeizuführen. Dazu gehört für mich natürlich die Energiewende, ohne die wir alle keine Chance haben, aber auch eine Bildungspolitik, die dem wissenschaftlichen Stand der Forschung an Unis und den positiven Erfahrungen in anderen Ländern entspricht, doch v.a. ist es notwendig, endlich zu begreifen, dass Ökologie und Ökonomie zusammengehören, und dass ein großer Teil der Arbeitsplätze der Zukunft im Bereich der alternativen Energien liegen. -
Andreas @ Stefan
Was den Haushalt angeht, da kann man durchaus diskutieren.
Aber so weit wollte man ja erst gar nicht gehen...
Dass aber immer wieder auf der DDR-Vergangenheit der PDL herumgeritten wird ist schlichterdings unsachlich und völlig haltlos... Das kann man dem Wähler nicht mehr verkaufen. Man reitet auch nicht auf der RAF-verherrlichenden Vergangenheit diverser grüner Politiker herum... Auch nicht auf der Nazi-Vergangenheit vieler ehemaliger FDP- und CDU-Mitglieder... Zu all diesen Punkten haben sich diese Parteien niemals wertend geäußert... Das würde auch niemand verlangen, da es sich hier um demokratische Lernprozesse handelt...
Psychologisch gesehen ist der in der DDR 'verordnete' Pauschalantifaschismus ein entscheidender Grund für das vermehrte Aufkommen rechten Gedankengutes in den neuen Bundesländern. Schon aus diesem Grund wäre es gar nicht denkbar, dass die PDL gerade hier so stark ist. Das muss wohl ein Zeichen dafür sein, dass längst nicht alle sich in der DDR unwohl fühlten. Was in der DDR als Pauschalantifaschismus die Wählerköpfe teilweise nachhaltig verklärt hat, das ist hier der pauschal verordnete Antikommunismus. Um die DDR geht es hier schon lange nicht mehr.
Wenn man aber mal sachlich an die Sache herangeht, dann hat es schon faschistoide Züge, wenn man dem Volk suggeriert, dass eine demokratische Partei, die obendrein einige Sitze im Bundestag belegt, mit solchen Mitteln kleingehalten wird.
Die PDL vertritt heute Ansichten, die in Deutschland früher von der SPD vertreten wurden. Da diese sich aber vom Volk so weit entfernt hat (teilweise in Zusammenarbeit mit den Gruenen) wie der Nord- vom Südpol, ist sie für ein Gleichgewicht sehr wichtig.
Demokratisch wäre es, auch sogenannten Randparteien eine Möglichkeit zu bieten, sich demokratisch in die Demokratie einzubringen. Diese Möglichkeit hat man früher auch den Gruenen eingeräumt, obwohl sie weitaus schlechter gekleidet waren als die Vertreter der PDL...
Nebenbei bemerkt: Frau Merkel hätte in der DDR sicher keinen Studienplatz bekommen, wäre sie nicht linientreu und Fahnen schwenkend mitgezogen... -
Uschi Bussmann Wettringen Herzlichen Glückwunsch zu dieser ausgewogenen Haltung, Sylvia. Gerade die Einladung an alle Parlamentarier, hier an neuen Ideen für NRW mitzuarbeiten, finde ich ansprechend und der Grünen Diskussionskultur angemessen. Bleibt nur zu hoffen, dass auch alle Politiker das als Einladung zur demokratischen Gestaltung des schönen NRW verstehen und nicht versuchen, die Grünen von ihren Zielen abzubringen oder eben kleinzuhalten. Genau dies mögen die Grünen auch nicht mit anderen, demokratischen Kräften machen. Dann ist halt nur noch zu wünschen, dass diese konstruktive Kraft (damit meine ich nicht Frau Kraft...) Kreise zieht und Lösungen findet. -
Bärbel Treutler Groß Breese Für den bevorstehenden Weg wünsche ich Rot-Grün in NRW ausreichend Schwung (Kraft ist ja schon dabei...) und zuverlässige Partner/innen in den Sachentscheidungen. Wer noch immer meint, die Linken werden ständig grundlos "angemacht", sollte sich mal auf den Seiten der LINKEN umschauen. Insbesondere die sogenannte "antikapitalistische LINKE" bietet einen sehr bemerkenswerten Einblick, wenn es um das demokratische Zusammenarbeiten mit anderen Parteien in der Regierungsverantwortung geht. So haben sie sich u.a. auch zu Rot-Rot in Brandenburg "erklärt". Wer diese Meinungen ignoriert, erkennt nicht, dass die LINKE an vielen Stellen gar nicht Willens ist, die demokratischen Grundlagen dieses Landes anzuerkennen und damit die soziale und ökologische Neuorientierung nicht ernsthaft gestalten will. -
Andreas @ Bärbel Treutler
Ich dachte, das wäre schon deutlich geworden... Mein letzter Beitrag enthält durchaus auch eine Kritik an der, im Westen, chaotischen, Linken...
Es geht darum, dass eine grundsätzlich ablehnende Haltung zu irgendeiner Art von Gedankengut eben dieses Gedankengut stärkt und in extremer Form überschwappen lässt. Im Übrigen arbeiten alle Parteien in Deutschland und auch alle Gewerkschaften mit Maximalforderungen, um möglichst weit zu kommen...
Die chaotische NRW-Linke hat man mit dem dort vorherrschenden Antikommunismus erst zu einer Chaotentruppe gemacht... Im Osten ist die PDL sehr viel seriöser, weil man dort eben nicht aus Trotz handelt sondern aus politischer Verantwortung heraus... Wer so viele Wählerstimmen auf Dauer ignoriert und stigmatisiert, der ist nicht demokratisch und nicht zu politischer Verantwortung fähig... Und basisdemokratisch ist das schon längst nicht... Aber das wäre ja nicht der erste Inhalt, den die Gruenen aus machtpolitischen Interessen über Bord werfen...
Man kann niemandem ernsthaft erzählen, dass die Sondierungsgespräche mit der Linken in irgendeiner Art und Weise sachlich oder auf politische Inhalte ausgerichtet waren... Hier geht es um Machterhalt...
Wenn man die Linke 'demokratischer' machen möchte, dann funktioniert das nicht mit Ausgrenzung sondern durch Einbeziehen in verantwortliche, politische Prozesse... -
Klaus-Gerhard Ich find es richtig, dass die Grünen endlich wieder in NRW in die Regierungsverantwortung starten. Denn sonst fühle ich mich für meinen Einsatz für die GRÜNE Wahl in NRW betrogen. Es wird Zeit, dass Grüne Ideen in NRW wieder gehöhrt werden.
Viel Ewrfolg wünsche ich für Euren Start und den Wechsel.
Klaus-G. -
Jens Nagel Leipzig Es ist ganz wichtig das wir wieder Regierungsverantwortung in NRW übernehmen. Außerdem ist es ein Zeichen, dass die Menschen auch das Regieren im Bund satt haben. Es müssen endlich schmerzhafte Veränderungen (bei denen den es nicht weh tut) vorgenommen werden um D nicht in den Untergang zu treiben! Das jetzige Regieren von Schwarz-Gelb beschleunigt den Untergang auch der sozialen Marktwirtschaft.
Es wurden, aus Selbsterhaltungsgründen, erst gar keine ernsthaften Sondierungsgespräche geführt.
Man fürchtet sich vor der Reaktion auf das Bild, das man selbst gemalt hat. Überall in Europa und auf der Welt gibt es eine funktionierende Linke, und die ist für die soziale Ausgewogenheit ungeheuer wichtig. Ausschließlich in Deutschland (vielleicht auch in den USA) betreibt man diese Hetzjagd auf linkes Gedankengut, obwohl man sich in der PDL ausdrücklich zur Demokratie bekennt.
Inhaltlich wird sich hoffentlich, wenn der PDL wirklich an einem Politikwechsel gelegen ist, einiges bewegen lassen.
Grundsätzlich muss man aber den undemokratischen Umgang mit den Wählerstimmen der Linken bemängeln.
Der Weg der Minderheitsregierung ist eben der Weg des geringsten Widerstandes, der unverfänglichste Weg, damit man zum Schluss sagen kann: An uns hats nicht gelegen...
Man sollte sich auch in den gruenen Kreisen einmal überlegen, wie viele Stimmen man durch diese undemokratischen Machtspielchen verkochen lässt...