Das Thema Fracking bzw. unkonventionelles Erdgas beschäftigt uns Grüne in NRW schon eine ganze Weile. Als im letzten Jahr durch eine Anfrage unserer Landtagsfraktion bekannt wurde, dass Unternehmen wie Exxon Mobile und Wintershall ihre Claims auf mehr als der Hälfte der Landesfläche abgesteckt haben, haben wir das Thema auf die politische Agenda geholt.

In Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen und Grünen Kreisverbänden vor Ort haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt und uns beim letzten Landesparteitag in Emsdetten klar positioniert: Der Schutz des Grundwassers vor giftigen Chemikalien, der Umwelt und die Gesundheit der Menschen stehen für uns Grüne in NRW ganz klar im Vordergrund.

Bergrecht muss dringend geändert werden

Mit der rot-grünen Landesregierung haben wir Grüne erreicht, dass das Fracking-Verfahren nicht angewendet werden darf, bevor mögliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt in einem Gutachten untersucht worden sind.

Doch um die Förderung des unkonventionellen Erdgases mit giftigen Chemikalien rechtssicher untersagen zu können und umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, muss das Bergrecht auf Bundesebene dringend geändert werden. Eine Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung zur Änderung des Bergrechts wurde von CDU und FDP allerdings blockiert.

Norbert Röttgen zeigt nur Desinteresse

Während sich Norbert Röttgen als Chef der NRW-CDU lautstark gegen Fracking positioniert, sieht er als Bundesumweltminister jedoch keinen Bedarf zur Änderung des Bergrechts. Reaktionen der Bundesregierung auf Initiativen der Grünen Bundestagsfraktion zeugten immer wieder von großem Desinteresse.

In Niedersachsen, wo schon seit über 30 Jahren unkonventionelles Erdgas mittels Fracking gefördert wird – ohne, dass die Öffentlichkeit über die enormen Risiken aufgeklärt wurde – hat die CDU/FDP-Regierung inzwischen ebenfalls eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bergechts auf den Weg gebracht. Die hat allerdings zum Ziel, die Umweltstandards zu Gunsten von Fracking weiter aufzuweichen.

Große Verunsicherung in den betroffenen Gebieten, kaum landesrechtliche Möglichkeiten, eine völlig unglaubwürdige CDU, die mal dagegen und mal dafür ist und eine Bundesregierung, die sich der Problematik total verweigert: Höchste Zeit, das Thema auf Bundesebene in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken!

BDK-Antrag fordert umfassende Novellierung des Bergrechts

Wir Grüne in NRW haben deshalb Kontakt zum Grünen Landesvorstand in Niedersachsen aufgenommen. Gemeinsam haben wir einen Antrag für die BDK in Kiel erarbeitet, in dem wir eine umfassende Novellierung des Bundesberggesetzes fordern.

Wir brauchen u.a. Umweltverträglichkeitsprüfungen im Bergrecht, die umfassende Information der Öffentlichkeit über Fördermethoden und verwendete Stoffe, Verfahren zur Bürgerbeteiligung und den Ausschluss von wassergefährdenden und toxischen Stoffen bei jeder Aufsuchung und Förderung von Rohstoffen.

Nein zu gesundheitsgefährdender Technologie

Für uns Grüne ist dabei ganz klar: Wir lehnen eine unkonventionelle Erdgasförderung ab, die wassergefährdend, umweltschädlich und gesundheitsgefährdend ist.

Doch ebenso wichtig wie unsere klare Positionierung ist es, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. Denn nur so können wir die Bundesregierung aus ihrer Lethargie holen und die CDU in Land und Bund dazu bringen, endlich Farbe zu bekennen.

Irene Mihalic ist seit 2010 Vorstandsmitglied der Grünen NRW. Die Autorin ist außerdem Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Energie.