Rechtsextremismus
Extremismusklausel muss gestrichen werden!
Dazu erklärt Monika Düker, Landesvorsitzende der NRW-Grünen:
"Es ist nicht hinzunehmen, wie Ministerin Schröder alle Initiativen, die seit vielen Jahren mit hohem Engagement für unsere demokratischen Werte streiten und sich für die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt einsetzen, unter Generalverdacht stellt und sie zur Gesinnungsschnüffelei auffordert. Für die Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist es eine Selbstverständlichkeit, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und sie haben unsere volle Unterstützung bei ihrem Protest gegen diese Diffamierung."
Verena Schäffer, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Landtagsfraktion NRW, macht deutlich:
"Im Kampf gegen Rechtsextremismus können wir nicht auf die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure verzichten. Die Träger der Projekte gegen Rechtsextremismus vor die Entscheidung zu stellen, entweder auf die Mittel des Bundes zu verzichten oder die Extremismusklausel zu unterzeichnen, schadet nicht nur den Projekten sondern auch der Demokratie. Daher fordern wir Frau Schröder auf, die letzten beiden Sätze der 'Demokratieerklärung' in den Zuwendungsbescheiden ersatzlos zu streichen."
Die Grünen NRW unterstützen den morgigen Protesttag gegen die Extremismusklausel von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Kulturbüro Sachsen e.V, Opferperspektive Brandenburg e.V., Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.
Kommentare
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Mario -
Ansgar Cziba Siegen Die Aussagen von Monika Düker und Verena Schäffer lassen sich nur schwer in Einklang bringen mit der Broschüre Andi3, die von der Landesregierung angeblich neu aufgelegt wurde und weiter an Schulen vertrieben wird und in der ganz klar vor Antifaschisten gewarnt wird. Darüber hinaus werden generell Jugendkultur und autonome Zentren, in denen auch viele Grüne wie ich in den 80er/90er Jahren sozialisiert wurden, in eine "extremistische, verfassungsfeindliche Ecke" gerückt. Weis hier die Linke nicht, was die Rechte (in der Regierung) tut? Ich würde mir wünschen, wenn die Grünen diesen Andi3-Comic im Sinne der oben gemachten Aussagen von M. Düker und V. Schäffer schnellstmöglich aus dem Verkehr ziehen würden.
Ansgar Cziba, grüner Stadtverordneter aus Siegen -
Die GRÜNEN NRW Lieber Ansgar,
vielen Dank für Deine Anfrage. Unsere Kritik an der Extremismusklausel des Bundesfamilienministeriums richtet sich in erster Linie gegen das Misstrauen, den Bekenntniszwang und die Belastung der Arbeit gegen Rechtsextremismus, die diese Klausel mit sich bringt. Unabhängig von der Extremismusklausel halten wir die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus für fatal und der Realität nicht angemessen. Die Extremismustheorie, auf die die sogenannte Demokratieerklärung der Bundesfamilienministerin aufbaut, ist auch in der Wissenschaft höchst umstritten. Die Andi Comics, insbesondere den Andi3, sehen auch wir sehr kritisch, da sie sich eben genau dieser Extremismustheorie bedient und damit sowohl antifaschistische Gruppen kriminalisiert als auch Rechtsextremismus relativiert. Bei dem Comic handelt es sich um eine Publikation des Innenministeriums, die noch unter der alten Landesregierung erstellt wurde. Auf die weiterhin laufende Verteilung von Andi3 haben wir leider keinen direkten Einfluss, haben unsere Kritik dazu aber dem Innenministerium gegenüber bereits geäußert.
Viele Grüße
Verena & Monika
Ich bin überzeugt, dass wir Grüne es uns nicht leisten können und erlauben dürfen, den braunen Teufel gemeinsam mit dem roten Belzebub zu bekämpfen.