Bis jetzt bleibt die Bundesregierung hinter ihrer Ankündigung, das erste Halbjahr zu nutzen, um intensiv an der Reformbaustelle Europa zu arbeiten, weitgehend zurück. Zwar war der EU-Gipfel zum Klimaschutz durchaus ein Schritt in die richtige Richtung. Leider fehlen aber bis jetzt konkrete Schritte und Vereinbarungen zum Kampf gegen den Klimawandel.

Ähnlich bei der Europäischen Sozialpolitik: Die Bundesregierung macht keine Vorschläge zum ArbeinehmerInnenschutz, zur Sozialen Sicherung oder der europäischen Dimension von Mindestlöhnen, die dringend notwendig sind, um Lohndumping europaweit zu bekämpfen.

Auch bei einem neuen Anlauf für eine Europäische Verfassung stellen wir fest: Fehlanzeige. Stattdessen werden Informationen öffentlich, nach denen Bundeskanzlerin Merkel das Verfassungsprojekt vorerst beerdigen will.

Europa braucht weiterhin dringend frischen Wind. Wir Grüne wollen ein anderes Europa!

Bereits seit Monaten werben wir für unsere Idee eines politisch geeinten, sozialen, nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Europa. Für uns ist Europa mehr als ein freier Markt, Europa ist ein erfolgreiches Projekt des Friedens, der internationalen Annäherung, der Überwindung von nationalen Rivalitäten. Jedoch sind die Herausforderungen nicht zu unterschätzen: Wie bringen wir Europa den Menschen näher und wie stärken wir ihre Mitbestimmung bei europäischen Entscheidungen? Wie fördern wir mehr europäisches Bewusstsein? Wie schaffen wir es, Europa ein soziales Gesicht zu geben und Solidarität zum Grundwert zu machen?

Seit dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrages im Mai 2005 steckt die EU noch immer in einer Reflexionsphase über ihre eigene Zukunft. Wir GRÜNEN mischen uns ein, damit Europa nicht nur ein Europa des Marktes und der Konzerne, sondern ein Europa der Bürgerinnen und Bürger wird. Dazu freuen wir uns über Ideen und Unterstützung! In "lokalen BürgerInnenforen" initiieren wir landesweit Veranstaltungen zur Zukunft der EU, in denen alle interessierten BürgerInnen mit PolitikerInnen und ExpertInnen aus Verbänden, Gewerkschäften und Initiativen diskutieren können.

Wir Grüne stehen für eine öffentlich ausgetragene Debatte über ein anderes Europa!