Eurobonds spalten hierzulande die Geister und erhitzen die Gemüter - GRÜNE und SPD wollen sie, CDU und FDP lehnen sie vehement ab. Was sind eigentlich diese Euro Bonds? Kurz gesagt: es handelt sich um gemeinsame Staatsanleihen aller Staaten, die den Euro als gemeinsame Währung haben.

Bislang geben die Euro-Staaten eigene Anleihen heraus, und da sie sich in ihrer Kreditwürdigkeit unterscheiden, zahlen sie den Investoren auch unterschiedlich hohe Zinssätze. Staaten mit hoher Kreditwürdigkeit wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande müssen den Anlegern geringere Zinsen zahlen als die Krisenstaaten Griechenland, Irland oder Portugal. Die Krux: Durch die hohen Zinsen wird es für die Schuldenstaaten noch schwieriger, ihre Haushaltsprobleme zu bewältigen.

Euro Bonds könnten gefährlichen Spekulationen ein Ende bereiten

Durch die weltweite Finanzkrise, mangelnde Haushaltsdiziplin, Steuerdumping oder statistische Vertuschungen haben sich die Schulden vieler Staaten massiv erhöht, was die Investoren misstrauischer werden ließ.

Die Folge war, dass die Bonität von finanzschwachen Staaten wie Griechenland, Irland und Portugal sank. Sie mussten immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käuferinnen und Käufer für ihre Anleihen zu finden.

Die Staaten sind mittlerweile unter den EU-Rettungsschirm geschlüpft, doch parallel gibt es negative Spekulationen über große EU-Staaten wie  Spanien oder Italien. Damit diese Spekulationen aufhören, fordern zahlreiche Politikerinnen und Politiker eine gemeinsame EU-Absicherung der Anleihen.

Eurobonds sind keine neue Erfindung

Bei der Einführung von Eurobonds würde die EU gemeinschaftlich für die Anleihen haften. Bereits jetzt gibt es diese europäisch garantierten Anleihen: Sowohl die Kredite, mit denen die Europäische Kommission Ungarn und den baltischen Staaten in ihrer Krise geholfen hat, als auch die Anleihen, die der europäische Rettungsschirm EFSF vergibt, sind eine Art Eurobonds, weil die gesamte EU für notleidende Staaten eintritt.

Wenn CDU und FDP Eurobonds ablehnen, ist das nicht inhaltlich begründet – vielmehr will sich die Bundesregierung als Stabilitätshüterin verkaufen und Eurobonds als Anreiz zum unverantwortlichen Schuldenmachen verteufeln. In Deutschland herrscht ein Schwarz-Gelbes Diskussionsverbot über Eurobonds.

Grüne wollen spezielles Eurobonds-Modell

Während das Grundprinzip der Eurobonds bekannt ist, führt die Vielfalt der diskutierten Modelle jedoch dazu, dass oftmals nicht mehr ersichtlich ist, worum es genau geht. Wir Grüne wollen, über den EFSF und dem ESM hinaus, nicht ein weiteres Modell simpler Eurobonds. Wir unterstützen das so genannte Blue-Bonds-Konzept des Brüsseler Think Tanks Bruegel.

Das Konzept sieht vor, dass nur für den Teil der Staatsschulden eine gemeinschaftliche Haftung übernommen wird, der bis 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reicht, also der Teil, der nach den Stabilitätskriterien von Maastricht als Obergrenze für die Euro-Staaten gelten soll. Die Schulden, die ein Staat darüber hinaus aufnimmt, sollen von ihm ohne eine gemeinschaftliche Haftung als Red Bonds ausgegeben werden.

Ein Staat, der also Schulden in Höhe von 80 % des BIP aufgenommen hat, bekäme für die ersten 60 % eine Gemeinschaftshaftung aller Euro-Staaten, die übrigen 20 % müsste er vollständig allein verpflichten. Die gemeinschaftliche Gewährleistung führt dazu, dass die Zinsen bei den Blue Bonds sehr gering bleiben, für die Red Bonds müsste ein jeder Staat aber individuell höhere Zinsen zahlen.

Gleichzeitig müssten hier klare Regeln zum Abbau der Schulden verankert sein. Die höheren Zinsen auf die Red Bonds führen dazu, dass die Staaten bestrebt sind, die Schulden, die über 60 % des BIP hinausgehen, schnellstmöglich abzubauen und weitere Schulden zu vermeiden.

Durch strenge Auflagen soll außerdem verhindert werden, dass Banken Red Bonds aufnehmen: Wenn sich ein Staat zukünftig überschulden würde, müssten dann nicht mehr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Stabilisierung des Bankensystems einspringen – davon würde vor allem Deutschland profitieren.

NRW würde massiv unter einem Bankrott Griechenlands leiden

Einige BörsenexpertInnen behaupten, dass bei der Einführung von Eurobonds die Kreditwürdigkeit Deutschlands und weiterer EU-Staaten durch die Rating-Agenturen herabgesenkt und dadurch die Kreditaufnahme teurer würde. Da diese Bewertungen auch die Bundesländer beträfen, müsste auch NRW höhere Zinsen für Kredite bezahlen.

Genaue Zahlen und Prognosen existieren hierzu nicht. Wer derzeit versucht, konkrete Zahlen vorzulegen und damit die Bevölkerung davon zu überzeugen, Eurobonds nicht einzuführen, handelt schlichtweg nicht seriös.

Ob und wie der Markt reagiert und ob die Kreditwürdigkeit Deutschlands sinken würde, lässt sich nicht mit Sicherheit voraussagen, egal welche Maßnahmen ergriffen werden. Ebenso möglich ist es,  dass sich eine gemeinschaftliche EU-Haftung stabilisierend auf die Finanzmärkte auswirkt.

Würde Griechenland nicht gemeinschaftlich geholfen werden und würde es deshalb in den Bankrott getrieben, würde dies auch uns in NRW hart treffen. Unser Bundesland besitzt griechische Anleihen im Wert von über 1 Milliarde Euro, die vor allem in der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA), der Bad Bank für die WestLB, liegen.

Unterlassene europäische Hilfeleistung würde uns teuer zu stehen kommen

Wie sehr die Staatsverschuldung steigen würde und die EU-Staaten von den Rating-Agenturen abgewertet würden, lässt sich nur schwer voraussagen und hängt von der konkreten Ausgestaltung der gemeinsamen Anleihen ab. Selbst viele Börsenhändlerinnen und -händler versprechen sich von Eurobonds ein positives Signal.

Würden wir nichts unternehmen, um den Euro zu retten, wären die Kosten für uns allerdings größer als die notwendigen finanziellen Einschnitte. Deutschland profitiert wie kaum ein anderer Staat, gesellschaftlich wie wirtschaftlich, von der europäischen Integration und unserer gemeinsamen Währung. Die wirtschaftliche Verflechtung der Mitgliedsstaaten ist viel zu eng, als dass ein Herausbrechen einzelner Staaten ohne massiven Schaden für alle Beteiligten möglich wäre.

Quelle: MdL Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion NRW