„Mit dem rot-grünen Haushalt haben wir eine solide Basis für die Zukunft unseres Landes geschaffen, die vor allem von heutigen Kindern und Jugendlichen getragen werden wird. Wir unterstützen mit dem Etat zudem finanziell ausgeblutete Kommunen, damit nicht noch mehr Schwimmbäder, Bibliotheken oder Betreuungseinrichtungen geschlossen werden müssen“, erklären unsere GRÜNEN Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann.

Die CDU hat bereits angekündigt, gegen den Haushalt zu klagen – ihr Vorsitzender Norbert Röttgen, der in den letzten Wochen wie üblich durch Abwesenheit in Düsseldorf geglänzt hat, hält die Neuverschuldung für unzulässig und die Politik der Regierung für ‚desaströs’.

„Alles nur Show", meinen Sven Lehmann und Monika Düker, „die Klage beim Landesverfassungsgericht soll davon ablenken, dass die CDU immer noch keine tauglichen Vorschläge zum Haushalt  hat. Eigentlich müsste sie alles daran setzen, überzeugende Alternativvorschläge zu liefern.“

Die CDU fährt einen inkonsequenten Schlingerkurs. Noch am 16. März erklärte Bundesumweltminister und NRW-CDU-Vorsitzender Norbert Röttgen: Wenn der Haushalt nicht verfassungskonform ist, „sind Neuwahlen unvermeidlich“. Im Interview mit der Rheinischen Post gab sich Röttgen am 7. April weitaus zurückhaltender: Bei Neuwahlen dürfe es „keine taktischen Spielchen geben“.

„Damit liefert die CDU einen erneuten Beweis für ihre politische Geisterfahrt", kommentieren Monika und Sven das Gebaren von Röttgen und Co., „ernsthafte Politik geht anders. Ein Jahr nach der Landtagswahl können wir sagen: GRÜNE und SPD haben das Land nach vorne gebracht, die CDU steckt in einer Sackgasse. Sie muss sich endlich entscheiden, was sie überhaupt will: konstruktive Oppositionsarbeit oder Politikverweigerung."