„Das Land Nordrhein-Westfalen steht an einem Scheideweg. Mit grüner industrieller Revolution den Anschluss an zukünftige Entwicklungen herstellen oder ohne grünen Umbau die Zukunft verpassen – das ist die Alternative, die bei dieser Wahl zur Entscheidung steht.“,

erklärte die Vorsitzende der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger, bei der Vorstellung des Entwurfes zum Landtagswahlprogramms der Grünen in Düsseldorf.

„Grünes Wirtschaftswunder“ durch Grüne Politik für NRW

„Schwarz-Gelb führt das Land in die Sackgasse – davon sind wir fest überzeugt und gegen diese Entwicklung werden wir uns im Wahlkampf stemmen. Denn: Mit seinen industriellen Stärken kann NRW das Zentrum der Bewältigung der Klima- und Umweltschutzprobleme werden. Die Rüttgers-Regierung erkennt die Chancen nicht oder verbaut ideologisch neue Entwicklungspfade“,

sagte Schneckenburger.

„Wir halten einen radikalen Wandel unserer wirtschaftlichen Basis für zwingend erforderlich – und für wirtschaftlich hoch interessant. Nur so können wir die Klimafolgen begrenzen und künftig annähernd unseren heutigen Lebensstandard halten. Nur so können hier zukunftsfähige und sichere Arbeitsplätze geschaffen und gehalten werden Mit einem Pfadwechsel hin zu einer ökologischen Wirtschaftspolitik können wir ein „Grünes Wirtschaftswunder“ und damit verbunden mindestens zusätzliche 200.000 Jobs schaffen. Wir treten deshalb für ein ehrgeiziges Umweltwirtschaftsprogramm NRW ein, in dem Gesetze, Förderprogramme und Beratung gebündelt werden – mit dem Ziel, innovative Produkte und Produktionsverfahren zu fördern.“

Der Green New Deal für NRW bedeutet im Kern: Heute werden Investitionen vorgezogen, die mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit NRWs und den Klimawandel langfristig ohnehin vorgenommen werden müssten. In den nächsten fünf Jahren können hier mindestens 200.000 neue Jobs in diesen Branchen geschaffen werden:

• 100.000 Jobs bei der Gebäudesanierung
• 30.000 neue Jobs durch erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz
• 30.000 neue Jobs durch Investitionen in Bildung und Betreuung
• 30.000 neue Jobs durch Investitionen in ein sozial gerechtes Gesundheitssystem
• 10.000 neue Jobs im sozialen Arbeitsmarkt

Der Grüne Zukunftsplan in der Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik

Die Grünen wollen Nordrhein-Westfalen zum Ausgangspunkt für die neue grüne industrielle Revolution machen. Im Mittelpunkt des grünen Zukunftsplans steht die Drei-E-Strategie gegen die Klimakrise. Das heißt: Die Grünen setzen bei den Energien auf Erneuerbare, Effizienz und Einsparung. Dadurch entstehen vor allem Arbeitsplätze im Bau von Energieversorgungsanlagen, im ausführenden Handwerk, im örtlichen Bauhandwerk und bei innovativen Dienstleistern.

So ist im Wahlprogramm das Ziel festgeschrieben, den Anteil der Erneuerbaren bei der Stromerzeugung bis 2020 auf 22 Prozent zu erhöhen. Dabei bietet die Windkraft die meisten Möglichkeiten. Darum wollen die Grünen die Windstromproduktion im genannten Zeitraum verfünffachen.
Neue Kohlekraftwerke behindern den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Grünen verstehen sich als Garanten, um diese CO2-Schleudern zu verhindern. Die Macht der Großkonzerne soll durch eine unabhängige Netzgesellschaft beschränkt werden.

Bei der Energieeffizienz setzen die Grünen vor allem auf die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) – die gleichzeitige, dezentrale Produktion von Strom und Wärme. NRW eignet sich aufgrund seiner dichten Besiedlung und seiner energieintensiven Industrie für einen starken Ausbau solcher Kraftwerke, die einen Wirkungsgrad von 90 Prozent erreichen. Deshalb sagt der Grüne Zukunftsplan: Mit KWK sollen 33 Prozent des Stroms erzeugt werden. Dieses Ziel zu erreichen, ist eine der zentralen Herausforderungen der Landespolitik.

Bei der Energieeinsparung setzen wir auf energetische Gebäudesanierung und Einsparung von Strom. So wollen die Grünen die Sanierungsquote auf rd. 200.000 Wohnungen pro Jahr erhöhen.

Grünes, soziales NRW

Die Grünen treten nicht nur einen ökologischen, sondern auch einen sozialen Politikwechsel ein.

„NRW war jahrzehntelang das soziale Gewissen Deutschlands. Wir Grüne wollen dafür sorgen, dass das wieder so wird“,

so Schneckenburger.

„Rüttgers Sozialgerede reicht nicht aus, wir wollen Taten sehen. Die Armut von Kindern in einem reichen Industrieland darf man nicht hinnehmen. Darum wollen wir, dass NRW auf Bundesebene für höhere Kinderregelsätze eintritt, die Lernmittelfreiheit wieder einführt, jedes Kind ein warmes Mittagessen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern erhält und das Land die Einführung von Sozialtickets vor Ort unterstützt. Chancengerechtigkeit, Bildungszugang und handlungsfähige Kommunen: Das ist das A und O Grüner Sozialpolitik.“

Auf unserer LDK-Sonderseite finden Sie auch den Entwurf unseres Landtagswahlprogramms zum Download.