Vorstellung des Berichts der Ökologiekommission (pdf) von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW durch Arndt Klocke, Landesvorsitzender, und Johannes Remmel, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW.

Ausgangslage

Seit der Regierungsübernahme durch CDU und FDP im Jahr 2005 wurden die Weichen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz, Verbraucherschutz, Verkehr und Industrie in die völlig falsche Richtung gestellt.

Klimaschutz und Ökologie spielen am Kabinettstisch und in der Regierungspolitik keine Rolle. Das ist eine große Schwachstelle der Regierung Rüttgers und eine schwere Hypothek für unser Land.

Die Monopol-Stellung von Eon und RWE bestimmt in NRW weiterhin die Richtlinien der Energie- und Klimapolitik, im Bereich von Energieeffizienz, Energieeinsparungen und Erneuerbarer Energien werden wertvolle Chancen verschenkt. Stattdessen setzt die Landesregierung weiterhin auf das tote Pferd Atomenergie. Sie will nach den Desastern in Hamm, Mülheim und Kalkar in Wahrheit neue Atomkraftwerke bauen, hält an der Forschung in Jülich fest und erweitert gegen den Widerstand der Bevölkerung die UAA in Gronau.

Feinstaub schädigt gerade im Ruhrgebiet weiter die Gesundheit der Bevölkerung, der PFT-Skandal ist immer noch nicht umfassend aufgeklärt. Bayer will eine CO-Pipeline quer durchs Land bauen, der Wasserpfennig soll perspektivisch abgeschafft werden. Weiterhin wird in unverantwortlichem Umfang Fläche verbraucht, in der Landwirtschaft wird auf industrielle Nahrungsproduktion mit allen Mitteln gesetzt. Wald wird privatisiert, der Nationalpark „Senne“ vor die Wand gefahren.

Diese Landesregierung hat die Zeichen der Zeit einfach nicht erkannt. Ganz im Gegensatz z.B. zu Barack Obama, Ban Ki Moon, Prinz Charles oder Horst Köhler. Sie alle fordern mehr Umwelt- und Klimaschutz. Beides ist dringend geboten - und noch dazu auch ökonomisch sinnvoll.

Für uns GRÜNE ist die Umwelt-, Energie und Verbraucherschutzpolitik der Markenkern unserer Politik für künftige Generationen. Heute gilt noch dringlicher der Slogan aus unseren Gründungstagen: „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“.

Die Grünen NRW haben deswegen eine Ökologiekommission eingerichtet. Wir wollen Alternativen zur rückwärts gewandten Politik der Landesregierung aufzeigen. Dafür setzen wir auch auf externen Sachverstand. Berater der Kommission waren unter anderem Umweltamtsleiter und –Dezernten, Umweltverbände und die Verbraucherzentrale NRW. Ziel der Kommission war es, das landespolitische Profil der GRÜNEN NRW in den Bereichen Klima, Ökologie, Verbraucher- und Gesundheitsschutz, Umwelt- und Naturschutz sowie in der Verkehrspolitik weiter zu schärfen sowie Bausteine für das Landtagswahlprogramm 2010 der GRÜNEN NRW vorzubereiten.

In allen 5 Säulen des ökologischen Zukunftsplans für NRW definieren wir innovative Projekte und schlagen tragfähige Antworten auf zentrale Fragen vor. Diese Vorschläge wollen wir auch in die Wahlauseinandersetzung im nächsten Frühjahr in NRW tragen.

Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen zum grünen Wirtschaftsboomland wird: zu einem Land mit einer hohen Lebensqualität, zu einem Land für ein gesundes, gutes Leben. Dafür dürfen wir nicht weiter zögern und die notwendigen Strukturreformen aussitzen, sondern mutig vorangehen. Wir nehmen das Grundrecht auf gesundes Leben ernst, wollen Musterland im öffentlichen Nahverkehr sein und Vorbild im Umgang mit unserem wertvollen Naturerbe werden.

Eine zentrale Stelle in unseren Vorschlägen ist natürlich die Verknüpfung von Klimaschutz und Arbeit. Das heißt konkret: Eine grüne industrielle Revolution, der „Green New Deal“, ist ganz für und in NRW möglich. Die Arbeitsplätze der Zukunft können wir nur mit grüner Politik schaffen. Dazu gehört:

• die energetische Sanierung von 200.000 Wohnungen pro Jahr  und Erhöhung der Sanierungsquote von derzeit 1 auf 5% jährlich.
  
• eine dezentrale Strom- und Wärmeerzeugung
  
• 33 Prozent Kraft-Wärme-Kopplung
  
• 22 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020
  
• Austausch von 450.000 veralteten und stromverschwendenden Nachtspeicherheizungen.

Gleichzeitig bedeutet dies: Verzicht auf überflüssige Kohlekraftwerke

Schon heute stehen sechs der zehn klimaschädlichsten Kraftwerke in Deutschland. Vier davon in NRW, u.a. Europas größte CO2 Dreckschleuder in Niederaußem. Deutschland ist mittler-weile Stromexportland. Jedes weitere geplante oder im Bau befindliche Kohlekraftwerk sorgt für neue Überkapazitäten. Und das verhindert dann den zügigen Ausbau von regenerativer Stromerzeugung

Wir wollen und brauchen eine grüne industrielle Revolution

"Die Geschichte kennt Beispiele von Zivilisationen, die länger erfolgreich waren als die Kultur des Westens. Sie sind untergegangen, weil sie an Strategien, die für ihren Erfolg und Aufstieg gesorgt haben, unter veränderten Umweltbedingungen zäh festgehalten haben."

(Leggewie/Welzer, Das Ende der Welt, wie wir sie kannten, 2009)

Der Industriestandort NRW ist in einem hohen Maße vom Export abhängig, wie wir z.Z. teil-weise bitter erfahren müssen. Was aber sind die Fragen, auf die die Märkte der Zukunft Antworten geben müssen: Wie stellen wir eine weltweite energieeffiziente und klimaneutrale Energieversorgung sicher? Wie ernähren sich im Jahre 2030 acht Milliarden Menschen? Wie sieht eine Mobilität der Zukunft aus? Wie begegnen wir der globalen Wasserknappheit? Wie gehen wir mit dem Aussterben wichtiger Pflanzen- und Tierarten und den bedrohlichen Ent-wicklungen, die 150 Millionen Menschen um ihre Heimat und Existenz bringen, um?

Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Hungerkrise und die Klimakrise zwingen uns zum Umdenken.

Antworten können nur zusammen gedacht werden. Wir verbinden unter dem Stichwort „GRÜNER New Deal“ Schritte aus der Krise der Unternehmen mit Vorschlägen zum nachhaltigen und Ressourcenschonenden Wirtschaften. Wir verbinden Ökonomie und Ökologie und wollen mit starken GRÜNEN Ideen zukunftsweisende und nachhaltige Lösungsansätze aufzeigen.

Man kann nicht mit den Strategien von gestern die Arbeitplätze von heute bewahren wollen und gleichzeitig die Zukunft gewinnen. NRW ist ein industrielles Kernland und braucht eine strategische Industriepolitik. Aber diese Industriepolitik muss grün sein.

Deshalb ist die schwarz-gelbe Landesregierung ein Standortrisiko für die Zukunft des Industrielands NRW. Die aktuellen Beispiele „Baustopp Kohlekraftwerk in Datteln“ und „BAYER-CO-Pipeline“ belegen, dass die Landesregierung nicht nur handwerklich schlampig arbeitet, sondern dass sie zunehmend mit ihrer Politik gegen Nachhaltigkeit, gegen den Klimaschutz und gegen die Gesundheit der die Menschen in NRW zu Recht scheitert. Damit werden aber leider auch Millionen-Gelder vernichtet, die viel sinnvoller für den Standort NRW hätten eingesetzt werden könnten.

Grüne haben in ihrer Regierungszeit in NRW die Ökologie auf die politische Tagesordnung gesetzt, jetzt muss Ökologie und Klimaschutz zur Leitidee von Regierungs- und Standortpolitik werden.

Deshalb wollen wir Grüne wieder regieren, damit NRW beim Klimaschutz und in Sachen Ökologie nicht den Anschluss verpasst. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum ‚Revolutionsführer’ einer grünen industriellen Revolution machen.

Wir GRÜNEN treten seit je her konsequent dafür ein, nicht weiter mit maßlosem Raubbau und großer Verschwendung kurzfristige Profite zu machen, sondern mit nachhaltigem Wirt-schaften dauerhaft die Lebensgrundlagen zu erhalten. Anlässlich der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es eine zunehmende globale Diskussion, die anstelle von Wachstumsmaßlosigkeit und virtueller Geldvermehrung auf „grüne und nachhaltige Wirtschaft“ als den Zukunftsmarkt setzt. Nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern gerade auch aus eigenem wirtschaftlichen Eigennutz heraus, müssen wir in NRW handeln.

Doch anstatt dieses enorme Potential offensiv aufzugreifen, wird die Umweltwirtschaft von der Landesregierung systematisch vernachlässigt. NRW droht unter schwarzgelb diese Zukunftsmärkte zu verschlafen. Wer Umweltstandards wie die schwarz-gelbe Landesregierung nur 1:1 umsetzen will, blockiert und verbaut Zukunftsentwicklungen.

Dabei wird die Umweltwirtschaft zu einem immer wichtigeren Wirtschaftszweig in Deutschland. 1,8 Millionen Menschen arbeiten in „grünen” Jobs, das Volumen von in Deutschland produzierten Umwelt- und Klimaschutzgütern hatte 2007 bereits ein Volumen von fast 70 Milliarden Euro. Weltweit betrug der Umsatz der Umweltindustrien im Jahr 2005 bereits eine Billion Euro. Bis 2020 soll er sich mehr als verdoppeln.

Für NRW haben wir 5 Leitmärkte identifiziert:

1. Energieeffizienz/Erneuerbare Energien,
2. Rohstoff- und Materialeffizienz,
3. Neue Mobilität
4. Nachhaltige Wasserwirtschaft und
5. Kreislauf-/Entsorgungswirtschaftwirtschaft

Insbesondere für diese müssen jetzt auf allen Ebenen die Weichen für eine optimale Entwicklung gestellt werden, denn es wird über kurz oder lang eine starke internationale Konkurrenz um die besten Umweltlösungen geben. Wir wollen beim Jobmotor Umwelt dabei die Nase vorn haben. Eine solche Politik geht dabei nur über ambitionierte Umweltstandards, innovative Produkte und Produktionsverfahren.

Deshalb brauchen wir ein ehrgeiziges "Umweltwirtschaftsprogramm NRW", wo mit hoher Priorität alle Möglichkeiten des Landes - Gesetze, Förderprogramme und Beratung - gebündelt werden.

Gegen Verkehrskollaps: Das große Rad richtig drehen:

Mit dem massiven Ausbau von Bus und Bahn wollen wir nicht nur dem nahenden Verkehrskollaps in den Ballungszentren des Landes und der Unterversorgung des ländlichen Raums entgegen wirken, sondern auch durch Lärm- und Feinstaubreduzierung die Gesundheit der Bevölkerung schützen. Statt dem System ständig Geld zu entziehen, Angebote zu streichen und notwendige Instandhaltungen auf die lange Bank zu schieben, brauchen wir einen neuen Aufbruch. Dazu müssen jährlich mindestens 0,5 Mrd. für die Infrastruktur von Bus und Bahn zusätzlich investiert werden. Wir wollen das Angebot in fünf Jahren um 30% steigern.

Der Ausbau von Bus und Bahn ist nicht nur ökologisch notwendig, er ist auch sozial gerecht. Wir brauchen auch neue Angebote zum Umstieg. Die Einführung eines landesweiten Sozialtickets sehen wir als landesweite Aufgabe an, entsprechend ist die Landesregierung in der Pflicht, sich in diesem Bereich zu engagieren. Finanziert werden können diese Maßnahmen z.B. durch die Streichung der Subventionierung von Spritfressern und Dienstwagen.

Wir fordern die Verlagerung von mehr Gütern auf die Schiene, denn auch der stetig steigende LKW-Verkehr kann von der vorhandenen Infrastruktur bald nicht mehr bewältigt werden. Durch eine Erhöhung der LKW-Maut, Nachtfahrverbote und die Sperrung bestimmter Maut-Ausweichstrecken kann dieses Ziel erreicht werden.

Die offene Subventionierung des Luftverkehrs durch Treibstoffsteuerermäßigungen und die versteckte Subventionierung durch die kommunale Unterstützung der Flughäfen muss beendet werden. Fliegen ist nicht nur die klimaschädlichste Art der Fortbewegung, (Nacht-) Flugverkehr und Flughafenausbau sind eine ständige Belastung und Bedrohung von Mensch und Umwelt.

Wir wollen das Grundrecht „Gesundes Leben“ durchsetzen

Die große Mehrheit der Menschen erwartet als eine Kernaufgabe des Staates, dass er sie vor gesundheitlichen Gefahren schützt, die Lebensgrundlagen erhält und die richtigen Zukunfts-weichen stellt. Nordrhein-Westfalen ist mit der Rhein-Ruhr-Region einer der größten und am stärksten industrialisierten Ballungsräume Europas. Die Dichte von Verkehr und Industrie hat hohe Luftbelastungen zur Folge. Feinstaub (Partikel-PM10) verursacht schwere Gesundheitsschäden und ein Ansteigen der Sterblichkeitsrate infolge Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenkrebs. Die Belastung der Außenluft mit Stickstoffdioxid korreliert u.a. mit der Häufigkeit von Atemwegserkrankungen, vor allem bei Kindern

Völlig zu Recht nehmen die Menschen auch zunehmend wieder ihre persönliche Betroffenheit zum Anlass, ihre Rechte gegen negative gesundheitliche Auswirkungen, gegen Umweltver-schmutzung oder gegen Naturzerstörung einzufordern.

Viele Fälle in NRW belegen, dass schwarzgelb genau diese Kernaufgaben nicht wahrnimmt, sie Lobbyinteressen unterordnet oder gar an Private verscherbelt, z.B.:

• Abbau der Überwachungsbehörden und Chemie-Störfälle
• PFT-Skandal und Trinkwasser
• Feinstaub: Flickenteppich Umweltzone
• Lebensmittelkontrolle
• CO-Pipeline
• Verkauf Staatswald

In dieser Auseinandersetzung stehen wir für die Wiedererreichung der Handlungsfähigkeit und Übernahme der Schutz-Rolle des Staates:

„Starker Staat für Mensch und Umwelt“ statt „Lobbyismus“ und „Privat vor Staat“

Die Lebensmittelskandale, aber auch die schweren Chemie-Störfälle in jüngster Vergangen-heit oder aber auch die Kölner U-Bahn-Katastrophe zeigen, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist und wir wieder starke und schlagkräftige Umwelt- und Überwachungsbehörden brauchen. Darüber hinaus schlagen wir einen "Flächendeckenden Masterplan Umwelt und Gesundheit NRW" vor, mit dem ambitionierte Ziele formuliert, ganzheitliche und integrierte Konzepte und Maßnahmen aufgestellt und schlagkräftige Strukturen geschaf-fen werden. Dazu gehört auch die systematische Aufarbeitung des Zusammenhangs zwischen Umweltbelastung und sozialer Benachteiligung.

(Über-)Leben möglich machen - Wertvolles Naturerbe schützen

Hauptursachen für den Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen von heute und morgen sind der massive Flächenverbrauch der Natur, die intensive Agrarindustrie, der naturferne Ausbau der Gewässer und die Gefährdung der Wälder. Auch in NRW stehen etwa 50 Prozent der Arten auf der Roten Liste. Und der negative Trend ist leider ungebrochen. Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden und die Zerstörung unserer Lebensgrundlage stoppen.

Für NRW ist analog des nationalen Naturerbes eine eigene NRW-Struktur bzw. ein eigenes Naturschutzdach „Naturerbe NRW“ notwendig. Es geht darum, der Verpflichtung der öffentlichen Hand und des öffentlichen Eigentums zum Schutz der Natur nachzukommen und gleichzeitig neuen Raum für bürgerschaftliches Engagement zu öffnen. Flankiert werden soll dies durch ein Naturfördergesetz, das den Natur- und Artenschutz zur Pflicht-aufgabe macht.

Wir wollen ein Programm 100 Klima- und Umweltdörfer in NRW initiieren.

Aus unserer Sicht ist der Erhalt des Wasserentnahme-Entgelts unverzichtbar, denn es stellt einen wichtigen Anreiz dar, Wasser nicht zu verschwenden und sichert die notwendige Finanzierung des dringend notwendigen ökologischen Rückbaus unserer Gewässer.

VerbraucherInnen mächtig machen

Wir GRÜNE haben Verbraucherschutz zum politischen Thema gemacht. Wir setzen uns für qualitativ hochwertige, schadstoffarme, tierschutzgerechte und regionale Produkte ein. Ziel unserer Verbraucherpolitik ist die Organisation von VerbraucherInnen als Marktmacht. Neben Informationsrechten, Transparenz und Kennzeichnungspflichten benötigen wir eine unabhängige und flächendeckende Verbraucherberatung sowie durchsetzungsstarke Verbraucherschutzorganisationen mit erweiterten Klagerechten. Während Teile der Koalition auf dem Weg sind, selbst die Lebensmittelüberwachung privatisieren zu wollen, wollen wir eine deutliche Verstärkung der Kontrollbehörden erreichen.

Wie in einigen anderen EU-Ländern schon vorgemacht, wollen wir, dass Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland Verbraucherschutz in der Landesverfassung verankert.

Wir wollen eine „Verbraucherschutz-Stiftung NRW“ zur langfristigen Absicherung der unabhängigen und verbesserten Finanzierung der VerbraucherInnenberatung.

Der staatliche Verbraucherschutz braucht eine schlagkräftige Struktur und bessere rechtliche Instrumente, ähnlich wie der Datenschutz oder Landesrechnungshof.