Beschluss des Landesparteirates am 20. Mai 2006 in Mülheim/Ruhr

Schwarz-gelbe Regierung in NRW: Nicht zukunftstauglich!

Ein Jahr CDU/FDP-Regierung in NRW: Es ist deutlich geworden, dass es in vielen politischen Entscheidungen eine Richtungsänderung gibt, die von der Landesregierung auch gegen breiten Protest, selbst aus den eigenen Reihen, durchgesetzt wird. Das gilt z. B. für die aktuell im Haushalt beschlossenen Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich, die völlig rückwärtsgewandte Schulgesetz-Novelle oder die bereits bekannt gewordenen Eckpunkte zu einer Reform der Gemeindeordnung.

Mit der geplanten Veräußerung der LEG-Wohnungen droht NRW ein sozial unverträglicher Verkauf von Tafelsilber mit drastischen Folgen für die Mieterinnen und Mieter. Im Nahverkehrsbereich kritisiert der zuständige Minister Oliver Wittke die Kürzungsabsichten der schwarz-roten Bundesregierung nur halbherzig. Gleichzeitig vollzieht er die Aufgabe des bisherigen "Schiene-Vorrang-Prinzips". Ebenso kann die rhetorisch liberal daherkommende Politik des Integrationsministers Laschet nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kaum konkrete integrationsfördernde Maßnahmen im Land gibt. Die Zahl der Abschiebungen von Flüchtlingen im Land hat dagegen deutlich zugenommen, genauso wie die Härte bei den Verfahren. Ein Roll-Back gibt es auch in der Umweltpolitik; bei der Förderung erneuerbarer Energien wird gekürzt und der Verbraucherschutz deutlich zurückgefahren.

Trotz erfolgreicher Volksinitiativen und zahlreicher Resolutionen von Stadt- und Gemeinderäten gegen die Kürzungen im Jugendfördergesetz und bei Kindertageseinrichtungen, die auch von mehreren CDU-Fraktionen im Land unterstützt wurden, hält die Landesregierung an ihrer Politik fest und vollzieht insbesondere bei Kindern und Jugendlichen massive Einschnitte in die öffentliche Daseinsvorsorge. Die dadurch entstehenden Entlastungen im Landeshaushalt führen zu einer Belastung der kommunalen Haushalte, die diese über höhere Elternbeiträge an die Familien weitergeben. Bei den Jugendfreizeitstätten hat dies entweder den Verlust von Angeboten für Kinder und Jugendliche oder eine weitere zusätzliche Belastung kommunaler Haushalte zur Folge.
Mit der Änderung des Schulgesetzes hat die Landesregierung deutlich gemacht, wohin es mit ihr in der Bildungspolitik geht: Die Gettoisierung wird durch eine Abschaffung der Grundschulbezirke verstärkt; die soziale Spaltung und Auslese werden durch die Stärkung der Dreigliedrigkeit des Schulsystems sowie durch die Abschaffung jeder Durchlässigkeit verschärft. Das gilt sowohl für die Sekundarstufe I als auch zwischen den Schulformen untereinander. Mit der Schulgesetznovelle zementieren CDU und FDP das fatale Prinzip, nach dem die soziale Herkunft die Zukunft des/der Einzelnen bestimmt.

Einen radikalen Kurswechsel gibt es auch in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik. Trotz mittlerweile massiver Proteste an den Hochschulen will Minister Andreas Pinkwart seine beiden umstrittenen Gesetzesvorhaben, das so genannte Hochschulfreiheitsgesetz und die Studiengebühren, im Eiltempo auf den Weg bringen. Dies wird zu einer gewaltigen Umgestaltung der nordrhein-westfälischen Hochschullandschaft führen, d. h. weg von der staatlichen Verantwortung hin zu einem privatisierten System, das die Freiheit von Forschung und Lehre deutlich einschränken wird. Anstatt den Zugang zur Bildung zu öffnen und die Kapazitäten an unseren Hochschulen auszuweiten, werden Bildungschancen ungleich verteilt und neue Barrieren errichtet.

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Grüne Opposition in NRW: Es geht auch anders!

Wir Grüne haben in den vergangenen Monaten die öffentliche Diskussion um die unsoziale Kürzungspolitik der Landesregierung maßgeblich mitbestimmt. Gemeinsam mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den Trägern der Jugendhilfe haben wir für die Unterstützung zweier Volksinitiativen erfolgreich geworben. Gleichzeitig haben wir aufgezeigt, dass bei Einhaltung der Rahmenbedingungen Potentiale für die dringend notwendige Beibehaltung der Finanzierungsgrundlagen für die Kindertagesbetreuung wie für die Absicherung der Arbeit der Frauenhäusern im Haushalt selbst bereit stehen könnten. So ermöglicht allein die Anpassung der Kohlesubventionen an die aktuelle Weltmarktlage die Kompensation sämtlicher von der Landesregierung im Kinder- und Jugendbereich vorgesehener Kürzungen.
Im Bildungsbereich setzen wir gegen die schwarz-gelbe Auslesepolitik das Konzept eines integrativen Schulsystems, das Leistung und Chancengleichheit als zwei Seiten einer Medaille begreift. In der Umweltpolitik haben wir das entscheidende Thema der nächsten Jahre auf die Tagesordnung dieses Landes gesetzt, nämlich die Frage, wie wir unsere fatale Abhängigkeit vom Rohstoff Öl sowohl in der Energiepolitik, als auch in der Rohstoffpolitik abbauen können. Auf unseren Antrag hin beschloss der Landtag einstimmig die Einrichtung einer Enquete-Kommission. Diese erarbeitet Strategien zur Energieeinsparung und Substitution von Gas und Öl für Wirtschaft, Kommunen und VerbraucherInnen.

Grüner Blick nach vorne: Dialog stärken - Konzepte entwickeln

Als Grüne in NRW haben wir damit gezeigt, dass wir für eine starke und konstruktive Opposition, die sich am Leitbild einer nachhaltigen und sozialen Entwicklung NRWs orientiert, bereit sind. Als Landespartei haben wir die Neuorientierung unserer Politik klar und zielgerichtet vollzogen.
Der außerordentlich erfolgreiche Kongress mit dem Titel "Ziel: Zukunft" in Oberhausen hat bewiesen, dass die GRÜNEN eine Konzeptpartei sind, die im Dialog mit der Gesellschaft Lösungswege für die drängenden gesellschaftliche Fragen sucht, sei es in der Energie- und Umweltpolitik, in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, in der Bildungspolitik oder im Bereich Europa und Globalisierung.
Bei dem Kongress sind zentrale Themenfelder für die nächsten beiden Jahre identifiziert worden, an denen wir als Landespartei weiterarbeiten werden. Diese anstehenden Debatten werden wir im stetigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Verbänden, den Gewerkschaften und Initiativen, mit Unternehmen und der Wissenschaft führen.

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In diesen Kernpunkten wollen wir unser Profil schärfen:

Arbeit und Wirtschaft

Wir werden die Diskussion über die Zukunft der Arbeitsgesellschaft offensiv führen, dazu gehören auch eine kritische Bilanzierung der Arbeitsmarktgesetze Hartz I-IV und damit verbundene Fehlentwicklungen. Wir müssen Strategien für einen dauerhaften zweiten Arbeitsmarkt entwickeln, ebenso Konzepte für die ehemaligen Industrieregionen, die vom Strukturwandel am stärksten betroffen sind. Es gilt für uns, den Dialog mit unterschiedlichen Branchen zu stärken und zielgerichtete Kontakte zu Wirtschaftsunternehmen und Verbänden aufzubauen bzw. weiterzuentwickeln. Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Standbein der Wirtschaft in NRW. Auf ihre Förderung legen wir ein besonderes Augenmerk.

Weg vom Öl

Die Energiepolitik wird ein wesentlicher Schwerpunkt der Umweltpolitik der GRÜNEN in NRW in den kommenden zwei Jahren sein. Es gilt, Alternativen zur Orientierung auf fossile Energieträger aufzuzeigen. In der Atompolitik wehren wir uns gegen Versuche, eine Renaissance dieser umwelt- und friedenspolitisch gefährlichen Technologie einzuleiten. Bei der Rohstoffpolitik sehen wir eine mögliche Allianz mit Teilen der Chemieindustrie, die eine Umorientierung in der Produktion auf pflanzenstofflicher Basis betreiben. Ein weiterer Schwerpunkt grüner Umweltpolitik liegt auch in Zukunft in der Verbraucherpolitik. Dabei setzen wir uns mit aller Entschiedenheit gegen den Einsatz von genmanipulierten Pflanzen in der Landwirtschaft ein.

Bildungspolitik

Das gegliederte Bildungssystem ist teuer und ineffizient, lern- und leistungsfeindlich. Nur durch die Überwindung des gegliederten Systems können Leistung und Chancengleichheit entwickelt, individuelle Förderung und sozialer Zusammenhalt gestärkt werden. Wir Grünen müssen auf allen Ebenen konsequent auf ein integriertes Schulsystem hinwirken. Wir müssen konzeptionell an Unterstützungssystemen für die Schulen und an Ganztagesangeboten für alle Schulen arbeiten. In der Bildungsfinanzierung wollen wir mehr in die Elementar- und Primärbildung investieren. Wir wissen: Bildung braucht Geld. Damit allein werden wir aber die notwendigen Reformschritte nicht allein gehen können. Wir brauchen auch intelligente Lösungen um die existierenden Defizite und Schwächen in Stärken umzulenken.

Europa und Globalisierung

Während Politik heute permanent im europäischen bzw. internationalen Rahmen handelt, wird fortwährend die Handlungsunfähigkeit der Politik aufgrund der fortschreitenden Globalisierung beklagt. Diesem Paradoxon müssen wir uns als Grüne stellen. Wir wollen mit alten und neuen Bündnispartnern politische Mehrheiten organisieren, um die EU zu einem zentralen Gestalter einer gerechten Handelspolitik sowie sozialer und ökologischer Standards zu machen. Ziel grüner Politik ist es, NRW im Herzen Europas zum führenden Standort für eine nachhaltige Produktion von Gütern und Dienstleistungen zu machen. Die Diskussion um eine echte Verfassung für Europa wollen wir wieder anstoßen und mit den Bürgerinnen und Bürgern in NRW in einen offenen Dialog über die Zukunft Europas treten.

Daneben setzen wir weitere Themenbereiche auf die grüne Tagesordnung in NRW:

In der Haushalts- und Finanzpolitik wird es um die Fragestellung gehen, wie wir verhindern können, dass das Land durch Kredite und Zinsen immer bewegungsunfähiger wird. Eine hohe Staatsverschuldung bürdet künftigen Generationen unverantwortliche Lasten auf. Als GRÜNE wissen wir, dass wir einen handlungsfähigen Staat brauchen, der in der Lage ist, seine Lenkungs- und Ausgleichsfunktion mit den dafür notwendigen finanziellen Ressourcen wahrzunehmen. Gleichzeitig wissen wir, dass die Einnahmen der öffentlichen Haushalte seit der Steuerreform 2000 zunehmend zurückgegangen sind, die Ausgaben aber nicht zuletzt durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit wie auch die bleibenden Finanzierungsaufgaben der deutschen Einheit auf hohem Niveau geblieben sind. Wir werden deshalb als Partei in Kooperation mit der Landtagsfraktion ein Konzept zur Konsolidierung des Landeshaushaltes erarbeiten, das auch die Verflechtung von Bundes- und Landesebene in der Steuerpolitik in den Blick nimmt und gleichzeitig berücksichtigt, dass die Leistungsfähigkeit des Staates in Bereichen wie der Bildungs- und Sozialpolitik erhalten bleibt. Dabei werden wir auch die Aufgaben des Landeshaushalts kritisch überprüfen, und vor allem bei den Subventionen fragen, ob sie zukunftsfähige Entwicklungen fördern oder verhindern. Gleichzeitig wollen wir eine Debatte um eine soziale und ökologische Steuerreform, die Anforderungen an die Bundesebene formuliert.

In der Integrationspolitik brauchen wir in NRW einen neuen Anlauf. Es gilt nach dreißig Jahren gelebter Realität als Einwanderungsland zu bilanzieren, welche Erfolge wir in der Integration erreicht haben, aber auch wo weitere drängende Aufgaben zu lösen sind. Ein Kernthema wird dabei die Situation im Schul- und Bildungswesen sein. Zu Recht sprechen Migrationsforscher/innen von einer bildungspolitischen Katastrophe angesichts des hohen Anteils junger Erwachsener mit Migrationshintergrund ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Es verlassen doppelt so viele Kinder mit ausländischem Pass die Schule ohne Abschluss wie deutsche Kinder. Angesichts der Tatsache, dass in den NRW-Ballungsräumen in der nachwachsenden Generation die Hälfte der Kinder einen Migrationshintergrund hat, wissen wir, wie groß die Herausforderungen in diesem Bereich in Zukunft sein werden. Wir dürfen die Potentiale dieser jungen Menschen nicht ungenutzt lassen. Chancengleichheit in Bildung, Ausbildung und Beruf sind Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration.

Als Landespartei werden wir die Diskussion dieser Fragen in der Breite wie auch in der Tiefe führen. In einem zeitgleichen, aufeinander abgestimmten Prozess werden wir in den Regionen gemeinsam mit den Bezirksverbänden die Durchführung regionaler Zukunftskonferenzen zu Schwerpunktthemen unterstützen. Gleichzeitig wollen wir in aufeinander folgenden, gestaffelten Kommissionen zentrale Fragen im Dialog mit ExpertInnen und gesellschaftlichen Gruppen bearbeiten und deren Ergebnisse in die laufende Diskussion der Partei einbringen. Ziel ist es, die Ergebnisse in die Kommunalwahlprogramme im Jahre 2009 und in das Landtagswahlprogramm 2010 einfließen zu lassen.