Brief an die Partei
Die Linke verhindert einen Politikwechsel in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde,
wie ihr wisst, gab es heute ein gemeinsames Sondierungsgespräch von SPD und Grünen mit der Linken. Es war sowohl für uns als auch für die SPD ein sehr ernsthaftes Gespräch mit einer klaren Option auf eine gemeinsame Koalition, die einen echten Politikwechsel in NRW möglich gemacht hätte. Wir haben knapp fünf Stunden in einer sachlichen, fairen Atmosphäre getagt und anhand einiger zentraler Punkte auszuloten versucht, wie tragfähig eine gemeinsame Regierung in einem Dreierbündnis wäre. Wenn die Linke im Nachhinein von einer "Alibi-Veranstaltung" spricht, ist das ein Entlastungsversuch, um vom eigenen Unvermögen abzulenken. Wir haben gemeinsam mit der SPD versucht, die Gespräche zum Erfolg zu führen.
Das Ergebnis war für uns und für die SPD sehr ernüchternd und hat gezeigt, dass es in essentiellen Punkten keine gemeinsame Grundlage für eine Regierung im größten Bundesland gibt. Dies war nicht nur die einstimmige Einschätzung der Grünen Sondierungsgruppe, sondern auch die der SPD. Insgesamt ist es nicht gelungen, das für eine Regierungsbildung aus unserer Sicht nötige Grundvertrauen aufzubauen und die nötige Verlässlichkeit herzustellen.
Kritische Punkte waren vor allem:
- Wir hatten übereinstimmend den Eindruck, dass mit der Linken kein verlässliches Regierungshandeln sicher gestellt werden könnte. Sie sind nicht sicher und erfahren genug, um eine gemeinsame Regierung zu tragen und nicht in der Lage, die an sie gestellten Erwartungen an ein verantwortungsbewusstes Regierungshandeln zu erfüllen.
Es gab zudem keine Verständigung mit der Linken darüber, dass eine Partei Regierungshandeln mittragen muss. Die Linke hat sich offen gehalten, in schwierigen Situationen als Landespartei auch gegen ihre Fraktion und eine gemeinsame Regierung z.B. zu Demos zu mobilisieren. Für ein stabiles und verantwortungsbewusstes Regierungshandeln im größten Bundesland mit den Herausforderungen der kommenden Zeit ist es aus unserer Sicht untragbar, dass die Linke damit Regierung und Opposition in einem sein will.
Die Linke hat sich nicht auf ihre Rolle als Parlamentsfraktion vorbereitet. Sie kommt aus der außerparlamentarischen Opposition, ihr fehlen grundlegende Kenntnisse der Landespolitik. Auch das hat zu den grundlegenden Zweifeln an einer Regierungsfähigkeit der Linken beigetragen. - Wichtig war auch der Versuch, ein gemeinsames Demokratieverständnis herzustellen. Das scheiterte daran, dass die Linke immer wieder relativiert hat, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Die Linke war in der Konsequenz nicht bereit, die "Thüringer Erklärung" zu unterschreiben, ein gemeinsames Papier von Linkspartei, SPD und Grünen, in dem die DDR klar als "Unrechtsstaat" bezeichnet wird. Für uns war es wichtig, auch aufgrund der öffentlichen Diskussion, in diesem zentralen Punkt eine gemeinsame Linie mit der Linken zu haben, die man geschlossen nach außen darstellen kann. Formelkompromisse verbieten sich bei dieser Frage für uns als Bündnis 90/Die Grünen.
- Ebenso gab es kein gemeinsames Verständnis darüber, dass der Verfassungsschutz als Instrument zur Sicherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger notwendig ist. Die Linke rückte nicht von ihrer Position ab, dass sie den Verfassungsschutz eigentlich abschaffen will.
- In der Haushaltspolitik, die angesichts von Finanzkrise und angespannter Haushaltslage und Verschuldung ein ganz zentraler Punkt gemeinsamen Regierungshandelns ist, haben wir keinen verantwortungsbewussten Weg gemeinsamen Regierungshandelns in Zeiten von Sparzwang erkennen können. Die Linke ließ noch nicht mal die Bereitschaft erkennen, über möglicherweise überflüssig werdende Stellen beim Landespersonal zu reden (z.B. Stellen mit kw-Vermerk ("künftig wegfallend").
Wir bedauern sehr, dass Die Linke einen sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW verhindert hat. Die Linke hat damit ihren Wählerauftrag für einen Regierungswechsel klar nicht erfüllt.
Wir bedauern es sehr, dass es trotz aller Anstrengungen der letzten Tage nicht gelungen ist, gemeinsam mit der SPD ein Regierungsbündnis herzustellen, denn in den gemeinsamen Gesprächen mit der SPD haben wir trotz kritischer Punkte einen großen Vorrat an gemeinsamen Punkten für einen Politikwechsel feststellen können und freuen uns über den außerordentlich fairen Umgang.
Vor dem Hintergrund, dass es schon wieder zu Spekulationen über eine mögliche Ampelkoalition kommt, wollen wir noch mal festhalten, dass von unserer Seite keine erneuten Gesprächsangebote an die FDP gehen.
Der Ball liegt jetzt im Feld von SPD und CDU. Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, machen wir, was wir gut können: eine offensive, fundierte Oppositionspolitik mit einer deutlich gestärkten Grünen Fraktion. Wir streiten weiter für mehr Bildungsgerechtigkeit, eine Energiewende und handlungsfähige Kommunen.
Für Rücksprachen stehen wir selbstverständlich zur Verfügung und danken euch für die solidarische Begleitung des auch für uns nicht einfachen Prozesses. Wir werden euch zeitnah zu einer Telefonkonferenz einladen, um unser weiteres Vorgehen miteinander zu beraten.
Mit herzlichen Grünen Grüßen
Sylvia Löhrmann, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke
Grüne Sondierungsgruppe: Sylvia Löhrmann, Daniela Schneckenburger, Arndt Klocke, Reiner Priggen, Barbara Steffens, Johannes Remmel, Volker Beck, Horst Becker
Weitere Mitglieder der Verhandlungskommission: Monika Düker, Sven Lehmann, Katja Dörner, Irmingard Schewe-Gerigk, Mehrdad Mostofizadeh, Sigrid Beer
Kommentare
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Gonzo Zapatero -
Volker Schmidt Cremlingen Liebe Freundinnen und Freunde, ich kann zwar das Scheitern der Verhandlungen nachvollziehen, allerdings bei zwei Punkten habe ich ein anderes Demokratieverständnis. Natürlich muss es einer Partei auch in einer Koalitionsregierung erlaubt sein, für andere Inhalte zu mobilisieren und ggf. auch zu demonstrieren. Es kann doch wohl nicht sein, dass mit einer Koalition alle Parteimitglieder verhaftet werden, jeden (Sch...-)-Kompromiss mit zu vertreten, auch wenn solche Kompromisse manchmal trotzdem sinnvoll sind. Wenn sich dann sogar Regierungsmitglieder gegen ihr eigenes Abstimmungsverhalten auf die Straße stellen, wird das seine eigene Wirkung haben und ist dann dorch wenigstens transparent. Eine Regierung muss das jedenfalls nicht gefährden.
Der zweite Punkt betrifft den Verfassungsschutz. Das haben auch wir als Grüne in den Anfangsjahren so vertreten und vom Grundsatz her halte ich das auch immer noch für richtig, wenn auch nicht tatsächlich praktikabel. Ein Bekenntnis zum Verfassungsschutz sollte aber keine Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung sein.
Schade, dass nun mal wieder eine rot-schwarze Koalition droht mit der möglichen Konsequenz nicht nur einer Stärkung von uns, sondern leider auch wieder der FDP.
Ich plädiere für eine Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linken!
Viele Grüße und weiter viel Erfolg
Volker -
Peter Auch wenn es schade ist, dass es in NRW kein rot-grün-rotes Bündnis gibt, kann man Stolz auf eine Partei sein, die eben nicht auf Teufel komm raus regiert, sondern die Schuld gegenüber ihren Wählern nicht verdrängt und versucht ihre Inhalte vernatwortungsvoll einzubringen!
Es ist schade, dass wir hier in NRW eine Truppe von Linken haben, die in keiner Relation zur Bundespartei steht. Deswegen muss man auch klar sagen, wer die Linkspartei gewählt hat, hat die CDU gestärkt und den sozial-ökologischen Wechsel blockiert. -
Harry Jensen Zu Punkt 1: Die Linke hat als Neuling im Parlament nicht genug Erfahrung, was für eine sensationelle Erkenntnis. Und dass die Parteibasis auch mal gegen die Regierungskoalition, in der man Mitglied ist, protestiert, davon können doch gerade die Grünen ein Liedchen singen.
Zu Punkt 2: Die Linke wollte unterschreiben, dass die DDR eine Diktatur war, die Brandenburger Erklärung wäre akzeptiert worden. Es hing wohl an dem Begriff "Unrechtsstaat", für den es aber keine juristische Definition gibt und der im Bezug auf die DDR umstritten ist. Ehemalige DDR-Bürgerrechtler wie Friedrich Schorlemmer kritisieren die Verwendung des Begriffs Unrechtsstaat für die DDR, der sie damit in die Nähe der Nazi-Diktatur rückt. Letztendlich halte ich diesen Punkt aber für vorgeschoben.
Zu Punkt 3: Dieser Punkt (Verfassungsschutz) hatte für die Linken, nach eigener Auskunft, keine Priorität. Und sich in Sondierungsgesprächen mit dem Etat des Verfassungsschutzes zu beschäftigen halte ich für etwas merkwürdig.
4. Nun reden die Grünen auch schon das neoliberale Wort vom "Sparzwang". Klar muss der Haushalt konsolidiert werden, die Frage ist nur wie? Und dass die Linken die Privatisierung der WestLB, wie von den Grünen vorgeschlagen, nicht mittragen wird hätte schon von vornherein klar sein müssen.
Ich sage nicht, dass die Linken unschuldig am scheitern sind, sie haben auch Fehler gemacht und waren, so wie ich es sehe, in einigen Dingen stur. Aber es wurden ihnen auch keine Brücken gebaut. Zu einem Streit gehören immer zwei. Die Grünen haben sich, wenn man zwischen den Zeilen liest, sehr von dem medialen Sperrfeuer der letzten Tage beeindrucken lassen und deswegen einen Rückzieher gemacht. -
Udo Wohlgemuth 10585 Berlin Liebe GrünenFraktion NRW,
es ist schon erstaunlich wie schnell Sie eine Große Koalition in NRW akzeptieren, ja sogar begünstigen.
Was ist mit dem Atom-Ausstieg? Was ist mit der Auswertung der "Errungenschaften" der Bundes-Groß-Koalition?
Was ist mit der eigenen Geschichte als Grüne Partei, mit der niemand koalieren wollte?
Alles vergessen?
Alles vorbei ...
Ein enttäuschter, interessierter Berliner
(der so manche staatstragende Haltung der Linken in Berlin bedauert) -
Mark in NRW Wie wollen die jetzt mit der CDU einen Politikwechsel machen? Dies leuchtet mir nicht ein.
Ich denke jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Selbst wenn es keine Koalition gibt, gibt es im Parlament eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren, für die Einführung einer Gemeinschaftsschule usw. Das wird so vom Parlament beschlossen und egal wer regiert, diese Parlamentsbeschlüsse müssen umgesetzt werden.
Mal sehen was der nächste Schritt ist. -
Samuel Schreiber Düren Das Ende der Politik. Die Verlierer
SPD und vor allem CDU regieren
NRW und man gibt Rüttgers die nächste chance. Politik hat bald ein
Ende, denn das was hier passiert
ist ein Zeichen der Unvermögenheit
aller Parteien in NRW.
Rüttgers lacht, zurecht ! -
Eleonore Lubitz Liebe Grüne von der Basis,
erinnert euch dieser Brief nicht wehmütig an bessere Zeiten? Damals als wir gemeinsam in einer linken Bewegung für den Frieden kämpften und namhafte Politiker, vielfach aus der SPD, auf den Kundgebungen redeten, Aufrufe zur Demo unterzeichneten usw.
Waren wir nicht noch neulich gemeinsam in Ahaus, habt ihr nicht grüne Ballons steigen lassen und euch vor die Bühne gedrängt, selbst als die Initiatoren baten, doch nur ihre Banner am Beginn der Demo "blitzen" zu lassen?
Liebe Basis, wie sieht es mit eurer Relativierung des Unrechtstaates "BRD" aus? APO, APO, war da nicht mal ein Minister namens Joschka.
Mit Wehmut erinnere ich mich an die strickenden regierungsunfähigen „Altis“, die dummerweise im Parlament rumlungerten, obwohl sie da niemand wollte, wo sind sie geblieben?
Vielleicht macht ihr euch ja auch mal Gedanken darüber, was der „Neoliberalismus“ aus euch gemacht hat.
Ich lese noch immer gerne die Bücher von Bernt Engelmann (IM Albers) und esse auch noch immer Bio-Bananen, obwohl es die liebenswerten „Altis“ und „Ökos“ schon lange nicht mehr gibt. Darf ich die Bio-Bananen trotzdem noch weiter essen, obwohl ich eine Koalitions-Verhinderin bin?
Linke Grüße -
Basti Schütz Peinlich! Dafür haben wir in den 80ern die Grünen ins Parlament gebracht. "Verfassungschutz", es glaube es geht los, wie kann man so vergessen sein gegenüber der eigenen Geschichte?
Ich hoffe es gibt Neuwahlen und eine richtig schöne Klatsche für SPD/Grüne, verdient wäre es. -
Martin Pohl Winterberg Das Wahlergebnis bietet endlich einmal die Chance auf einen durchgreifenden Politikwechsel, und ihr zieht euch mit fadenscheinigen Argumenten zurück. Das darf doch nicht wahr sein! Ausgerechnet die Grünen! Warum, wenn es um NRW geht, die DDR überhaupt Thema ist, leuchtet mir nicht ein. Die ganze verkorkste Schulpolitik (G8 wurde leider unter Rot-Grün eingeführt, das sollte nicht vergessen werden) und natürlich die Studiengebühren, Verkehrspolitik und und und – es muss schleunigst was geschehen. Wechselnde Mehrheiten und Minderheitsregierungen sind z.B. in Skandinavien keine Seltenheit – ich halte das für völlig normal in einer Demokratie. Traut euch wenigstens das, oder ist das mit dem Demokratieverständnis der Grünen nicht mehr vereinbar?
"Alles Lüge!"