Die Landesregierung will einen Schulkonsens für NRW, die Spitzen der NRW-CDU, Röttgen und Laumann, sagen, sie ebenfalls – wie geht es weiter?

SPD und Grüne arbeiten mit Hochdruck daran, noch vor der Sommerpause im Landtag einen Gesetzentwurf für ein neues Schulgesetz einzubringen. Darin soll die Gemeinschaftsschule als reguläres Schulangebot verankert werden. Wie das Schulangebot vor Ort aussieht, sollen weiterhin die Kommunen selbst entscheiden – im größtmöglichen regionalen Konsens. Die Empfehlungen der Bildungskonferenz bilden eine hervorragende Grundlage für einen dauerhaften Schulkonsens für Nordrhein-Westfalen. Es wäre toll, wenn wir das Schulgesetz mit der CDU hinbekommen, denn dann gibt es für alle Beteiligten das Signal der Verlässlichkeit, worauf alle warten.

Die CDU fordert eine Bestandsgarantie vor allem fürs Gymnasium und steht dem längeren gemeinsamen Lernen skeptisch gegenüber. Wie siehst du das?

Ich halte nichts davon, einzelne Schulformen, wie zum Beispiel das Gymnasium, in die Verfassung zu schreiben. Trotz Verfassungsrang hat dies der Hauptschule wenig genutzt. Die beste Garantie für den Bestand einer Schulform ist erfolgreiche Arbeit und die Nachfrage durch die Eltern. Wenn die CDU befürchtet, dass Realschulen oder Gymnasien abgeschafft werden sollen, kann ich sie beruhigen: Wir haben immer betont, dass wir von Landesseite keine Schulform abschaffen werden. Und beim Thema längeres gemeinsames Lernen kann sich die CDU dem Elternwillen nicht mehr verschließen: Auch CDU-Bürgermeister wollen für ihre Kommune eine Gemeinschaftsschule. Gut ist, dass die Landes-CDU ihren „Frieden“ mit der Gesamtschule gemacht hat, da kann sie sich der Gemeinschaftsschule nicht verschließen.

Wenn es mit der CDU keinen Konsens gibt – wie geht’s dann weiter?

In der Bildungskonferenz ist es uns gelungen, Beteiligte mit unterschiedlichen Positionen zur Bildungspolitik an einen Tisch zu holen und gemeinsame Ziele zu vereinbaren - auch wenn nicht zu allen Fragestellungen von allen Beteiligten Übereinstimmung gefunden wurde. Die Ergebnisse der Bildungskonferenz lassen aus meiner Sicht einen fraktionsübergreifenden Konsens zu, deshalb ist ein möglichst breit getragenes neues Schulgesetz mein Ziel. Welche Mehrheiten sich dafür finden, werden wir sehen. Zurzeit finden zahlreiche Gespräche dazu statt, einen Konsens hinzubekommen. Die Zeit drängt: Viele Kommunen brauchen jetzt eine gesetzliche Regelung für die Gemeinschaftsschule, wenn sie ein wohnortnahes Schulangebot aufrecht erhalten wollen. Wenn es nicht anders geht, werden SPD und Grüne das Gesetz allein einbringen.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster kann die Gemeinschaftsschule in Finnentrop und jetzt auch die geplante Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim nicht an den Start gehen. Hat das Auswirkungen auf die weiteren genehmigten Schulen bzw. für die Gemeinden, die sich ebenfalls für die Gemeinschaftsschule interessieren?

Ich hätte mir eine andere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes ge­wünscht, ins­besondere für die Kinder, die Eltern und die Gemeinde Finnentrop und in der Folge auch für die Gemeinden Blankenheim/Nettersheim. Aber ich möchte klarstellen, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster keinerlei unmittelbare Rechtswirkung für die anderen 12 Genehmigungen hat. Keine Nachbarkommune hat innerhalb der gesetzlichen Frist gegen einen der 12 anderen Genehmigungsbescheide geklagt, so dass die Bescheide unanfechtbar und damit bestandskräftig geworden sind.

Was wünscht du dir für den anstehenden Prozess?

Es gibt eine klare Erwartungshaltung an die Politik: Eltern und Kommunen wollen, dass wir unser Schulsystem zukunftsfest machen und Schulentwicklung vor Ort ermöglichen. Ich möchte die Bewegung und Aufbruchstimmung, die vielerorts mit den Planungen zur Gründung einer Gemeinschaftsschule entstanden ist, aufnehmen und zum Erfolg führen. Dabei wünsche ich mir einen möglichst breiten und fairen Konsens, um zu einer dauerhaft tragbaren Schulstruktur für NRW zu kommen. Schließlich geht es um ein Ziel: Kindern und Jugendlichen in NRW bestmögliche Bildungs- und Lebenschancen zu ermöglichen. Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen, denn Kinder sind unsere Zukunft.