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Shop around the clock – Einkaufen rund um die Uhr: Das ist derzeit in Nordrhein-Westfalen gesetzlich überall möglich. Seit 2006 können wir abends ohne Grenze und immer öfter auch sonntags einkaufen. Sind wir damit im Shopping-Paradies angekommen? Wollen wir überhaupt, dass Konsum im Einzelhandel rund um die Uhr möglich ist? Und wie hat sich das Gesetz auf die Beschäftigten und auf kleinere Geschäfte ausgewirkt?
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2. März 2010

Veranstaltungsbericht

Die Debatte geht weiter

Am vergangenen Freitag (26.02.) lud die grüne Landtagsfraktion zu der Veranstaltung „Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen!“ in den Düsseldorfer Landtag ein. Dabei wurde eine mögliche Anpassung des Urheberrechts ebenso wie die Themen „Internet Governance“ und Verbraucherschutz im digitalen Raum diskutiert.

Abgelegt unter: Bürgerrechte, Verbraucherschutz

Zu den Referenten zählten neben zahlreichen namhaften Politikern, darunter unsere Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann und Bundestagsmitglied Volker Beck, unter anderem auch der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Klaus Müller.
Darüber hinaus kamen in der Diskussion jedoch auch Rechtswissenschaftler, Netzaktivisten, Künstler sowie ein Vertreter der Musikindustrie zu Wort.
Auf diese Weise entwickelte sich eine lebhafte, kontroverse Debatte in deren Verlauf verschiedenste Meinungen aufeinander prallten.

Zu Beginn erklärte unsere Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann, dass das Internet auf der einen Seite zwar noch nie ein rechtsfreier Raum gewesen sei, aber auf der anderen Seite auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein dürfe.
Deswegen lehnen wir Grüne die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung und die von der Leyenschen Internetsperren ab.
Persönliche Daten und Informationen gilt es vor der Sammelwut von Unternehmen und Zugriffen des Staates zu schützen.

Des Weiteren machte unsere Spitzenkandidatin deutlich, dass es bei der  Anpassung des Urheberrechts um eine faire und gerechte Lösung geht, durch welche sowohl die Interessen der Urheber als auch der Nutzer angemessen berücksichtigt würden.

Als eine mögliche Form des Interessenausgleichs nannte sie dabei die sogenannte Kulturflatrate, deren Grundidee anschließend von Rechtsanwalt Philipp Franke umrissen wurde.

Grundüberlegung dabei ist, dass die öffentliche Verbreitung digitaler Kopien, wie beispielsweise in filesharing-Netzwerken, legalisiert wird und im Gegenzug eine Pauschalabgabe auf alle Breitbandanschlüsse erhoben wird. Deren Einnahmen würden dann unter den Rechteinhabern aufgeteilt werden.
MdB Volker Beck bekräftigte, dass die Kulturflatrate grundsätzlich ein brauchbares Instrument sei, um einen Interessenausgleich zu schaffen, wobei die genaue Ausgestaltung noch diskutiert werden müsse.

In der darauf folgenden Debatte vertrat Stefan Herwig als Gründer eines kleinen Independent-Labels die Position der Musikindustrie. Er betonte, welche negativen Auswirkungen illegale Musikdownloads für die Branche hätten, wohingegen einige Diskussionsteilnehmer der Musikindustrie vorwarfen auf neue Entwicklungen zu spät reagiert zu haben.

Rechtswissenschaftler Jan Schallaböck referierte im zweiten Teil über das Thema „Internet Governance“ und stellte dabei dar, welche Probleme die Übertragung von Grund- und Bürgerrechten auf die digitale Welt mit sich bringen.
Im Anschluss daran klärte der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Klaus Müller, die Diskussionsteilnehmer über die gewachsenen Herausforderungen für den Verbraucherschutz im digitalen Raum. Dabei verwies er insbesondere auf die Internetabzocke und die Gefahren für Verbraucher, die von sozialen Netzwerken ausgehen.

Gastgeberin Monika Düker kündigte abschließend an, dass es in Zukunft weitere Veranstaltungen dieser Art geben werde, um einen weitergehenden Informationsaustausch zwischen den beteiligten Akteuren zu ermöglichen.
Wir Grüne wollen damit weiterhin eine Informations- und Diskussionsplattform bieten und dadurch für Beiträge von außen offen bleiben.

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