Die RSK hatte den Auftrag zu untersuchen, ob und inwieweit die Atomkraftwerke Extremereignissen wie Erdbeben, Überschwemmungen oder Flugzeugabstürzen standhalten können. Eine solche Überprüfung – die übrigens nur auf Grundlage der Betreiberinformationen vollzogen wurde – braucht aber weit mehr als ein Jahr, um verlässliche Aussagen zu ermöglichen. Im besten Fall hat die Kommission jetzt die Robustheit der AKW untersucht, nicht aber deren Sicherheit.

Zustand der AKWs weiter unklar

Es bleibt leider weiterhin unklar, ob die AKWs den heutigen Stand von Wissenschaft und Technik einhalten. Zentrale Fragen wurden gar nicht erst gestellt: Wie sich das Alter der Anlagen auf die Sicherheit auswirkt und welche neuen Risiken durch die vorgenommenen Nachrüstungen entstehen, erklärt uns Bundesumweltminister und NRW-CDU-Vorsitzender Norbert Röttgen nicht. Auch will er die Stellungnahmen der AKW-Betreiber zu den aktuellen Überprüfungen nicht veröffentlichen – das ist demokratiefeindliche Intransparenz, finden wir GRÜNE.

Die Bundesregierung will nun Anfang Juni entscheiden, wie viele der 17 Atommeiler sofort abgeschaltet werden und wie lange die restlichen Anlagen noch laufen sollen.

Norbert Röttgen lässt trotz des alarmierenden Berichts der RSK offen, ob und wie viele dieser Altreaktoren wieder ans Netz gehen dürfen. Wir GRÜNE setzten uns dafür ein, dass dies mit keinem dieser sieben alten Kraftwerke und dem Pannenreaktor Krümmel jemals wieder geschieht. Denn es steht fest: Im Falle eines Flugzeugabsturzes wäre ein Großteil der ältesten Anlagen nicht in der Lage, die Schadensauswirkungen im engsten Umfeld zu begrenzen.  Bei den Anlagen Biblis A und B, Brunsbüttel, Phillippsburg 1, Unterweser, Isar 1 und Neckarwestheim 1 würde Radioaktivität über die Grenzen der Anlagen hinaus austreten.

Ausstieg darf keine Hintertürchen haben

Nicht erst seit den Ereignissen in Fukushima hat die Abkehr von Atomkraft und die Wende hin zu Erneuerbaren Energien höchste Priorität für uns GRÜNE in NRW. Der Atomausstieg muss verbindlich, endgültig und ohne Hintertürchen formuliert sein. Wir brauchen zwingend Planungssicherheit für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wer außerdem glaubt, Atomkraft einfach durch Kohle ersetzen zu können, begeht einen klimaschädlichen Fehler.