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2. März 2010

Video-Statement

Der Ministerpräsident wackelt!

Nach dem Debakel um seinen inzwischen geschassten Generalsekretär Hendrik Wüst beordnert Ministerpräsident Rüttgers seinen vertrauten Boris Berger aus der Staatskanzlei in die Parteizentrale - der ist kein Unbekannter.

Abgelegt unter: Landtagswahl 2010, Daniela Schneckenburger

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Boris Berger war besonders in die Bespitzelungsaffäre der CDU NRW und des Ministerpräsidenten Rüttgers verwickelt. Als Mitarbeiter der Landesregierung machte Berger Parteiarbeit, wie aufgedeckte E-Mails zeigten.

Spiegel Online schreibt dazu:

In der Affäre um die Videoüberwachung der sozialdemokratischen Herausforderin Hannelore Kraft kam heraus, dass die Oppositionsbeobachtung nicht allein Sache der Parteizentrale war, sondern auch Rüttgers' engster Vertrauter Boris Berger, Chefstratege in der Staatskanzlei, darin verwickelt war. Die Trennung zwischen Partei- und Regierungsarbeit nimmt man in Düsseldorf offenbar nicht so genau. Schließlich wurde auch auf den Sponsorenbriefen unter dem CDU-Logo nicht mit dem Parteivorsitzenden, sondern mit dem Ministerpräsidenten geworben.

Diese verzweifelte Aktion zeigt, wie verzweifelt Jürgen Rüttgers ist. Unsere Grüne Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger bezieht Stellung zu diesem Thema.

 

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