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20. April 2011

GRÜNE Proteste auf RWE-Aktionärsversammlung

Der aggressive Handel mit Atom und Kohle hat keine Zukunft!

Heute findet die RWE-Hauptversammlung in Essen statt. Am Morgen haben hunderte Menschen vor der Versammlung gegen die Atom- und Kohlepolitik des Unternehmens demonstriert. Mit dabei ist auch der GRÜNE Landesvorsitzende Sven Lehmann, der auch an der Hauptversammlung mit einem kritischen Beitrag teil nimmt.

Abgelegt unter: Atomkraft , Veranstaltung

Neben Sven Lehmann nahmen auch der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring MdB und Rolf Fliß, Grüner Bürgermeister in Essen, an den Protesten teil. 

An dieser Stelle erscheint ein eingebundenes Video von einem Video-Portal. Die Einbindung benötigt aktiviertes JavaScript und Flash. Wenn Du diese Nachricht siehst, ist eines von beiden bei Dir nicht aktiviert. Die direkte URL zu dem Video auf diesem Portal findest Du hier: http://www.youtube.com/watch?v=McSw46FIzTw.

Rede von Sven Lehmann auf der Hauptversammlung

Die nachfolgende Rede wollte Sven auf der Hauptversammlung halten. Da die Redebeiträge ausgelost worden sind, war leider unklar ob die Rede letztendlich gehalten wird. Die Rede ist auch als PDF-Datei verfügbar. Es gilt natürlich das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Landesvorsitzender der Grünen in NRW, spreche hier aber heute zu Ihnen als Vertreter von Aktienrechten und möchte auf den Geschäftsbericht des Vorstandes eingehen.

Wenn man sich diesen Geschäftsbericht so anschaut und sich anhört, was Herr Großmann heute hier vertreten hat, kommt man zum traurigen Schluss, dass sowohl Klimawandel als auch Fukushima keine wirklichen Auswirkungen auf die Unternehmenspolitik haben.

Dabei erleben wir gerade eine der größten und wichtigsten Bewusstseinsveränderungen der vergangenen Jahre: Immer mehr erkennt die Gesellschaft, dass erfolgreiches Wirtschaften und das Arbeiten für eine intakte Umwelt und eine lebenswerte Zukunft kein Widerspruch sind.

Der klare Kurs pro Atomenergie und pro Kohleverstromung von RWE jedoch sind in krassem Widerspruch zu diesem Bewusstsein, zu diesem Kurs der Zukunft – und das wissen auch immer mehr Menschen im Land, die sich deshalb von den großen Energiekonzernen abwenden. 

Und bei der Politik gerade von Ihnen, Herr Großmann, ist das nur zu verständlich.

Bis vor kurzem haben Sie immer wieder behauptet, Japan zeige, dass man sichere AKW auch in erdbebengefährdeten Regionen bauen könne. Angesichts diese zynischen Behauptung bin ich sehr froh, dass Ihre Pläne, Atommeiler in den erdbebengefährdeten Regionen in Rumänien und Bulgarien zu bauen, so massiven Protest auch von den eigenen Aktionären hervorgerufen haben.

Die Unternehmenspolitik von RWE in den letzten Jahren hat faktisch dazu beigetragen, dass der soziale Friede in diesem Land gefährdet wurde. Der soziale Friede des Atomkonsenses, den seinerzeit die Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Konsens mit den Energieunternehmen hergestellt hat. Dieser Konsens wurde aufgekündigt und hat zu den Massendemonstrationen im letzten Herbst geführt und zu den Wahlergebnissen von Ende März, die ganz klar eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie waren.

Und was tun Sie? RWE ist der einzige Konzern, der gegen die vorzeitige Stilllegung der ältesten Atommeiler in Deutschland klagt. Damit stellen Sie sich ins gesellschaftliche Abseits, und auch ins Abseits im eigenen Unternehmen, denn: Viele Kleinanleger sind gegen diese Klage und immer mehr Städte und Gemeinden, die Aktienrechte besitzen, sind für den schnellen Atomausstieg. Der Landschaftsverband Rheinland z.B. als großer Kommunalverband fordert Sie auf, endlich die Energiewende im eigenen Unternehmen einzuleiten. Die Räte u.a. in Dortmund und Mülheim haben Sie aufgefordert, die Klage gegen das Moratorium zurückzunehmen. Die neue Anti-Atom-Bewegung im Land ist nicht mehr bloß die Bewegung einiger Umweltaktivisten, sie ist eine breite kommunale Mittelstandsbewegung geworden, eine Bewegung der Mehrheit in dieser Gesellschaft. Das können Sie nicht länger ignorieren!

Sie haben mehrfach vom verantwortlichen Unternehmertum und verantwortlichen Unternehmen geredet und gesagt, RWE sei eine „Wellness-Aktie“. Ich habe kein Gefühl von Wellness, wenn ich an die tickende Zeitbombe Atomkraft, wenn ich an Klimawandel, Klimaflüchtlinge und Artensterben denke, für das RWE als Unternehmen mit dem größten CO2-Ausstoß in Europa mit verantwortlich ist.

Die neuen Kohlekraftwerke, für die Sie streiten und für die Sie werben, werden von Ihnen als sauber verkauft. Erstens sind sie das nicht und zweitens werden sie auch die 40 – 60 Jahre, für die Sie ausgerichtet sind, nicht laufen. Denn das verstößt eklatant gegen die Klimaschutzziele der EU, der Bundesrepublik Deutschland und des Landes NRW, das jetzt in einem Klimaschutzgesetz diese Ziele endlich rechtsverbindlich festschreiben wird. Deswegen sind auch neue Kohlekraftwerke nichts als Investitionsruinen.

Wer so wirtschaftet wie RWE, greift nicht nur unsere natürlichen Lebensgrundlagen an, sondern greift auch die Zukunftsfähigkeit des eigenen Unternehmens an. Mit rund 20% Anteil Atomkraft an der gesamten Stromerzeugung und kläglichen 4% Erneuerbaren ist das Unternehmen nicht auf den schnellen Ausstieg vorbereitet. 

Ich appelliere also an Sie, nicht weiter den AktionärInnen und den Menschen Sand in die Augen zu streuen über die Mär von der Versorgungslücke und über die Mär von den Kostenexplosionen auf dem Energiemarkt. Wir lesen heute wieder vom Chef der Deutschen Netzagentur, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist – auch ohne Atomstrom. 

Schauen Sie sich lieber z.B. E.ON an, die ihren Anteil an Erneuerbaren Energien weiter in die Höhe gefahren haben. Oder schauen Sie sich EnBW an, das unter der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg ein ökologisches Unternehmen werden soll, das zukunftsfähig ist und Gewinne abwirft.

Der aggressive Handel mit Atom und Kohle hat keine Zukunft.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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