Demokratie

Netzpolitik

Den digitalen Wandel grün gestalten

Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz plädiert per Parteitag-Antrag dafür, die demokratische Mitbestimmung über das Internet zu stärken.

Die Digitalisierung und Verbreitung des Internets verändert unsere Gesellschaft. In Echtzeit wird vor unseren Augen weltweites Wissen in einem Maße zugänglich, wie es vor nicht mal einer Dekade noch unvorstellbar war. Der Zugriff auf Wissensressourcen und die Teilhabe an gesellschaftlichen Debatten ist global - und nur einen Klick entfernt.

Nicht erst seit gestern stellen wir Grüne uns diesen neuen Herausforderungen. Vieles von dem, was andere Parteien zur Zeit entdecken, ist bei uns schon lange vorhanden - und wird auf allen Ebenen ständig weiterentwickelt.

Beim Parteitag in Kiel muss netzpolitische Debatte geführt werden

Die netzpolitische Debatte, die wir auf der BDK in Kiel führen werden, ist deshalb kein Schnellschuss, sondern Ergebnis von Debatten und langen Vorbereitungen. Mit dem Leitantrag "Offenheit, Freiheit, Teilhabe - die Chancen des Internets nutzen - den digitalen Wandel grün gestalten!" stellen wir Grüne die umfangreichste und bis dato größte Diskussionsgrundlage zum Thema Netzpolitik vor.

Das Kernanliegen des Antrags ist es, aufzuzeigen, dass Netzpolitik alle Politikbereiche betrifft und zu einer zentralen Querschnittsaufgabe wird. Das Internet verstärkt die Möglichkeit, Transparenz zu schaffen - auch um Menschenrechtsverletzungen und gesellschaftliche Missstände anzuprangern.

Mit dem Internet wird BürgerInnenbeteiligung gestärkt

Der digitale Wandel kann mit dazu beitragen, demokratische Prozesse und Strukturen weltweit zu etablieren und zu fördern, heißt es in unserem Antrag. Gerade die Veränderungen in der arabischen Welt sind dafür ein signifikantes Beispiel. Wir sagen in unserem Antrag: "Das Internet ist das Mittel der Wahl, wenn es um aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geht."

Demokratische Mitbestimmung, Transparenz und Beteiligung an Verwaltungsabläufen können mit dem Internet extrem gefördert werden. Wir fordern, dass es in Zukunft die Regel sein muss, alle Informationen zeitnah zu veröffentlichen und barrierefrei zugänglich zu machen werden. Zudem muss begründet werden, warum Dokumente als Verschlusssache eingestuft werden.

Grüne haben Querschnittsthema der Zukunft erkannt

Die Meinungsfreiheit ist eines der schützenswertesten Güter in unserer freiheitlichen Gesellschaft. Um diese zu wahren, ist es immens wichtig, die Beibehaltung und die rechtliche Absicherung der Netzneutralität zu  gewährleisten. Dafür und für die Kopplung der Förderung des Netzausbaus an eine Verpflichtung der Betreiber zur gleichberechtigten Durchleitung aller Daten plädieren wir in unserem Antrag: "Das Prinzip der Netzneutralität war nicht nur der Garant der bisherigen demokratischen Entwicklung des Internets, sondern ist auch elementar für die Zukunft des Internets".

Unser Antrag und die innerparteilichen Debatten zeigen, dass wir Grüne  schlichtweg die einzigen sind, die das Feld der Netzpolitik als das bestimmende Querschnittthema der Zukunft erkannt hat - Überschneidungen mit nahezu jedem Ressort sind nicht zu leugnen, es geht nun darum diese Beziehungen mit grüner Stimme zu moderieren. Auf der BDK werden wir zeigen, dass wir diese Aufgabe engagiert annehmen.


Malte Spitz ist seit 2006 Mitglied des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind Bürgerrechte, Datenschutz sowie Medien- und Hochschulpolitik.

Kommentare

  1. Tom Borgelt Anröchte
    Wenn (zurecht) soviel Wert auf die digitale Kommunikation gelegt wird, dann stellt sich die Frage, ob kleine Grüne OV´s mit einer Musterhomege unterstützt werden können. Ein einfaches Gerüst, bei dem der OV seine eigenen Seiten hinzufügen kann. Gibt es so etwas?

    Gruß

    Tom Borgelt
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