Uns alle haben die Bilder vom Polizeieinsatz in Stuttgart schockiert. Unsere Landesvorsitzende Monika Düker, erzählt uns bei der Solidaritätsaktion für die Opfer des gestrigen, brutalen Polizeieinsatzes in Stuttgart:

"Ich habe während meiner 10jährigen Arbeit als Innenpolitikern in NRW schwierige Polizeieinsätze beobachtet und aufgearbeitet, aber diese brutale Demonstration staatlicher Macht mit einer offenbar geplanten Eskalationsstrategie sprengt jede rechtsstaatliche Dimension."

Wasserwerfer wurden in NRW, seit Monika sich erinnern kann, nicht eingesetzt. Pfefferspray ist ein Einsatzmittel zur Eigensicherung der PolizeibeamtInnen und nicht zur Auflösung von Blockaden einzusetzen. Also kurzum: Eine Polizeistrategie, die unserer Demokratie unwürdig ist und aus unserer Sicht auch der Polizei im ganzen Land schaden wird. Denn: Damit entfernt sie die Polizei vom Bild der bürgernahen Freund und Helfer, die bei Konflikten auf Deeskalation setzt. Wer friedliche Blockaden mit Wasserwerfern und Pfefferspray auflöst, hat auch seinen Job als Polizeieinsatzleiter offenbar nicht verstanden.

Anstatt endlich zu begreifen, dass eine Denkpause eingelegt werden, die Eskalation gestoppt und am Verhandlungstisch neu überlegt werden sollte, wird der Widerstand durch Polizeigewalt kriminalisiert und weiter an der Eskalationsschraube gedreht.

Immer wieder ereichen uns auch fragen, ob Polizisten aus NRW beteiligt waren: 

1. Der Einsatz der Bereitschaftspolizei erfolgt grundsätzlich aufgrund eines Bund-Länder-Abkommens, in dem festgelegt ist, dass bei Bedarf alle Bundesländer ihre Einsatzhundertschaften zur Verfügung stellen. NRW als großes Bundesland verfügt über 18 Hundertschaften und wird regelmäßig angefordert. Die Einsatzhundertschaften sind dann im Einsatz selbst insgesamt der Einsatzleitung des jeweiligen Bundeslandes unterstellt.
2. Aus Stuttgart wurde eine Hundertschaft aus NRW angefordert, die aber erst um 20.00 Uhr gestern Abend zum Einsatz kamen. Das heißt, Polizei aus NRW war nach Auskunft des Innenministeriums nicht an den gewalttätigen Übergriffen im Laufe des Tages beteiligt.
3. Wir werden für den nächsten Innenausschuss am 7. Oktober die Frage noch einmal auf die Tagesordnung setzen, um die Beteiligung der Polizei NRW genauer zu klären.