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21. März 2010

Parteitag NRW CDU

CDU verspielt Zukunft NRWs

Das beschlossene CDU-Wahlprogramm zeigt in vielen Bereichen, warum ein Regierungswechsel am 9. Mai nötig ist. Das Programm der Konservativen ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig.

Abgelegt unter: Pressemitteilung, Landtagswahl 2010

"NRW braucht den Wechsel. Das heute beschlossene CDU-Wahlprogramm zeigt in vielen Bereichen, warum ein Regierungswechsel am 9. Mai nötig ist. Das Programm der Konservativen ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig.",

erklärt der Vorsitzende der Grünen NRW, Arndt Klocke, nach dem Parteitag der NRW CDU in Münster.

"In der Energiepolitik bleibt die CDU die Antwort schuldig, wie sie die dringend notwendigen Schritte zum Klimaschutz voranbringen will. Stattdessen sollen weiter neue Kohlekraftwerke gebaut und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke durchgesetzt werden. In der Bildungs-, Schul- und Hochschulpolitik liegen zwischen der Grünen Programmatik und dem CDU-Programm Welten. Längeres gemeinsames Lernen, die Abschaffung der Studiengebühren und ein neues Kinderbildungsgesetz wird es nur mit Grünen geben. Für uns ist klar: Wir kämpfen für den Wechsel am 9. Mai. Die derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung gehört mit ihrer verfehlten Politik abgelöst."

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