"Wer von der CDU verantwortungsvolle Politik erwartet, wird in diesen Tagen bitter enttäuscht", erklären die Vorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Monika Düker und Sven Lehmann, zur haushaltspolitischen Positionierung der CDU auf ihrem Landesparteitag in Siegen.

"CDU-Chef Röttgen ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. In Berlin der Totengräber der öffentlichen Haushalte und in NRW Chefankläger - so versucht sich die CDU durchzulavieren. Das werden wir nicht zulassen. Die CDU ist verantwortlich für die angespannte Lage der Länder und Kommunen, denn diese hängen am Gängelband des Bundes.

Wir fordern die CDU auf, diesen Staatsabbau endlich zu stoppen. Die Angriffe gegen die Landesregierung laufen ins Leere, denn die CDU hat noch keinen einzigen Vorschlag gemacht, wo sie in NRW sparen möchte, oder wie sie die Einnahmesituation der Länder auf Bundesebene verbessern will. Um ihre Forderung nach Senkung der Nettokreditaufnahme auf 3,8 Milliarden Euro in 2011 erfüllen zu können, müssten 60.000 Stellen abgebaut werden. Das entspricht 20% der ca. 300.000 Bediensteten und würde bedeuten: Weniger Bildung, weniger Sicherheit, mehr Gift in Lebensmitteln und Grundwasser durch schlechtere Kontrollen.

Die CDU will offenbar das Land tot sparen. Unser Ziel ist es dagegen, mit einem Mix aus Investitionen in Bildung und Prävention, mehr Einnahmen im Land und mehr Effizienz in der Landesverwaltung den Haushalt zu sanieren und trotzdem handlungsfähig zu bleiben."