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Bespitzelungsaffäre
CDU-Bespitzelung der Opposition "Barschelei" in der NRW-Staatskanzlei?!
Wie unter Uwe Barschel in Schleswig-Holstein vor über 20 Jahren ist jetzt offenbar auch die Staatskanzlei in NRW an der Überwachung der Opposition beteiligt.
Der geschäftsführende Landesvorstand der NRW-Grünen hat sich soeben mit den Vorwürfen gegen die Staatskanzler befasst, wonach diese in die Videobespitzelung der SPD-Vorsitzenden Kraft eingebunden gewesen sein soll. Im Anschluss erklärten die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke:
"Wie unter Uwe Barschel in Schleswig-Holstein vor über 20 Jahren ist jetzt offenbar auch die Staatskanzlei in NRW an der Überwachung der Opposition beteiligt. Das ist ein klarer Gesetzesverstoß, der Konsequenzen haben muss. Es ist außerdem ein schamloser Missbrauch von Steuergeldern, wenn die Regierungspartei den Staatsapparat zu einer solchen Bespitzelung einspannt.
Wir fordern Ministerpräsident Rüttgers auf, unverzüglich eine Erklärung abzugeben, den Vorfall rückhaltlos aufzuklären und klar zu benennen, welche Konsequenzen er daraus zieht."






