Landespolitik

Starkes GRÜN

Brief an die Partei

Die Landesvorsitzenden der Grünen NRW, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke, haben sich in einem Brief an die Mitglieder der Partei gewandt und dabei klar gemacht: Wir setzen auf einen eigenständigen grünen Kurs im Landtagswahlkampf. Ziel ist es, die schwarz-gelbe Mehrheit zu brechen und mit einer deutlich stärkeren GRÜNEN Fraktion in den nächsten Landtag einzuziehen. Es folgt der Wortlaut des Briefes in Gänze:

Wir GRÜNE haben ein erfolgreiches Wahljahr hinter uns. Der große Zuspruch und die guten Wahlergebnissein NRW zeigen: GRÜN liegt im Trend. Wir haben bei allen drei Wahlgängen in diesem Jahr große Erfolge errungen und mit drei jeweils zweistelligen Ergebnissen in NRW Spitzenergebnisseerzielt. Dies ist ein guter Rückenwind auch für die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Trotzdem war der Ausgang der Bundestagswahl bitter. Denn es ist uns nicht gelungen eine Mehrheit für CDU und FDP zu verhindern.

Dennoch: Wir schicken 14 statt bislang 10 Abgeordnete von Rhein und Ruhr in den nächsten Bundestagund haben mit Sven Giegold ein neues NRW-Gesicht in der Grünen Europafraktion. In vielen Städten und Kreisen konnten wir unsere kommunalen Mandate deutlich ausbauen und gestalten vor Ort Politik in teilweise sehr bunten Bündnissen oder durch eine engagierte kommunale Oppositionsarbeit konkret mit. Unser Ziel für die Landtagswahl am 9. Mai ist klar: Wir wollen die Mehrheit von CDU und FDP brechen und mit einer deutlich stärkeren GRÜNEN Fraktion in den nächsten Landtag einziehen. Dieses Ziel ist ambitioniert, aber eindeutig erreichbar. Dafür werden wir in den nächstenMonaten alles in unseren Kräften Stehende tun und mobilisieren. Der grade zurückliegende Rostocker Parteitag hat gezeigt, dass wir als eigenständige, unabhängige Kraft für unsere Inhalte um die Meinungsführerschaft in der Opposition kämpfen. Unser Ziel ist es für das nächste Jahr so breit wiemöglich für GRÜN zu mobilisieren und dritte Kraft im Land zu werden.

Wir wollen die nächste Zeit in einem sehr intensiven Kontakt und Austausch mit Euch nutzen, um die bestmögliche Aufstellung für die Landtagswahlzu erreichen. Dafür kommen wir gerne wie gewohnt zu euch in Kreis- oder Bezirksversammlungen. Nur mit vereinten Kräften werden wir es schaffen im Mai nächsten Jahres die Weichen in NRW neu zu stellen.


Mit dem Abschluss der Koalitionsgespräche im Bund ist klar, wohin die Reise geht. Auch wenn der Koalitionsvertrag noch Unklarheiten und sogenannte Prüfaufträge enthält, wird die Handschrift einerunsozialen und anti-ökologischen Ausrichtung deutlich. Steuerpolitisch hat die FDP knallharte Klientelpolitikdurchgesetzt. Besserverdienende und Erben werden mit Steuersenkungen unterstützt, die Zeche zahlt die breite Masse der ArbeitnehmerInnen. Die FDP-Forderung nach "Mehr Netto vom Brutto" entpuppt sich als Versprechen für nur eine kleine Gruppe.

Besonders deutlich wird das in der Gesundheits- und Pflegepolitik: Die Kopfpauschale wird für den einkommensabhängigen Arbeitnehmeranteil durch die Hintertür eingeführt und der Arbeitgeberanteil wird ab 2011 eingefroren. Ökologisch und energiepolitisch verschläft die CDU/FDP-Koalition die Zukunft. Der Atomausstieg wird mit längeren Laufzeiten zurückgedreht und damit der Ausbau der Erneuerbaren blockiert. Deutschland wird auch in den nächsten Jahren keine internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz spielen. Bei den Bürgerrechten ist die FDP nach lautem Dröhnen als Bettvorleger gelandet. Es wird keinen modernen Datenschutz geben, die Internetsperren werden nichtaufgehoben. Und auch die Wehrpflicht wird nicht abgeschafft, sondern lediglich erneut verkürzt. Mit Dirk Niebel wird als Entwicklungshilfeminister schließlich der Bock zum Gärtner gemacht - im Wahlkampf hatten er und seine FDP noch gefordert, dieses Ministerium abzuschaffen.

In NRW ist die Liste der politischen Fehlleistungen von CDU/FDP nach vier Jahren Regierungszeit äußerst lang. Eine selektive, rückwärtsgewandte Schul- und Bildungspolitik, die fehlende Klimaschutzpolitikdurch eine rückwärtsgewandte Energie- und Industriepolitik, das finanzielle Austrocknender Kommunen, Kürzungen in vielen Bereichen der sozialen Infrastruktur, Eingriffe in die kommunaleDemokratie mit einer zurechtgebogenen Gemeindeordnung und die Einführung von allgemeinen Studiengebühren sind nur einige Beispiele auf der langen Liste schwarz-gelber Fehlleistungen.

Wir GRÜNE, ob im Landesvorstand, in der Fraktion oder vor Ort haben gegen diese falsche Politikvier Jahre eine stramme Oppositionspolitik gemacht und werden im Wahlkampf mit klaren inhaltlichen Projekten unsere GRÜNEN Alternativen für NRW deutlich machen. Wir sind mit dem Kurs einerkonstruktiven und innovativen Opposition gut gefahren. Die wachsende Zustimmung, die in den Wahlergebnissen dieses Jahres deutlich geworden ist, und fast 1000 neue Mitglieder innerhalb einesJahres belegen dies. Die Kontakte zu vielen Initiativen, sozialen Bewegungen und NGOs konnten wir neu beleben oder erstmalig aufbauen. Die GRÜNEN NRW waren und sind präsent in Bündnissen gegen die Renaissance der Atomenergie, gegen den Neubau von Kohlekraftwerken, gegen den Einsatzvon Gentechnik in der Landwirtschaft, beim Streik der Landwirte und Milchbauern, in Bündnissen gegen Rechts, bei den Christopher Street Days oder im lauten Streit der Studierenden und SchülerInnenb eim Bildungsstreik, um hier nur einige Beispiele zu nennen.

Wir wollen den Schwung dieses Jahres für 2010 nutzen. Dabei wissen wir, dass es entscheidend aufuns GRÜNE ankommt, wenn wir die schwarz-gelbe Landesregierung im nächsten Jahr ablösen wollen. Die Sozialdemokraten im Land sind in einem sehr angeschlagenen Zustand und die NRW-Linke hat nicht erst mit ihrem Landtagswahlprogramm-Entwurf deutlich gemacht, dass es zur Zeit sehr zweifelhaft ist, ob sie für einen Politikwechsel in NRW zur Verfügung stehen. Für uns GRÜNE ist auf der anderen Seite klar, dass wir uns nicht zu einem Steigbügelhalter einer falschen Politik in NRW machen werden. Diese schwarz-gelbe Mehrheit muss abgelöst werden, weil sie das Land politisch in die Sackgasse führt.

Es gilt wie immer: Nach der Wahl ist vor der Wahl! Trotzdem hoffen wir, dass Ihr den ein oder anderen Herbstnachmittag oder Abend auch zum Durchatmen und Entspannen, ob allein oder im Kreise Eurer Familien und FreundInnen, nutzen könnt. Wir freuen unsjedenfalls auf die spannenden und wichtigen nächsten Wochen und Monate mit Euch!

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