Hochschule

LPR Beschluss

Bildungsstreik 2009: Mit Grün für mehr Bildungsgerechtigkeit!

In der Woche vom 15. bis zum 19. Juni 2009 sind auch in NRW zehntausende Schülerinnen, Schüler und Studierende im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks für eine fortschrittliche Bildungspolitik auf die Straßen gegangen. Sie haben damit gegen die wachsende Tendenz demonstriert, Bildung marktwirtschaftlichen Mechanismen unterzuordnen.

Die CDU-FDP-Landesregierung hat diese Entwicklung unter dem Motto "Privat vor Staat" und unter dem Deckmantel einer angeblichen Freiheit forciert. Dafür stehen u.a. die Abschaffung der Grundschulbezirke, sowie  das so genannte "Hochschulfreiheitsgesetz". Durch die Abkopplung des Gymnasiums von den übrigen Schulformen und den immensen Druck nach innen durch die Zwangsschulzeitverkürzung in der Sekundarstufe I wurde die Selektionsschraube weiter angezogen: Turbo-Abitur, Kopfnoten und verbindliche Grundschulgutachten verstärken die soziale Auslese

Gleichzeitig wird mit Studiengebühren vom Studium  abgeschreckt, der Zugang zum Studium und ein erfolgreicher Studienabschluss erschwert. Insbesondere Studierende aus bildungsfernen Schichten sowie Studierende, die durch Familienarbeit oder durch notwendige Berufstätigkeit zusätzlich belastet sind, brechen in höherem Maße als bisher ihr Studium - vor allem in der Studieneingangsphase - frühzeitig ab.

Seit der Regierungsübernahme durch schwarz-gelb vollzieht sich ein Entdemokratisierungs-Prozess an den Hochschulen, die sich einseitig an den Interessen und Anforderungen der Wirtschaft ausrichten müssen. Sie sind damit immer weniger Orte des Diskurses, immer weniger Keimzelle für gesellschaftliche Innovationen. Begünstigt wird dies durch den Rückzug des Landes sowohl aus der inhaltlichen als auch aus der finanziellen Verantwortung für die Hochschulen unter dem Deckmantel der angeblichen Hochschulfreiheit.

Aufgrund der ungünstigen Rahmenbedingungen und der fehlenden Unterstützung, respektive kritischen Begleitung durch die Landesregierung ist die Bologna-Reform an vielen Stellen auf strukturell-organisatorische Aspekte  reduziert worden. Die Folge ist eine vielfach übermäßige Bürokratisierung und Reglementierung des Studienablaufs, eine immense Verdichtung der Prüfungsprozeduren. Reproduktives Lehren und Lernen gewinnt die Oberhand. Das hochgradig verschulte Studium lässt zu wenig Raum für das unkonventionelle Querdenken und für Kreativität. Der höhere Leistungsdruck hat zudem zur Folge, dass immer weniger Studierende die Möglichkeit haben, sich neben dem Studium z. B. sozial oder politisch zu engagieren.

Mit ihrem Festhalten am ungerechten gegliederten Schulsystem und ihrer einseitigen Ausrichtung auf eine angebliche  Leistungselite treiben CDU und FDP den Keil der sozialen Spaltung in die Gesellschaft. Das Ergebnis ist ein ungerechteres Bildungssystem mit weniger Chancengleichheit und schlechteren Leistungen, das den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen ist.

Die Grünen in NRW fordern einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Bildungspolitik:

  • Die Grünen wollen die Abschaffung finanzieller Hürden, die einen freien Bildungszugang blockieren, dazu gehören Elternbeiträgen für Ganztagsschulen und Kindertagesstätten, Ausbildungs- und Studiengebühren.
  • Die Grünen wollen das vielgliedrige Schulsystem überwinden und eine inklusive Schule verwirklichen, in der individuelle Förderung gelingt und soziale Gemeinschaft gelebt wird.
  • Die Grünen setzen sich ein für eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Bildungseinrichtungen von der Kita über die Schule bis zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze.
  • Die Grünen stehen für mehr selbstbestimmtes Lernen und Leben, mehr Mobilität und Chancengleichheit. Der Bologna-Prozess muss an diesen Prinzipien ausgerichtet und korrigiert werden.
  • Die Grünen wollen die Partizipation, Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen stärken. Demokratie muss auf allen Ebenen gelernt und gelebt werden.


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