"Uns treibt gar niemand, wir treiben die anderen”,resümiert das NRW-Mitglied im Bundesvorstand, Malte Spitz, nach dem Beschluss. Wir fassen für euch deshalb die wichtigsten Punkte des beschlossenen Leitantrags zusammen.

Die digitale Revolution

Das Internet hat unser gesellschaftliches Zusammenleben in den letzten 20 Jahren grundlegend verändert. Wir befinden uns in einem voranschreitenden Prozess der globalen Demokratisierung, wobei gleichzeitig Gefahren von Zensur und Überwachung durch staatliche wie private Stellen rapide zugenommen haben. In zahlreichen Diktaturen und autoritären Regimen ist das Internet - zumindest in Teilen - das letzte Sprachrohr und der einzig verbliebene Hort der Freiheit, auch wenn einzelne Personen oder staatliche Stellen durch Manipulation von Informationen, Quellen, Bildern und Videos versuchen eine andere Öffentlichkeit durch ihre Propaganda zu erzeugen. Dies alles macht das Internet und die digitale Revolution zu den größten medialen Errungenschaften seit der Erfindung des Buchdrucks.

Vor dem Hintergrund dieser positiven Innovationen ist uns Grünen bewusst, dass wir uns an einer entscheidenden Weggablung befinden. Die Frage, wie und in welcher digitalen Zukunft wir demokratisch zusammenleben wollen, wie wir die neuen Herausforderungen, die mit zunehmender Digitalisierung und der Verbreitung des Internets entstehen, angehen und lösen möchten, gilt es jetzt zu beantworten. 

Für ein freies und offenes Internet

Die Freiheit des Internets ist im 21. Jahrhundert aber leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Weltweit häufen sich staatliche Eingriffe und Beschneidungen der Bürgerrechte im Internet – nötig ist darum eine aktive Gestaltung und dauerhafte Sicherung der Internetfreiheit.

Deshalb lehnen wir die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikationsdaten, also die verdachtsunabhängige Speicherung von Informationen, ab. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung soll Internetnutzerinnen und -nutzern außerdem besseren Datenschutz garantieren.

Weiterhin soll Netzneutralität hergestellt werden – also die gleichberechtigte Durchleitung von Daten für alle Website-Betreiber. Wir streiten für die rechtliche Verankerung der Netzneutralität und wollen uneingeschränkte Netzneutralität erreichen. Zudem soll die zukünftige öffentliche Förderungen des Netzausbaus an eine Verpflichtung der Netzbetreiber zur Netzneutralität geknüpft werden.

Die Online-Durchsuchung lehnen wir ab und wollen sie in Bund und den Ländern abschaffen, und dem neu geschaffenen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme endlich politisch auch zu seiner Wirkung verhelfen und die Intimsphäre im digitalen Zeitalter schützen. Auch Staatstrojaner wollen wir stoppen: Im Rahmen der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen TKÜ), halten wir die verfassungsrechtlich engen Grenzen für deren Einsatz zur Zeit nicht technisch umsetzbar und treten für den Stopp des Einsatzes entsprechender Programme ein.

Zentral für die Grüne Netzpolitik ist ebenfalls die gleichberechtigte Teilhabe an der heutigen Informationsgesellschaft. Wir wollen gesetzlich verankern, dass bis 2013 alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu einem Breitbandanschluss mit Mindestens 6 Mbit/s erhalten. Darüber hinaus wollen wir Vorhaben, die den Ausbau von kostenfreien WLAN-Netzwerken zum Ziel haben – ob öffentlich,privatwirtschaftlich oder durch Privatpersonen, ob in Städten, auf öffentlichen Plätzen oder im ÖPNV - aktiv unterstützen und damit eine bürgernahe technologische Infrastruktur schaffen.

Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert

Der Abschnitt über die Modernisierung des Urheberrechts hatte im Vorfeld für einigen Wirbel gesorgt. Denn sowohl Künstlerinnen und Künstler, als auch Internetnutzerinnen und -nutzer sind bei uns Grünen stark repräsentiert und so kam es zu leidenschaftlichen Auseinandersetzungen um den richtigen Weg.

Für uns Grüne steht fest, dass das Urheberrecht umgestaltet werden muss, um die Gesetzgebung an die neuen Gegebenheiten durch das Internet anzupassen. Unser Anliegen war es jedoch, eine Lösung zu finden, die für beide Seite einen Fortschritt bedeutet. Malte Spitz stellte auf der BDK klar:

"Wir stehen bei Urhebern und Nutzern! Urheber müssen gestärkt werden und Nutzer müssen entkriminalisiert werden und Rechtssicherheit erhalten."

Beschlossen wurde die Freigabe von urheberrechtlich geschützten Inhalten für eine nichtkommerzielle Nutzung und eine Bagatellgrenze zur Entkriminalisierung von "alltäglichen" Urheberrechtsverstößen. Das von Presseverlagen geforderte Leistungsschutzrecht wird klar abgelehnt.

Dazu wollen wir bis zur Erstellung des Bundestagswahlprogramms Möglichkeiten der Veränderung und Flexibilisierung der gegenwärtig sehr langen urheberrechtlichen Schutzfristen prüfen, um den Zugang und die Nutzung von Werken weiter zu erleichtern. Auch die Debatte über Pauschalvergütungsmodelle wie die Kulturflatrare geht weiter:

Weil die Einführung solcher Modelle eine radikale Veränderung in der Kreativ- und Kulturbranche nach sich ziehen dürfte, wird es eine ergebnisoffenen Prüfung verschiedenster Ansätze geben. Damit  wollen wir einerseits eine Informations- und Wissensgesellschaft weiter entwickeln, die nicht auf Kriminalisierung, Abmahnungen, Bürgerrechtseinschränkung, Verfolgung und Sperrung von Internetanschlüssen setzt, sondern die Interessen der UrheberInnen auf eine angemessene Vergütung ermöglicht. Verwertungsgesellschaften müssen dafür entsprechend reformiert, gerechter organisiert und transparenter ausgestaltet werden.