Erstmals in der Bundesrepublik werden damit Minderungsziele für Treibhausgasemissionen in einem Gesetz festgelegt. Es ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und legt die Basis für die Energiestrategie der Zukunft. Das Gesetz berücksichtigt nicht nur das Interesse der BürgerInnen in NRW, sondern auch das der Wirtschaft - Ökologie und Ökonomie müssen keine Gegensätze sein. Nach dem Kabinettsbeschluss startet nun die Anhörung der Verbände. Im Sommer soll das Klimaschutzgesetz in den Landtag eingebracht werden. Wir geben euch schon jetzt die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum neuen Regelwerk.

Allgemeines zum Gesetz

Wieso ist ein Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen überhaupt wichtig?

NRW ist wegen seiner hohen Bevölkerungsdichte, einer teuren wie viel Energie verbrauchenden Infrastruktur und einer ausgeprägten Land- und Forstwirtschaft vom Klimawandel besonders betroffen und beeinflussbar. Ohne den engagierten Einsatz NRWs wird weder Deutschland noch die Europäische Union ihre Ziele erreichen können. Mit dem Klimaschutzgesetz setzen wir außerdem einen zentralen Punkt aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD um.

In dem Gesetzesentwurf werden konkrete und verbindliche Reduktionsziele für Nordrhein-Westfalen benannt: Der CO2-Ausstoß soll um mindestens 25% bis 2020 und um mindestens 80% bis 2050 (im Vergleich zu 1990) gesenkt werden. Das entspricht den Klimaschutzbestrebungen auf internationaler und nationaler Ebene. Das Klimaschutzgesetz ist in Deutschland einzigartig, mit ihm schaffen wir einen verlässlichen und verbindlichen Rahmen für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik.

Wieso stehen im Gesetzesentwurf Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen, aber keine konkreten Maßnahmen für die Rettung des Klimas?

Der Entwurf benennt langfristige Ziele und soll einen umfassenden gesellschaftlichen Prozess anstoßen, der die nächsten Jahrzehnte prägen wird. Indem wir Ziele formulieren, ohne den Weg dorthin im Detail vorzugeben, haben wir mehr Spielraum für Diskussionen und flexiblere Lösungen. Auch notwendige Nachbesserungen können so leichter umgesetzt werden. Gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen wollen wir ein Dialog- und Beteiligungsverfahren durchführen. Für diesen Beteiligungsprozess wollen und werden wir uns ausreichend Zeit nehmen. Im Jahr 2012 soll der Klima-Plan vom Landtag beschlossen und danach alle fünf Jahre fortgeschrieben werden.

Es bestehen bereits Klimaschutzregelungen – reichen die nicht aus?

Nein! Die CO2-Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass noch große Anstrengungen auf allen Ebenen notwendig sind, wenn wir das Limit von zwei Grad Temperaturanstieg weltweit nicht überschreiten wollen. Diese Marke haben Forscher definiert, bis zu der der Klimawandel noch einigermaßen bewältigt werden kann. Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt dazu weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene gesetzlich festgeschriebene Klimaschutzziele. Allerdings bestehen sowohl auf EU-Ebene und in Deutschland bereits Klimaschutzziele und Klimaschutzmaßnahmen, die darauf abzielen, das international anerkannte „Zwei-Grad-Ziel“ zu erreichen.

Warum liegt Nordrhein-Westfalen mit einer angestrebten CO2-Reduktion um 25% bis 2020 hinter den Bundeszielen, die bis 2020 eine Reduktion um 40% vorgeben?

Nordrhein-Westfalen ist eine Energie- und Industrieregion, die aufgrund seiner strukturellen Besonderheiten eine besondere Stellung innerhalb der Bundesländer hat. Wir müssen uns deshalb realistische Ziele setzen, die im Gegensatz zu den Zielen der Bundesregierung keine bloßen Absichtserklärungen darstellen, sondern gesetzlich verbindliche Regelungen, die erfüllt werden können und sollen.

Der Klimawandel ist ein globales Problem – müsste er deshalb nicht auch global bekämpft werden?

Natürlich betrifft der Klimawandel die ganze Welt. Nordrhein-Westfalen sollte als bevölkerungsreichstes Bundesland und industrielles Zentrum eine Vorbildfunktion einnehmen und Verantwortung zeigen. Bei uns werden rund 30 Prozent des deutschen Stroms erzeugt und der größte Teil davon auch verbraucht, hier werden etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase ausgestoßen.

Kann man den Klimawandel in NRW schon feststellen?

Ja. Zum Beispiel zeigen die regionalen Klimaprojektionen für Nordrhein-Westfalen, dass bis Mitte dieses Jahrhunderts mit einer weiteren Erwärmung um durchschnittlich 1,9°C und deutlichen Niederschlagsänderungen zu rechnen ist. Weitere Anzeichen sind der Hitzesommer im Jahr 2003 oder Kyrill 2007. Wir wollen nicht wie die EU von oben Maßnahmen auferlegen, sondern Kommunen, Verbände und BürgerInnen in den Erarbeitungs- und Umsetzungsprozess miteinbeziehen. Klimaschutz muss und soll von allen gesellschaftlichen Gruppierungen mitgetragen werden. Hierfür ist ein offener und breiter Dialog notwendig. Mitberücksichtigen werden wir Beiträge und Wechselwirkungen von Maßnahmen auf Bundesebene sowie der Europäischen Union, die sich in und für NRW auswirken.

Was will denn die Landesregierung selbst gegen den Klimawandel unternehmen?

Die Landesregierung verfolgt im Rahmen des Klimaschutzgesetzes das Ziel, bis zum Jahre 2030 eine CO2-neutrale Landesverwaltung zu erreichen. Sie wird dazu im Rahmen des Klimaschutzplans ein entsprechendes Konzept vorlegen.

Das Klimaschutzgesetz und die Wirtschaft

Kann das Klimaschutzgesetz wirklich dem Industriestandort NRW schaden?

Genau das Gegenteil soll erreicht werden - das Klimaschutzgesetz will die Wirtschaft stärken und zugleich wirksamen Klima- und Umweltschutz sicherstellen. Am besten kombiniert man Ökonomie und Ökologie: Mit ökologischer Erneuerung und Klimaschutz sind große wirtschaftliche Chancen verbunden. So schaffen erneuerbare Energien zukunftssichere Arbeitsplätze, bereits heute sind etwa 24.000 ArbeitnehmerInnen in rund 3.200 Unternehmen der Branche beschäftigt – Tendenz steigend. Bis 2020 soll die Zahl bundesweit auf etwa 500.000 ansteigen Beschäftigte. Damit wären dann mehr Menschen in der Erneuerbaren Energiebranche beschäftigt als heute in der Chemieindustrie. Auch haben sechs börsennotierte Unternehmen der Regenerativen Energiewirtschaft ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen. Durch eine Erhöhung der Energieeffizienz und Energieeinsparungen kann zudem die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen gesteigert werden.

Gibt es jetzt einen Baustopp für Kraftwerke?

Im Klimaschutzgesetz werden keine Zulassungen von Einzelanlagen geregelt. Allerdings müssen neue Kraftwerke im Einklang mit den Klimaschutzzielen des Landes stehen. Man kann außerdem davon ausgehen, dass insbesondere die Kraft-Wärme-Kopplung eine bedeutende Perspektive haben wird. Das Klimaschutzgesetz ist mit nationalem und europäischem Recht vereinbar und regelt die Sachverhalte, die in die Landeszuständigkeit fallen.

Warum ist Klimaschutz auch für die Wirtschaft notwendig?

Weil Nichtstun deutlich teurer wäre als zu handeln. Sogar Nicolas Stern, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, sagt: Ungebremster Klimawandel werde 5 bis 20 Prozent des globalen Sozialprodukts verschlingen – aktive Klimapolitik dagegen nur etwa ein Prozent kosten. Nach einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würden auf Deutschland Kosten durch Klimaschäden bis zum Jahr 2050 von bis zu 800 Milliarden Euro zukommen. Davon entfallen auf NRW mehr als 70 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass Einsparung von Energie und der effiziente Umgang mit Ressourcen in Zukunft notwendiger wird, um die Abhängigkeit von Importen und fossilen Energieträgern zu reduzieren.

Wird durch das Gesetz der Strom teurer?

Nein, denn vorrangig sind die hohen Preise auf dem Strommarkt auf mangelnden Wettbewerb zurückzuführen. Rot-Grün strebt eine dezentrale Energieversorgung durch kleine und mittelständische Unternehmen an, was den Wettbewerb auf dem Strommarkt beleben und dadurch grundsätzlich zu einer Strompreissenkung führen wird. Aufgrund der dadurch entstehenden geringeren Produktionskosten werden Industrie und Wirtschaft gleichzeitig wettbewerbsfähiger. Unternehmen können durch Energiesparmaßnahmen und die Steigerung der ihre Kosten senken.

Wie ist es um die Planungssicherheit für Investoren bestellt?

Planungs- und Investitionssicherheit werden durch langfristige Klimaschutzziele mehr als bisher geschaffen. Für die zukunftssichere Entwicklung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft sind ehrgeizige Klimaschutzziele eine große Chance.

Das Klimaschutzgesetz und die Kommunen

Welche Rolle spielen die Kommunen beim Klimaschutz?

Auch wenn wir als Landesregierung Ziele benennen und Rahmenbedingungen setzen, muss der Klimaschutz vor Ort umgesetzt werden – insbesondere in den Kommunen. Sie sind daher zentrale Akteure, um eine dezentrale Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien voranzutreiben. Bürgerwind- und Solarparks schaffen zusätzliche Einnahmen und tragen so zu regionaler Wertschöpfung, zur Stärkung mittelständischer Betriebe und zur Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort bei.

Belastet die Kommunen das Klimaschutzgesetz?

Schon jetzt muss Klimaschutz von den Kommunen im Rahmen ihrer umweltpolitischen Eigenverantwortung bewältigt werden, er ist keine neue Aufgabe. Aber auch Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden, müssen die Chance erhalten, effektiven Klimaschutz in ihrer Kommune betreiben zu können. Wir werden die Kommunen deshalb bei ihren Klimaschutzanstrengungen unterstützen, zum Beispiel durch regionalisierte Potenzialstudien für Erneuerbare Energien, durch die Einrichtung einer Informations- und Beratungsplattform für Erneuerbare Energien in NRW oder durch Beratungsangebote und Förderhilfen.