Wir haben beginnend mit der Europawahl zum vierten Mal in Folge ein hervorragendes grünes Ergebnis erzielt - Grüne Politik ist breit bei den Menschen angekommen! Das Ergebnis von 12,1% (940.770 Stimmen) ist eine klare Bestätigung für unseren Zukunftsplan für Nordrhein-Westfalen und auch ein klarer Auftrag, ihn umzusetzen.

Die ersten Gespräche werden mit der SPD geführt. Zwar hat es für Rot-Grün knapp nicht gereicht, aber die Menschen in NRW haben gestern für einen Politikwechsel gestimmt – weg von der unsozialen, unökologischen wie marktradikalen "Privat-vor-Staat"-Politik von Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart. Deshalb gilt es für uns, verantwortlich auszuloten, was geht. Wir führen das Gespräch mit der SPD und sie muss entscheiden, ob sie die Linkspartei für stabil genug hält und ob Hannelore Kraft sich von der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen will. Eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei kommt für uns aber nach wie vor nicht in Frage.

Wir stellen unseren Zukunftsplan und unsere Inhalte in den Mittelpunkt von Gesprächen. Dabei verstehen wir uns als Stimme der Vernunft.

Zentrales Thema Bildung

Mitentscheidend  bei dieser Landtagswahl war das Thema Bildung. Schwarz-Gelb hat in der Bildungspolitik an etwas festgehalten, was die Menschen nicht mehr wollen – das gilt insbesondere für die Hauptschulen. Dafür muss es Alternativen geben und dafür haben uns unsere Wählerinnen und Wähler nach der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik gewählt (37% sagten, dass sie die Grünen wegen ihrer Bildungspolitik gewählt haben, 51% wegen der Umweltpolitik). Das sklavische Festhalten von Jürgen Rüttgers an der Hauptschule, an der unsozialen Selektion nach der vierten Klasse und am mehrgliedrigen Schulsystem ist gescheitert.