Im Dezember 2011 wird sich in Bonn der internationale Blick auf Afghanistan richten: Die Bundesregierung richtet die Außenministerkonferenz zur Zukunft des Landes aus. Auf der Agenda steht nicht nur der geplante schrittweise Abzug der internationalen Streitkräfte.

Es muss ebenso ein Plan für einen politischen Prozess entwickelt werden, der sowohl Versöhnung innerhalb der afghanischen Gesellschaft einleitet als auch die Unterstützung für den zivilen Wiederaufbau des Landes umreißt. Diese Themen werden wir auch bei GRÜNE im Dialog in Bonn diskutieren.

Afghanistan braucht eine lebendige Zivilgesellschaft

In der Vergangenheit haben vor allem zwei Entwicklungen Bewegung in den politischen Prozess gebracht. Die NATO hat mehrfach erklärt, die Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan bis Ende 2014 vollständig an Afghanistan übergeben zu wollen.

Während des Übergabeprozesses sollen die ISAF-Kampftruppen ihre Präsenz Schritt für Schritt zurückfahren. Barack Obama will bis Sommer 2012 insgesamt 33 000 SoldatInnen abziehen, genaue Pläne liegen allerdings noch nicht vor. Diese werden wahrscheinlich Thema bei der Außenministerkonferenz.

Außerdem wächst bei der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft das Interesse, in Verhandlungen mit den Taliban zu treten. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates hat bereits Kontakte zwischen dem amerikanischen Außenministerium und der Taliban bestätigt.

Obwohl es viele Fortschritte bei der Bildung und in der Wirtschaft gibt, ist Afghanistan nach wie vor eines der ärmsten Länder. Auch ist der Aufbau einer intakten Zivilgesellschaft noch lange nicht vollzogen. Verbände wie die Welthungerhilfe fordern an dieser Stelle die Förderung der Eigenverantwortung, damit das Land ein solides gesellschaftliches Fundament errichten kann. 

Auch Frauenrechte sind noch nicht nachhaltig durchgesetzt. So fordert unter anderen die Organisation medica mondiale mehr Engagement und setzt sich mit mehreren Projekten vor Ort für Frauen und Mädchen ein.

Bundesregierung muss konkrete Pläne vorlegen

Nun ist die Bundesregierung gefragt: Sie hat bisher nur stichpunktartig die Schwerpunkte für die Außenministerkonferenz dargestellt, eine konkrete inhaltliche Planung und Zielsetzung fehlt. Merkel und Westerwelle verzichten im Gegensatz zu vielen Verbündeten darauf, einen Abzugsplan vorzulegen. Deutschland darf nicht durch die schwarz-gelben Versäumnisse zur militärischen Nachhut werden.

Wir GRÜNE verlangen, dass die Bundesregierung die Truppenobergrenze im nächsten Mandat deutlich absenkt und bis spätestens Ende 2011 den Abzug einleitet. Weiterhin nötig bleibt jedoch die Unterstützung des Landes beim zivilen Aufbau, der Korruptionsbekämpfung und der Entwicklung des ländlichen Raumes – dafür muss die Außenministerkonferenz Impulse setzen.