Die NRW-Grünen unterstützen die Kampagne von "Mehr Demokratie e.V." zur Aufnahme eines bundesweiten Volksentscheides ins Grundgesetz.

"Die Jahrestage "60 Jahre Grundgesetz" und "20 Jahre friedliche Revolution in der damaligen DDR" sind ein guter Anlass, um wieder mehr Demokratie zu wagen",

erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Arndt Klocke.

"Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung und eine lebendigere und offenere Demokratie in Deutschland. Deshalb sollte unserer Grundgesetz ergänzt werden, damit verbindliche Volksabstimmungen auch auf Bundesebene möglich sind."

Auf der Ebene der Kommunen und Bundesländer kann heute schon über eine Reihe von Sachthemen abgestimmt werden. Der Verein "Mehr Demokratie" wirbt jetzt mit einer bundesweiten Kampagne vor der Bundestagswahl im September mit einer Unterschriften-Kampagne um Unterstützung für bundesweite Volksabstimmungen.

"Erfreulich ist, dass sich Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP heute in Düsseldorf zusammengefunden haben, um den Aufruf zu unterstützen. Das macht Hoffnung, dass die erforderliche Mehrheit für eine Grundgesetz-Änderung in der nächsten Legislaturperiode zusammenkommt. Die Grünen im Bundestag haben bereits 2006 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.",

so Arndt Klocke weiter.