Deine Stimme gegen Atomkraft

Atom-Deal stoppen!

Den Bundestag hat die Regierung ihren Atom-Deal schon abnicken lassen. Laut Verfassung müsste jetzt eigentlich der Bundesrat entscheiden. Doch in der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Deshalb will die Regierung das Atomgesetz den Bundesrat umgehen.

Etliche Länder haben angekündigt, gegen das Vorgehen der Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Darunter natürlich auch die Rot-Grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Doch das kann dauern. Der Bundespräsident kann den Atom-Deal noch stoppen.

Fordern Sie Herrn Wulff auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen!