Bündnis 90/Die Grünen NRW  -   Landesparteirat 28.6.2009
Antragsteller: Landesvorstand 

I. Modernisierungsblockade bekämpfen, Krise als Chance nutzen

Die Welt befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Depression der 1930er Jahre. Vieles deutet darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen als bedeutender Standort des Maschinen- und Anlagenbaus, als wichtiger Stahlstandort  durch seine Exportabhängigkeit besonders schwer von der Krise getroffen wird. 

Die ArbeitnehmerInnen in NRW, besonders die Beschäftigten in den kleinen und mittel-ständischen Unternehmen, die Beschäftigten bei Karstadt und Opel, sorgen sich um ihre Zukunft.  Bereits jetzt steigt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen. Zu befürchten ist, dass gegen Ende des Jahres  vermehrt Betriebe KurzarbeiterInnen entlassen wer-den.

Im Maschinen- und Anlagenbau geht es um Auftragsrückgänge von  bis zu 50 Prozent - vor allem in Folge sinkender Exportnachfrage, die Aufträge für die Auto¬mobilzulieferindustrie sind um 30- 40 Prozent eingebrochen. Im PKW- Bereich gibt es starke Rückgänge von über 50 Prozent, im LKW-Bereich um bis zu 80 Prozent, auch aus der Chemieindustrie werden Auftragsrückgänge von 40 Prozent gemeldet. Die Kar-stadt-Insolvenz wird auch in NRW eine noch unbekannte Anzahl von Arbeitsplätzen vernichten, insbesondere von Frauen. Von einer raschen Erholung der Wirtschaftslage im zweiten Halbjahr 2009 kann zurzeit nicht ausgegangen werden.

Diese Lage könnte ein Fenster für unterschiedliche Branchen öffnen, die in den vergan-genen Jahren versäumten Innovationen, die Ausrichtung ihrer Produktpolitik an den Erfordernissen des Klimawandels endlich zu vollziehen. Denn Branchen wie die Auto-mobilindustrie, aber auch die Chemieindustrie und andere haben es versäumt, sich durch vorausschauende Unternehmensentscheidungen auf die Märkte in Zeiten der Klimakrise einzustellen. In zu vielen Unternehmen wurden große Investitionen in die falschen Technologien und Strategien getätigt, Überproduktion und Ressourcenver-schwendung sind mit Schuld an der Krise der Automobilindustrie. Umso wichtiger wäre es gerade jetzt, die Möglichkeiten der Politik in der Krise zu nutzen, um durch ord-nungspolitische Maßnahmen ökologische Innovation, die Märkte der Zukunft, die Ar-beitsplätze der Zukunft anzustoßen.

Aber leider gilt: In dieser Krise handelt die Bundesregierung mit kurzatmigen Konzep-ten, die an der falschen Stelle ansetzen. Die Regierung Merkel und Steinmeier hat auf die Krise keine Antwort gefunden, auch die Regierung Rüttgers  agiert konzeptlos und beschränkt sich auf medienwirksames Krisenmanagement. 

Die Politik kurzfristiger und wahlloser Konjunkturprogramme mit Strohfeuereffekten à` la Abwrackprämie ist weder konjunkturfördernd noch nachhaltig. Sie verschenkt die Chance, in der Krise die Wirtschafts- und Arbeitmarktstrukturen von morgen zu entwickeln und mehr zu machen als hilflosen Reparaturbetrieb in den Strukturen von gestern. 

Die Abwrackprämie soll lediglich der Großen Koalition über die Bundestagswahl hinweg helfen. Sie schafft keine neuen  Arbeitsplätze, sie ist keine Hilfe bei der notwendigen Innovation der Autobranche. Die Mittel zur Förderung der Investitionen in die kommunale und andere Infrastruktur des Konjunkturpakets II können für ca. 2 Jahre eine positive Wirkung auf Arbeitsplätze haben. Aber: Aufgrund ihrer Befristung werden sie zwar ei-nen Arbeitsplatzabbau in der Bauindustrie bremsen, aber nicht zu einem zusätzlichen Arbeitsplatzaufbau führen.
 
Die ideologische Schlacht, die CDU, FDP und SPD in den vergangenen Jahren gegen die Ökologie geschlagen haben, schlägt nun als Modernisierungshindernis für das Land, als Wachstumshemmnis für neue Arbeitsplätze zurück. Denn: Noch immer liegen CDU, FDP und SPD in den ideologischen Gräben der 80er Jahre, noch immer agieren sie im Ordnungsrecht und in der Investitionspolitik ideologisch oder  hasenherzig, verstehen sich  als Lobby für die Interessen kurzfristig renditeorientierter Branchen und  handeln darum rückwärtsgewandt.

Statt kurzatmiger Entscheidungen braucht das Land einen Investitionsschub, der hilft, gute Lebensbedingungen für morgen zu sichern. Trotz aller Probleme: Auch in der Wirt-schaftskrise kann eine Chance stecken, für morgen zu handeln. In den Wahljahren 2009 und 2010 entscheidet sich, ob das Land seine Chancen nutzen wird. 

Wir GRÜNE wollen die ökologischen und sozialen Schwächen einer finanzmarktdomi-nierten Wirtschaft beseitigen und Zukunftsinvestitionen vorziehen. Wir wollen die Grundlagen legen für nachhaltige Investitionen in  Erneuerbare Energien und Energieef-fizienz, in Gebäudesanierung und ökologische Landwirtschaft, in Bildung und Betreu-ung, in Gesundheit und Pflege und einen sozialen Arbeitsmarkt. 

Das ist der grüne NEW DEAL, den wir GRÜNE den Menschen in unserem Land anbieten.

II. Mit Grünen Ideen Arbeitsplätze schaffen: 200 000 neue Arbeitsplätze für NRW 

Wir wollen den Menschen in NRW, den Unternehmen und Betrieben in NRW ein Angebot machen: Mit Grünen Ideen kann man in den kommenden vier Jahren 1 Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, mit Grünen Ideen kann man in den kommenden vier Jahren mindestens 200.000 neue Arbeitsplätze in NRW schaffen. 

Umweltschutz ist ein globaler Wachstumsmarkt, die heutigen Investitionen sind Voraus-setzung für unsere Wachstumserfolge von morgen. Bildungsinvestitionen sind Investiti-onen in Menschen und in die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft. Die menschenwürdige Organisation von Pflege ist eine riesige Aufgabe in einer älter wer-denden Gesellschaft.

Seit 2002 hat sich die Zahl der Beschäftigten bei den erneuerbaren Energien mehr als verdoppelt auf etwa 280.000. Wir wollen bis zum Jahr 2020 den Anteil Erneuerbarer an der Stromversorgung auf mindestens 40 Prozent und an der Wärme auf 30 Prozent ausweiten. Damit können in den kommenden vier Jahren 200.000, in NRW also 40.000 neue Arbeitsplätze entstehen. 

Bei der energetischen Gebäudesanierung können bei einer Sanierungsquote von 3 Prozent jährlich selbst nach Angaben der Landesregierung 100 000 neue Arbeitsplätze entstehen – bei einer höheren Quote entsprechend mehr. 

Im Verkehr können durch Strukturwandel und vorgezogene Investitionen in den nächsten vier Jahren 100.00 neue Jobs entstehen, in NRW 20.000. In der Abfall- und Kreislaufwirtschaft sind 25.000, also in NRW rund 5.000 neue Arbeitsplätze möglich. 

Wenn wir die Engpässe bei der Erzeugung von Biolebensmitteln in Deutschland ange-hen, indem wir die  Zahl der Neuumstellungen auf ökologischen Landbau steigern und den Anteil der Ökolandfläche bis 2020 verdreifachen, sind 6000 neue Arbeitsplätze in der Biobranche möglich. 

In der Bildung, beim Ausbau der Ganztagsschulen, an den Hochschulen und beim Ausbau der frühkindlichen Betreuung mit einem Rechtsanspruch ab dem ersten Jahr sind neue Arbeitsplätze in einer Größenordnung von 180.000 Stellen möglich – das sind für NRW rund 36.000 neue Arbeitsplätze. 

Erhebliches Wachstum ist im Pflegebereich zu erwarten durch die Weiterentwicklung eines legalen Pflegemarktes und eine stabile Finanzierung der Pflege durch eine Pfle-gebürgerversicherung. Hier sind mindestens 150 000 neue Arbeitsplätze, für NRW also 30.000 neue Arbeitsplätze möglich.

Das setzt voraus, dass auf Bundesebene die richtigen Rahmenbedingungen durch eine klare Ordnungspolitik, neue Finanzierungsinstrumente wie den Bildungssoli sowie zu-sätzliche und vorgezogene Investitionen gesetzt werden. Um die notwendigen Innovati-onen zu erreichen, brauchen wir einen Mix aus gesetzlichen Mindeststandards, Privile-gien für ökologische Investitionen und staatlicher Förderung. So wird ein großes Investi-tionsvolumen mit privatem Kapital erschlossen, das nicht nur eine Minimierung des CO2-Ausstoßes ermöglicht, sondern auch zu erheblichen Beschäftigungseffekten im Umweltsektor in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Beratung, Bau, Betrieb und Wartung führt.

Zu diesem Grünen Jobprogramm kann und muss auch das Land NRW beitragen. Eine Landesregierung, die nicht nur redet und medienwirksam Besuche bei bedrohten Be-legschaften absolviert, sondern ihre Hausaufgaben als Land macht, kann in einzelnen Bereichen durch verstärkte eigene Anstrengungen über dieses Potential hinaus auch noch wesentliche weitere Effekte erzielen. 

Das setzt die Bereitschaft voraus, Hand in Hand mit kleinen und mittleren Unternehmen Potentiale in der Energiesanierung im öffentlichen und privaten Bestand zu heben. Das setzt voraus, die Blockaden in der Bildungspolitik Hand in Hand mit LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen abzuräumen.

So kann es gelingen, Ökonomie und Ökologie zusammen zu denken und mit allen Akteuren den Übergang in klimafreundliches Wirtschaften und in die Bildungsgesellschaft des 21. Jahrhunderts  zu schaffen

Darum:  Jetzt auf Zukunft setzen – mit einem Grünen NEW DEAL aus der Krise  - 200 000 neue Arbeitsplätze in NRW sind möglich!