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16. Juni 2010

Koalitionsbildung in NRW

Ampel und Jamaika - Absage bleibt!

Die NRW-FDP fordert die Grünen abermals zur Bildung einer Ampel- oder Jamaika-Koalition auf und verkennt dabei ihre eigenen Versäumnisse und verfehlte Politik.

Abgelegt unter: Landtagswahl 2010, Demokratie

Joachim Stamp, seines Zeichens Generalsekretär der NRW-FDP, fordert: Die Grünen sollen sich an einer stabilen Regierung in Nordrhein-Westfalen beteiligen und eine Ampel- oder gar Jamaika-Koalition möglich machen. Es sei außerdem unverantwortlich, dass die Grünen jetzt eine von der Linken geduldete Minderheitsregierung mit der SPD anstrebten.

Wie Stamp entgangen zu sein scheint, wurde eine Jamaikakoalition mit CDU und FDP bereits vor der Wahl am 9. Mai von der Grünen Basis ausgeschlossen. Diese Option würde nur eine Fortführung der verfehlten schwarz-gelben Politik und keinen sozial-ökologischen Wandel bedeuten. Der wird aber von der Bevölkerung gewollt und ist mit der FDP und ihren derzeitigen Positionen nicht umsetzbar. Eine Minderheitsregierung mit der SPD würde dagegen die Wende möglich machen.

Der amtierende Grüne Landesvorsitzende Arndt Klocke meint zu den Forderungen Stamps: "Das ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus. Die FDP hat ihre Chance in der letzten Woche selbst vertan. Da stieg sie vorzeitig aus der Sondierung mit SPD und Grünen aus. Und heute will die FDP uns Grüne auffordern, zur Koalition mit ihr bereit zu sein."

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Kommentare

Das mag alles sein, jedoch sollten dsie Grünen UND die FDP mehr Kompromissbereitschaft zeigen. Wollen Sie nun eine echte neue Politik oder nicht? Aus der Opposition oder mit einer Minderheitsregierung heraus geht das noch weniger als mit FDP. Schade. Ich persönlich wollte meine Entscheidung der Partei beizutreten davon abhängig machen, wie sie sich nach der Wahl verhält. Derzeit bin ich jedoch etwas unzufrieden. Eine Koalition lebt von Kompromissen, also zeigen Sie bitte auch eine echte Bereitschaft und benehmen sich nicht wie eine 51%-Partei.

Tobias 16. Juni 2010, 21:30 Uhr

Nein, lieber Tobias – Sie brauchen nicht unzufrieden zu sein: Frau Löhrmann und Frau Kraft haben schon alles richtig gemacht, was man nur richtig machen kann! So ernsthaft, sachorientiert, einfühlsam, fair, loyal, diskret und geduldig, wie hier vorgegangen wurde und wird, würde ich es mir nach Wahlen auch in anderen Bundesländern oder gar auf Bundesebene wünschen... Und ich bin mir auch sicher, dass dies alles mit einem guten Ende für Rot-Grün – und damit auch für Nordrhein-Westfalen! – belohnt werden wird: Vorausgesetzt, niemand verliert zu früh die Geduld – die heutige Aufkündigung der schwarz-gelben Koalition durch die FDP zeugt ja schon davon, dass die Zeit noch ganz erstaunliche Ergebnisse bringen wird und es somit auch hochweise seitens SPD und Grünen ist, nichts zu überstürzen....... Und dafür, dass aus der Opposition oder einer Minderheitsregierung heraus weniger sinnvolle Sachpolitik betrieben werden könne, fehlt auch noch der Beweis! Es ist zwar richtig, dass in jeder Koalition gewisse Kompromisse nötig seien – nicht jeder Kompromiss ist aber möglich, damit aber auch nicht jede rechnerisch denkbare Koalition... Oder würden bestimmte Kompromisse entgegen jeder Vernunft doch eingegangen, so gäbe es eben nicht den auch von Ihnen herbeigewünschten Politikwechsel – oder aber umgehend koalitionäre Zerfallserscheinungen wie ja von Anfang an in Berlin: weil eben nicht zusammenwächst, was auch nicht zusammengehört.......

Ralf Christian Stierlen 16. Juni 2010, 23:53 Uhr

Lieber Tobias, wo sollen die Grünen denn noch mehr Kompromissbereitschaft zeigen? Sollen der FDP noch mehr Zugeständnisse gemacht werden? Ich denke wir wollen doch alle den PolitikWECHSEL und das sehe ich mit deiner Forderung nicht vereinbar. Es gibt einfach keine/kaum Schnittmengen. Wenn die Grünen also glaubhaft bleiben wollen, können sie kaum die strittigen Positionen aufgeben. Die FDP sollte vielmehr die Chance nutzen in einer neuen Regierung die Dinge, die sie in den letzten Jahren versaut hat, wieder mit gerade zu ziehen.

Moritz 17. Juni 2010, 09:22 Uhr

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