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25. Juni 2010

Rot-Grüne Minderheitsregierung in NRW

Studiengebühren werden abgeschafft

Ihre zweite große Verhandlungsrunde haben Grüne und SPD heute erfolgreich abgeschlossen. Zwei konkrete Vorhaben wurden beschlossen: Die Abschaffung der Studiengebühren zum schnellstmöglichen Zeitpunkt und die Verabschiedung eines Stadtwerke-Rettungsgesetzes.

Abgelegt unter: Haushalt und Finanzen, Hochschule

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„Wir sind mit Feuereifer dabei, unser Programm im gegebenen Zeitrahmen zu schaffen“, zeigte sich die Grüne Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann zuversichtlich. Auch die Entwicklungen um Jürgen Rüttgers und die CDU halten SPD und Grüne nicht von ihrem Plan ab, den ökologisch-sozialen Wandel in Nordrhein-Westfalen durch eine Minderheitsregierung einzuleiten. Sylvia Löhrmann: „Wir werden den neuen Stil der Gemeinsamkeit sehr gut pflegen.“

Zwei konkrete Vorhaben sollen schon bald umgesetzt werden: Die Verabschiedung eines Stadtwerke-Rettungsgesetzes schon im nächsten Plenum und die Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen.

Stadtwerke-Rettungsgesetz

Das Stadtwerke-Rettungsgesetz soll das Verhältnis von Privat und Staat wieder ins Lot bringen – denn das durch FDP und CDU eingeführte Gemeindewirtschaftsrecht ist zu restriktiv. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind die Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen benachteiligt, was auch ein Gutachten kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode gezeigt hat. Nach diesem Gutachten hat die CDU signalisiert, Korrekturen am vorherrschenden Recht vornehmen zu wollen. Der rot-grüne Vorstoß ist also ausdrücklich mit einer Einladung an die CDU verbunden, dem Stadtwerke-Rettungsgesetz zuzustimmen. Hierdurch würde das Gemeindewirtschaftsrecht zum Vorteil der kommunalen Daseinsvorsorge ausgestaltet und die Stadtwerke vor Ort im Bereich der Energiewirtschaft gestärkt.

Abschaffung der Studiengebühren

Die Abschaffung der Studiengebühren soll noch in diesem Jahr durch das Parlament beschlossen und schnellstmöglich umgesetzt werden. „Wir wollen Wort halten gegenüber den Studierenden und den Hochschulen“, sagte Hannelore Kraft. Das Geld aus den Studiengebühren soll den Universitäten weiter erhalten bleiben und für die Verbesserung von Studium und Lehre eingesetzt werden. Neben der Gebührenabschaffung soll auch die Mitbestimmung verbessert werden: Studierende müssen mitentscheiden können, wohin die monetären Mittel konkret fließen.

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Kommentare

Euren Eifer in allen Ehren, aber noch haben wir ja keine rot-grüne Minderheitsregierung. Deshalb kommt die Überschrift für meinen Geschmack doch etwas früh.

Ab dem 14. Juli darf man das dann hoffentlich auch offiziel so nennen. Bin sehr gespannt auf die anderen Punkterder Zusammenarbeit und freue mich schon auf die Abschaffung der Kopfnoten und auf die bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenhäuser. Also weiter so!

youdid Hanuta 25. Juni 2010, 21:59 Uhr

Wird auch endlich Zeit das die Studiengebühren wieder abgeschafft werden. Bildung und Wissen war immer der Exportschlager der BRD auf dem Weltmarkt. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen das wir unsere Bildung durch unsinnige Studiengebühren beschneiden und so fähigen Nachwuchs aus nicht-reichen Hause den Hochschulzugang versperrt wird. Wir müßten sogar die jungen Leute fördern das sie auf Hochschulen gehen, technische und naturwissenschaftliche Fächer studieren, nur so ist sicher gestellt das auch in Zukunft genug hochqualifizierter Nachwuchs und Fachkräfte und Ingenieure diesem Land zur Verfügung steht und wir nicht weil die Fachkräfte uns fehlen diese Fachkräfte teuer aus anderen Ländern anwerben müssen weil wir versäumt haben unsere Jugend auf die Unis zu schicken bzw. ihnen mit Studiengebühren unnötige Steine in den Weg gelegt haben.

Dirk B. 26. Juni 2010, 15:00 Uhr

Was soll schnellst möglich bedeuten? Hannelore Kraft hat ja ursprünglich eine Stufenweise Abschaffung über (2?) Jahre angekündigt. Ist das schnellst möglich? Ich hoffe nicht! Ich möchte gerne ein konkrettes Datum zur kompletten Abschaffung der Studiengebühren in NRW in dem Koalitionsvertrag sehen (Sommersemster 2011) ... für mich wäre alles andere ein guter Grund den Vertrag abzulehnen! Auf dem Gebiet Studiengebühren haben wir schließlich schon einmal das Vertrauen an den Unis verloren.

P.s.: Ich bin LDK Deligierter meines Kreisverbandes.

pK 27. Juni 2010, 15:44 Uhr

Abschaffung, ab wann? Und wenn es nicht direkt funktioniert, dann aber zumindest direkt mir der Staffelung beginnen! Studenten müssen entlastet werden. Die Abschaffung würde den hart arbeitenden Studenten einen enormen Druck von den Schultern nehmen und ich bin mir sicher, auch zu Verbesserungen bei den Abschlüssen. Studenten, wie ich, die arbeiten müssen um die Gebühren zusammen zu kratzen, wären entspannter da der ständige Druck verschwinden würde. Volle Konzentration auf das Studium, ohne!!! bereits vor dem Eintritt ins Arbeitsleben einen Haufen Schulden zu machnen. Ich hoffe die Abschaffung wird schnellstmöglich! umgesetzt.

A M 5. Juli 2010, 03:49 Uhr

Ich werde jetzt mein Studium zum Wintersemester beginnen.
Leider mache ich mir sehr viele Gedanken um die Studiengebühren.
Meine Eltern können mich nicht unterstützen. Meine einzige Möglichkeit wäre ein Studienkredit.
Ich persönliche hoffe auf das schnelle Handeln der Rot-Grünen.

BV 12. Juli 2010, 18:59 Uhr

Bis zu dem offiziell festgelegten Zeitpunkt, an dem die Studiengebühren abgeschafft werden sollen (was ich noch nicht 100% glauben kann) erwarte ich, dass die Fachhochschulen und Universitäten in die Pflicht genommen werden, uns als Studierende zu informieren, wo das Geld hineinfließt. Ich finde es unglaublich, wie man so viel Geld nehmen kann, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, uns darüber aufzuklären, was genau damit passiert. Wir dürfen zahlen, klar, aber bloß nicht mitentscheiden was mit den Millionen von Euros gemacht wird. Das Bildungssystem an den Hochschulen schreit nach mehr Transparenz!

Angie Piezuch 13. Juli 2010, 18:06 Uhr

Die Abschaffung der Studiengebühren in NRW ist ein Pyrrhussieg für die Bildung in Deutschland. Durch das Wegfallen dringend benötigter Gelder wird die Qualität der Universitäten und des Bildungsangebots drastisch leiden.
Aber ich gratuliere der Koalition für ihre geschickte Wahl-Strategie.
Auch wenn sie sich jeglicher langfristiger, politischer Verantwortung entzogen hat, kurzfristig kann man mit solch einer Gabe doch sicherlich einen Sieg davon tragen.

Fabian Winter 12. August 2010, 14:50 Uhr

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