Wer meint, dass wir uns jetzt gemütlich zurücklehnen, irrt. Denn auch in diesem Jahr stehen wichtige Weichenstellungen für den ökologisch-sozialen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen an, für den wir gewählt wurden. 2012 soll ein Grünes Jahr werden, sagen unsere Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann.

Wie genau sieht denn das Grüne Jahr für uns in NRW aus?

Monika: 2012 wird in NRW das Jahr des Klimaschutzes werden. Das Klimaschutzgesetz mit einer gesetzlichen Verankerung der Klimaschutzziele für NRW steht im Landtag zur Verabschiedung an. Mit diesem Rahmen können dann die notwendigen Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen umgesetzt werden.

Die Aufdeckung der neonazistischen Morde der Terrorzelle aus Thüringen hat uns erschreckend vor Augen geführt, dass wir im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfen. Ein besserer Opferschutz und die Förderung der zivilgesellschaftlichen Akteure gegen Rechts stehen für uns oben an auf der politischen Agenda. Das demokratische Gemeinwesen kann nur funktionieren, wenn wir den überschuldeten Kommunen unter die Arme greifen. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat die Landesregierung die allergrößte Not mildern können. Das wird aber nicht reichen. Wir wollen in diesem Jahr weiter an einem Programm zur Entlastung der Kommunen arbeiten, in das auch der Bund in die Pflicht genommen wird.

Sven: Sehr erfreulich ist die Nachricht von vergangener Woche, dass sich bereits in diesem Jahr 21 neue Gesamtschulen und 51 Sekundarschulen in NRW gründen wollen. Das zeigt: Der NRW-Schulkonsens wirkt! Längeres gemeinsames Lernen setzt sich nach und nach durch und damit mehr Chancen für alle Schülerinnen und Schüler.

2012 wird es auch darum gehen, weiter an einem inklusiven NRW zu arbeiten. Wir brauchen auf allen Ebenen – Bildung, Mobilität, Wohnen und Gesundheit – gleichberechtigten Zugang für Menschen mit und ohne Handicap. Vor allem der Rechtsanspruch auf Inklusion in der Schule ist ein zentrales Vorhaben der rot-grünen Landesregierung. Wichtig für uns wird auch das geplante Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen sein. Denn bisher gibt es weder einen echten NichtraucherInnenschutz in NRW noch gleiche Wettbewerbsbedingungen in der NRW-Gastronomie, das wollen wir ändern.

Gemeinsam am Grünen Programm arbeiten

Der Landesvorstand hat sich Transparenz und Beteiligung zum Ziel gesetzt. Ein weiteres Schlagwort in diesem Zusammenhang ist „NRW digital gestalten“. Was verbinden wir damit?

Sven: Im Rahmen der Grünen Denkfabrik im Oktober haben wir gesehen, wie engagiert, kreativ und leidenschaftlich unsere Mitglieder – aber auch Nichtmitglieder – am Grünen Programm arbeiten. Und die Denkfabrik geht weiter! Wir werden weiter dafür sorgen, unsere Partei möglichst breit an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen.

In 2012 steht zum Beispiel die Novelle des Ladenöffnungsgesetzes in NRW an. Dieses Gesetz muss eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung haben, daher werden wir auch online in den Dialog treten und Möglichkeiten zur Diskussion und Mitbestimmung schaffen. Erst dann werden Partei und Landtagsfraktion eine Entscheidung über die Ziele des neuen Gesetzes treffen.

Seit dem Atomkonsens im vergangenen Juni wird uns Grünen immer wieder nachgesagt, dass unser Kernthema weggebrochen sei. Ist das wirklich so?

Monika: Mit der Grundsatzentscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen, ist die Energiewende noch lange nicht geschafft. Und auch wir in NRW haben Hinterlassenschaften des Atomzeitalters, die uns vor große Herausforderungen stellen. Das gescheiterte Atom-Forschungsprojekt in Jülich hat ungeheure Mengen an Atommüll produziert, die in monatelangen Transporten nach Ahaus gebracht werden sollen.

Wir wollen erreichen, dass der Bund Jülich als Zwischenlager ausbaut und auf die Transporte verzichtet. Dieser Forderung werden wir durch Aktionen in 2012 Nachdruck verleihen. Und ein Ausstieg aus der Atomkraft ist erst dann erreicht, wenn auch die Urananreicherungsanlage in Gronau geschlossen wird. Da bleibt noch eine Menge zu tun!

Verkehrswende für NRW

Selbstverständlich tagen in diesem Jahr auch unsere Gremien wieder. Der nächste Landesparteitag ist für Juni in Duisburg geplant. Ein Schwerpunkt dort, das dürfen wir hier schon verraten), werden Mobilität und die Verkehrswende in NRW sein. Worum geht es dabei konkret?

Monika: NRW ist bei den Verkehrsinvestitionen durch den Bund in den letzten Jahren klar benachteiligt worden. Das wollen wir ändern. Dem Transitland NRW droht Stillstand auf den Autobahnen, wenn nicht prioritär in den Ausbau der Schiene im Bereich Güterverkehr wie Personentransport investiert wird. Der Rhein-Ruhr-Express gehört dazu wie der Ausbau der Schienenverbindungen von den Häfen Rotterdam und Antwerpen Richtung Osten.

Bei Straßen setzen wir auf Erhalt statt Ausbau und er ist dringend nötig schaut man sich nur den Bedarf an Brückensanierungen an. Ein weiterer Schwerpunkt wird für uns der Ausbau der Wasserstraßen und Häfen als entscheidend für die Güterströme sein. An diesen Bedarfen orientiert brauchen wir eine klare Ausrichtung der Investitionen.

Die Politik der Grünen in und für NRW hört nicht an der Landesgrenze auf, sondern auch auf Bundesebene wollen wir weiter mitmischen. Vor allem wollen wir wichtige Impulse aus NRW mit in die Kommission des Bundesverbandes zur Regelung der Finanzbeziehungen Bund, Länder, Kommunen einbringen. Welche sind das?

Sven: Die Finanzkrise der Städte und Gemeinden wird trotz der großen Anstrengungen unserer Landesregierung auch weiterhin eine Baustelle sein. Ohne echte Hilfen des Bundes stehen wir auf verlorenem Posten gegen den ständig wachsenden Schuldenberg und die rasant steigenden Sozialkosten, die unsere Kommunen erdrücken. Deshalb haben wir uns auf dem letzten Bundesparteitag für eine Stärkung der Kommunen eingesetzt. Dies werden wir auch 2012 entschlossen weiterverfolgen.

Der Regierungswechsel, den wir auch auf Bundesebene anstreben, muss die Krise der Gemeindefinanzen ganz besonders in den Blick nehmen. Konkret müssen wir erreichen, dass sich der Bund sehr viel stärker als heute vor allem an den Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe beteiligt. Können wir die Krise der Gemeindefinanzen nicht überwinden, wankt mit den Kommunen der stärkste Pfeiler unseres Gemeinwesen und damit unserer Demokratie. Denn: Nur Reiche können sich arme Städte leisten.

Armut muss ernst genommen werden

Sozialpolitik insgesamt wird in 2012 ein Schwerpunktthema der gesamten Bundespartei werden. Der Armutsbericht, der unmittelbar vor Weihnachten vorgestellt wurde, nennt das Ruhrgebiet „Deutschlands neues Armenhaus“. Insgesamt schlägt der Bericht für ganz NRW Alarm, weil Armut in unserem Bundesland weiter ansteigt, während sie in anderen Bundesländern zumindest in der Tendenz zurück gegangen ist. Was kann grüne Politik hier bewirken?

Sven: Armut hat viele Ursachen und viele Ausprägungen: Bildungsarmut, mangelnder Zugang zum Arbeitsmarkt, Unterernährung, Zwei-Klassen-Medizin und und und. Und genauso komplex müssen wir die Ursachen auch bekämpfen. In erster Linie brauchen wir wieder eine Stärkung unseres Gemeinwesens und starke öffentliche Einrichtungen nach den Jahren des schwarz-gelben Staatsabbaus. Dazu gehören mehr Investitionen in gute Bildung von Anfang an, mehr Stellen auf dem zweiten und dritten Arbeitsmarkt und flächendeckende Mindestlöhne.

Wir müssen aber auch die materielle Armut ernst nehmen und fordern daher ja gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden eine armutsfeste Grundsicherung, die Teilhabe für jede und jeden garantiert. Sie muss angstfrei sein, deswegen müssen auch die Sanktionen bei Hartz IV auf den Prüfstand, denn sie haben zu Abstiegsängsten bis in die Mittelschicht geführt. Die Schwerpunkte und Prioritäten für unser Sozialprogramm werden in diesem Jahr auch im Landesverband NRW breit diskutieren.

Wir Grüne suchen den Dialog mit den Menschen im Land, mit Unternehmern, Verbänden und Initiativen. So haben wir z. B. im vergangenen Jahr unsere Veranstaltungsreihe „Grüne im Dialog“ neu aufgelegt. Was steht hier in diesem Jahr an?

Monika: Mit 6 GiD (Grüne in Dialog)-Veranstaltungen haben wir im letzten Jahr immer wieder aktuelle Themen von gesundem Essen über Energiewende und Rechtsextremismus bis zum Afghanistan-Einsatz aufgegriffen. Dialog bleibt auch weiter unser Markenzeichen und wir werden auf aktuelle Fragen reagieren. Und wir werben für unsere Klimaschutzziele als Chance für eine moderne Industriepolitik. Dazu werden wir Gespräche mit Unternehmen und Verbänden führen.