Beschluss des  Landesparteirates 

 
Das Ergebnis der Bundestagswahlen markiert einen tiefen politischen Einschnitt für die Grünen in NRW. Nach einem Jahrzehnt der politischen Mitgestaltung und Verantwortung in Landes- und Bundesregierung stehen wir Grünen nun vor einer Zeit der Opposition in Land und Bund. Die gesamte Landespartei hat mit viel Kraft und Engagement bei der Bundestagswahl - aus der Niederlage bei den Landtagswahlen heraus - für ein starkes grünes Ergebnis gekämpft. Mit 8,1% der Zweitstimmen haben wir bei der Bundestagswahl am 18.9.2005 ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Auch die 7,6% in NRW sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen als Erfolg zu werten. Dass CDU und FDP nur gut drei Monate nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl bei dieser Bundestagswahl in NRW schon wieder deutlich die Mehrheit im Land verloren haben, das ist eine besondere Ohrfeige der Wählerinnen und Wähler für die schwarz-gelbe Politik des Rückschritts.

Jetzt gilt es, sich auf die Oppositionsrolle einzustellen und die wahlkampffreie Zeit mit Blick auf die nächste Landtagswahl im Jahr 2010 intensiv zu nutzen. Wir haben die Aufgabe, unser Profil als moderne ökologische Konzeptpartei zu schärfen, für die Inhalte vor Macht gehen und die klare Alternativen politisch konsequent durchbuchstabiert.

Die guten Ergebnisse bei der Europa- und Kommunalwahl 2004 verschaffen uns für die anstehende Oppositionsarbeit von unten politisch gute Voraussetzungen.

Insbesondere bei der Kommunalwahl war unsere bündnisoffene Strategie erfolgreich. Die landesweit erreichten10,3 Prozent haben unser politisches Rückgrat, die Verankerung vor Ort, entscheidend gestärkt. Auf dieser Basis werden wir auch in Zukunft wirkungsvoll mit Ideen und Konzepten für eine moderne volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Strategie der Nachhaltigkeit, für einen effizienten Umwelt-, Verbraucher- und Naturschutz, für die Durchsetzung einer starken Frauenpolitik, für eine moderne Kinder- und Familienpolitik, für eine solidarische und integrative Bildungspolitik, für eine ökologische Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik, für starke Bürgerrechte und Weltoffenheit, für Gerechtigkeit und Lebensqualität vor Ort um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werben.

Unsere zentrale Aufgabe hier im Land ist jetzt eine engagierte landespolitische Opposition gegen die Schwarz-Gelbe Regierung des gesellschaftlichen Rückschritts.

Diese Auseinandersetzung führen wir nun unter einer besonderen Rahmenbedingung: Wenn die Schwarz-Rote Koalition in Berlin die Regierung übernimmt, dann sind wir Grüne im Landtag in NRW faktisch die einzige Oppositionskraft gegen ein schwarz-gelb-rotes Machtkartell das sich im Bundesrat verzahnen wird.

Die Voraussetzungen sind gegeben, der NRW-SPD die Führung der Opposition im Land wirkungsvoll streitig zu machen. Wir werden die SPD von Hannelore Kraft, Peer Steinbrück und Franz Müntefering für Fehler in der Bundespolitik genauso in die Verantwortung nehmen, wie Jürgen Rüttgers und seine CDU.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP und die ersten Monate der Regierungszeit in NRW zeigen klar, wohin es mit Schwarz-Gelb gehen soll: Die Einführung von Studiengebühren führt zu mehr Benachteiligung und sozialer Schieflage, Vorhaben in der Bildungspolitik, wie die Abschaffung der Grundschulbezirke, gehen in die völlig falsche Richtung, die intakten Strukturen für den Umwelt- und Verbraucherschutz werden zerlegt, ihre Wirkung minimiert. Die Maßnahmen gegen die weitere Entwicklung der Windenergiebranche stellen ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm dar. Der Einsatz der Wirtschaftsministerin für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken macht restlos klar, dass es um eine Wende Rückwärts in der gesamten Energiepolitik geht. Die Forderung des Ministerpräsidenten nach einer grundlegenden Revision des Gentechnikgesetzes mit dem Ziel größerer Liberalisierung zeigt eine bemerkenswerte ethische Wende in der Forschungspolitik. Der Gesetzentwurf für ein "Kopftuchverbot" im öffentlichen Dienst, der das Tragen eines Kopftuchs schlicht mit "Fundamentalismus" gleichsetzt, zeigt, dass hier ein Problem für die Abkehr von einer modernen Integrationspolitik instrumentalisiert wird. Im Zusammenhang mit den Beratungen über den Landeshaushalt zeichnet sich zudem deutlich ab, dass mit den Ankündigungen aus dem Wahlkampf, viele soziale Projekte und Projekte im Bereich der Frauen-, der Integrations- und der Nachhaltigkeitspolitik politisch für "überflüssig" zu erklären, nun ernst gemacht wird.

Gegen diese Politik werden wir gemeinsam mit Verbänden, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften wo immer möglich Alternativen formulieren und Widerstand organisieren.

Unsere Gesellschaft steht heute in einer grundlegenden Richtungsauseinandersetzung über die Bedeutung einer ökologischen und nachhaltigen Entwicklung unter den Bedingungen der Globalisierung, des demographischen Wandels und des Übergangs zur Wissensgesellschaft. Hier werden wir gemeinsam mit der Bundespartei und den anderen Landesverbänden intensiv an Antworten für unsere Gesellschaft arbeiten und auch unsere Erfahrungen aus einem Jahrzehnt grüner Regierungsbeteiligung gründlich auswerten. Deshalb wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit als Landesverband in der ersten Hälfte des nächsten Jahres die Vorbereitung und Unterstützung des bundesweiten Zukunftskongresses von Bündnis 90 / Die Grünen durch Diskussionen in der Partei und einen Regionalkongress sein. Hier geht es uns besonders darum, den Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften zu führen und uns auch intensiv mit den Interessenlagen unserer Wählerinnen und Wähler auseinanderzusetzen. Der Zukunftskongress soll unseren Anspruch untermauern, als Oppositionspartei programmatischer Impulsgeber, Ideen- und Konzeptwerkstatt der Bundesrepublik zu sein.

Ein Schwerpunkt wird für uns auch die systematische Förderung der politischen Nachwuchsarbeit in unserer Partei und in Verbindung damit die Unterstützung der erfolgreichen Arbeit der Grünen Jugend sein. Wir müssen uns verstärkt der Aufgabe widmen, neue Mitglieder zu gewinnen. Dazu müssen wir auch unsere Strukturen attraktiver gestalten, über neue Formen der Mitarbeit nachdenken und differenzierte Angebote für den ländlichen bzw. den städtischen Raum machen. Den Kontakt in unser gesellschaftliches Umfeld müssen wir stärken und die Vernetzung mit Verbänden und Initiativen vorantreiben.

Gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit, der dramatischen Einbrüche bei den Staatseinnahmen, der großen Anforderungen in der Bildungspolitik und Problemen des Strukturwandels ist und bleibt die Grundlinie für eine Lösung der gesellschaftlichen Probleme in NRW: Die notwendige ökologische und soziale Modernisierung unseres Landes kann nur gelingen, wenn ökonomische Ziele nicht gegen das gesellschaftliche Ziel einer nachhaltigen Entwicklung ausspielt werden. Dafür stehen Bündnis 90 / Die Grünen in NRW.