Zum Beispiel das erste Klimaschutzgesetz der Bundesrepublik entworfen, die Studiengebühren abgeschafft, Verbesserungen im Bildungsbereich vorgenommen, das Stadtwerke-Rettungsgesetz aufgelegt und konkrete Hilfen für die Kommunen auf den Weg gebracht. Im Wahlkampf sind wir mit dem Anspruch angetreten, unsere drei K’s,  Kinder, Klima und Kommunen, nie aus den Augen zu verlieren. Daran haben wir uns gehalten.

In diesem kurzen Video ziehen unsere GRÜNEN Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann mit unserer stellvertretenden Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann ihr eigenes Resumée zu einem Jahr Minderheitsregierung:

Versprochen – Gehalten!

Eine kleine Auswahl unserer wichtigsten Erfolge:

Kinder

• Modellversuch Gemeinschaftsschule startet mit dem Schuljahr 2011/2012, ein neues Schulgesetz ist auf dem Weg
• KiBiz-Reform für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung
• Einführung des islamischen Religionsunterrichts ab dem Schuljahr 2012/13
• Abschaffung der Kopfnoten
• Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung
• Abschaffung der Studiengebühren
• Wiedereinführung der Drittelparität bei Schulkonferenzen 

Kommunen und Demokratie

• Mehr Mitbestimmung durch Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes
• Stadtwerke-Rettungsgesetz für mehr Handlungsfreiheit der Kommunen
• Wiedereinführung der BürgermeisterInnen-Stichwahl
• Direkte Abwahl von BürgermeisterInnen eingeführt

Klima 

• Erstes Klimaschutzgesetz in der gesamten Bundesrepublik vom Kabinett verabschiedet
• Windkrafterlass baut Hürden ab

Lies auf den folgenden Seiten: Arbeiten in der Minderheitsregierung, Rot-GRÜNE Erfolge in den Bereichen Bildung, Klima, Demokratie und Gesundheit.

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Arbeiten in der Minderheitsregierung

Sylvia Löhrmann hat sie als "Wagnis" bezeichnet, Hannelore Kraft als "keinen leichten Ritt" - entgegen vieler Befürchtungen hat sich die Minderheitsregierung in NRW ein Jahr nach ihrem Start als erstaunlich haltbar erwiesen.

Am Ende eines langen Sondierungsprozesses haben wir GRÜNE uns entschieden, dieses ungewöhnliche Modell im Interesse von Nordrhein-Westfalen und seinen BürgerInnen gemeinsam mit der SPD auszuprobieren. Das war für beide Parteien ein neuer und ungewöhnlicher Weg.

Nach 365 Tagen im Amt zeigt sich tatsächlich, dass die politische Arbeit in der Minderheitsregierung eine große Herausforderung darstellt. Man kann eben nicht auf komfortable Mehrheiten zurückgreifen, die im Parlament jedes neue Gesetz stressfrei durchwinken. So konstituierte sich dieses recht ungewöhnliche Konstrukt der Minderheitsregierung von Beginn an als "Koalition der Einladung", und zwar an alle Fraktionen, aber auch an Verbände, Gewerkschaften, Initiativen etc. Von Projekt zu Projekt müssen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Stellvertreterin, unsere GRÜNE Bildungsministerin Sylvia Löhrmann, auf die Oppositionsparteien zugehen - genauso wie die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und SPD, Reiner Priggen und Norbert Römer.

Sylvia Löhrmann sagt: Es war ein sehr anstrengendes, aber auch sehr erfolgreiches Jahr, weil viel erreicht wurde. Dabei sind Regierung und Opposition sind gleichermaßen gefragt, auf konstruktiven Dialog zu setzen. Die komplizierten Mehrheitsverhältnisse verpflichten beide Seiten, die Sache in den Mittelpunkt zu stellen und eben keine parlamentarischen Kampfrituale. Das Positive an dieser Situation: Die Bereitschaft der Minderheitsregierung zu breiten und offenen gesellschaftlichen Debatten zeigt den Menschen in Nordrhein-Westfalen, dass die Demokratie so gestärkt wird. Bisher hat's geklappt: Die Regierung hat ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

Ein Jahr nach Amtsantritt kann die rot-grüne Landesregierung beachtliche Erfolge vorweisen. Von den 36 Gesetzesentwürfen, die SPD und GRÜNE ins Parlament eingebracht haben, werden derzeit noch neun im Landtag beraten, die restlichen 27 wurden angenommen - darunter sechs mit Zustimmung aller Fraktionen, 11 mit Zustimmung der CDU, 14 mit Zustimmung der FDP und 16 mit Zustimmung der Linkspartei.

Der Entschluss, mit einer Minderheitsregierung NRW zu regieren, hat auch erheblichen Einfluss auf die Bundespolitik: Die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat wurde nach der Landtagswahl am 9. Main 2010 gekippt. Über die Ländervertretung können wir nun wichtige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung beeinflussen und auch eigene Initiativen starten.

Über den Bundesrat haben wir zum Beispiel entscheidende, wenngleich nicht ausreichende Verbesserungen beim Atomausstieg und der Energiewende erstritten. Auch mit der Initiative zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz haben wir erreicht, dass eine Lohnuntergrenze für Leiharbeit in das Gesetz der Bundesregierung aufgenommen wurde.

Minderheitsregierung bedeutet also viel Arbeit, viele Gespräche und auch viel diplomatisches Geschick.

Lest auf der nächsten Seite: Das hat ROT-GRÜN im Bereich Bildung erreicht.

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Bildung

Investitionen in Kinder sind Investitionen in die Zukunft – darin ist sich Rot-Grün einig und machte dieses Credo zur Leitlinie ihrer Regierungspolitik. Zuerst haben SPD und GRÜNE Entscheidungen von CDU und FDP zurückgenommen, die das Bildungssystem nicht verbessert haben: Wir haben z. B. die Kopfnoten und die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft sowie die Drittelparität bei den Schulkonferenzen wieder eingeführt und damit mehr Mitbestimmung geschaffen. Auch die unsozialen Studiengebühren gehören nun wieder der Vergangenheit an.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Wunsch nach mehr Bildungsgerechtigkeit in die Tat umgesetzt und mit dem Modellversuch Gemeinschaftsschule einen wichtigen Schritt nach vorne getan. Unser nächstes Ziel: Durch die Verankerung der Gemeinschaftsschule im Schulgesetz Verbindlichkeiten für die Schulen vor Ort zu schaffen. Durch eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) soll die Qualität in Kitas verbessert werden und das dritte Kindergartenjahr bald beitragsfrei sein. 

Gemeinsam länger lernen

Die Vision: Ein wohnortnahes und umfassendes Schulangebot, dass kein Kind zurück lässt. Das Interesse der Schulen vor Ort an diesem neuen Modell der Gemeinschaftsschule war überwältigend, doch nicht alle Wünsche konnten erfüllt werden. An vielen Standorten wurden mehr Kinder als erwartet angemeldet und nach ausreichender Prüfung wurden im März 14 Gemeinschaftsschulen genehmigt, die zum Schuljahr 2011/2012 an den Start gehen sollten. Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht in Münster den Modellversuch bei zwei Schulen untersagt. Damit wird ein Schulgesetz nötig, dass noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden soll.

Islamischer Religionsunterricht eingeführt

Schritt für Schritt wird nun auch der islamische Religionsunterricht eingeführt. Wir können damit endlich unserer multikulturellen Bevölkerungsstruktur Rechnung tragen. Ab dem Schuljahr 2012/13 wird zunächst an etwa 130 Schulen der Unterricht in deutscher Sprache aufgenommen, an denen bereits Das Angebot wird sich am Bedarf orientieren, neben den bereits vorhandenen rund 80 Lehrkräften werden ca. 60 weitere LehrerInnen im Sommer 2011 einen Zertifikatskurs Islamkunde abschließen. Darauf aufbauend kann dann der islamische Religionsunterricht schrittweise landesweit ausgeweitet werden.

Studiengebühren abgeschafft

Für die AbiturientInnen war wohl die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/12 eine der wichtigsten Errungenschaften von Rot-Grün. Die Einführung der Campus-Maut hat dazu geführt, dass die Quote der Studierenden in NRW eingebrochen ist und sich nur langsam erholt hat. Laut einer Studie der Hochschul-Informations-System-GmbH haben 67% derjenigen, die trotz Berechtigung kein Studium aufgenommen haben, dies mit den Studiengebühren begründet. Weil wir uns vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels nicht leisten können, kluge Köpfe zu verlieren, haben wir die Gebühren wieder abgeschafft. Schlechter gehen soll es den Unis wegen der fehlenden Einnahmen trotzdem nicht gehen: Die rot-grüne Koalition hat sich dazu verpflichtet, die Einnahmeausfälle zu kompensieren.

KiBiz-Reform schafft mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung

Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung wird durch die erste Stufe der Revision des Kinderbildungsgesetzes erreicht. Noch vor der Sommerpause und damit zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres am 1. August 2011 wird die Betreuungsqualität insbesondere für die unter Dreijährigen verbessert und mehr Elternmitwirkung ermöglicht. Für den dringend benötigten Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige wird im Haushalt 2011 mehr Geld zur Verfügung gestellt. Uns ist wichtig, dass in der nächsten Stufe die Qualität weiter verbessert werden muss, insbesondere durch bessere Standards in den KiTas und eine spürbare Entlastung der ErzieherInnen. Das dritte Kindergartenjahr soll beitragsfrei werden.

Lies auf der nächsten Seite: Das hat Rot-GRÜN beim Klimaschutz erreicht.

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Klima

Der Schutz des Klimas und der Umwelt ist für uns GRÜNE seit Parteigründung Herzensangelegenheit. Wir haben im ersten rot-grünen Regierungsjahr dafür gesorgt, dass Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle einnimmt: Das bundesweit erste Klimaschutzgesetz ist auf den Weg gebracht und mit dem Windkrafterlass haben wir Hürden im Bereich der Erneuerbaren Energien abgebaut. Über den Bundesrat und in Zusammenarbeit mit den Ländern haben wir auch dazu beigetragen, den inzwischen beschlossenen Atomausstieg auf Bundesebene voranzutreiben und werden uns bei der Umsetzungder Energiewende weiter einmischen.

Erstes Klimaschutzgesetz der Republik

Eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ist umgesetzt: Zum ersten Mal in der Bundesrepublik hat eine Landesregierung ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen auf den Weg gebracht. Nach dem Gesetzesentwurf, der bereits vom Kabinett verabschiedet ist, soll die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. Um dieses und andere Klimaschutzziele zu erreichen, räumt die Landesregierung der Steigerung des Ressourcenschutzes, der Ressourcen- und Energieeffizienz sowie der Energieeinsparung und dem Ausbau der Erneuerbaren Vorrang ein. Dabei ist uns GRÜNEN wichtig, die Wünsche und Sorgen der BürgerInnen nicht außen vor zu lassen. Unter Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen wird deshalb ab 2012 ein Klimaschutzplan erstellt, der vom Landtag beschlossen und alle fünf Jahre fortgeschrieben wird.

Der Klimaschutz muss dabei nicht auf Kosten der Wirtschaft gehen: Mit ökologischer Erneuerung und Klimaschutz sind große wirtschaftliche Chancen verbunden, bereits heute arbeiten in unserem Bundesland rund 24.000 ArbeitnehmerInnen in der Branche der Erneuerbaren Energien. Klimaschutz ist ein Fortschrittsmotor, durch den neue Arbeitsplätze entstehen werden und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt wird. Auch die Kosten für Klimaschäden wären höher als die für den Klimaschutz. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt die Kosten durch Klimaschäden bis 2050 auf bis zu 800 Milliarden Euro.

Windkrafterlass baut Hürden ab

Um das Klima zu schützen, müssen wir verstärkt auf regenerative Energien setzen. Wir setzen wir insbesondere auf die Windkraft. Bisher waren die alten Anlagen mit einer maximalen Höhe von 100 Metern aber nicht effizient genug. Deshalb hat die Landesregierung mit dem Windkrafterlass jetzt Hürden abgebaut: Pauschale Höhen- und Abstandsbeschränkungen für Windräder sind nicht mehr zulässig. Unser Ziel ist, bis 2020 den Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung von aktuell drei auf 15 Prozent zu steigern. Dazu sind aber effizientere Anlagen erforderlich, die mit 150 Metern Höhe eine große Ausbeute haben.

Nur noch in begründeten Fällen dürfen Kommunen die Genehmigung der klimafreundlichen Energie-Erzeuger untersagen. Und natürlich wird geprüft, ob die Errichtung eines neuen Windrades zu unzumutbarer Lärmbelästigung oder Schattenwurf führt.

Energiewende – wir bleiben dran

Über die Umweltministerkonferenz haben wir bei der von der Bundesregierung beschlossenen Energiewende Druck ausgeübt. Die Energiewende muss jetzt ernsthaft vorangetrieben werden,Bundesumweltminister Röttgen muss einen Plan für den schnellstmöglichen Umstieg auf die Erneuerbaren Energien vorlegen. Das ist er bisher schuldig geblieben.

Lies auf der nächsten Seite: Das hat Rot-GRÜN bei der Demokratie erreicht.

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Demokratie

Als Partei der Basisdemokratie ist die Förderung der gesellschaftlichen Mitbestimmung ein wichtiges Anliegen für uns. Im ersten Regierungsjahr haben wir einiges erreicht und viel auf den Weg gebracht: Mit dem Stadtwerke-Rettungsgesetz haben wir die Kommunen gestärkt und die Basis für eine dezentrale Energieversorgung wiederhergestellt, bei Kommunalwahlen gibt es nun wieder die Stichwahl von BürgermeisterkandidatInnen und BürgermeisterInnen können nun auch vom Volk selbst abgewählt werden. Auch das Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst haben wir durch ein neues Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) wieder gestärkt. Die Landesregierung hat außerdem ein Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht: Fristen bei Volksbegehren müssen verlängert und das Unterschriftenquorum gesenkt werden.

Stadtwerkerettungsgesetz für mehr Wettbewerb

Ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums hat eindeutig belegt, dass auf dem Energiesektor kein ausreichender Wettbewerb herrscht. Viele Stadtwerke sind nur der Durchleiter von großen Energieunternehmen wie RWE oder EON. Um die Macht der Großen zu brechen und die kommunalen Unternehmen zu stärken, haben wir das Stadtwerkerettungsgesetz verabschiedet. Die Kommunen sind nicht länger an der Leine und können durch dezentrale Energieversorgung stärker am Wettbewerb teilhaben. Auch der Umwelt hilft das: Dezentrale Energieversorgung setzt nicht auf Atomstrom und nicht immer nur auf alte, konventionelle Energieträger, sondern auch auf die Erneuerbaren. Vor Ort wird zum Beispiel Kraft-Wärme-Kopplung möglich.

Landespersonalvertretungsgesetz reformiert

Rot-Grün hat ein modernes Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst geschaffen: Wir haben nicht nur die von Schwarz-Gelb vorgenommenen Einschränkungen bei der Mitbestimmung zurückgenommen, sondern das LPVG reformiert. Unter der Einbeziehung vieler gesellschaftlicher Akteure haben wir z. B. eine größtmögliche Mitbestimmung der Personalräte bei allen Formen der Privatisierung eingeführt, wir haben der Jugend- und Auszubildendenvertretung zusätzliche Rechte eingeräumt und den Schutzbereich des LPVG erheblich erweitert.

Demokratie in Land und Kommunen

Wir haben auch die Rechte auf kommunaler Ebene gestärkt: Die Stichwahl bei den Bürgermeister- bzw. Landratswahlen ist wieder eingeführt und die BürgerInnen können ihre Stadtoberhäupter nun auch selbst abwählen. Eine Stärkung der direkten Demokratie in den NRW-Kommunen und auch auf Landesebene soll die parlamentarische Demokratie ergänzen und mehr Mitbestimmung schaffen. Auf kommunaler Ebene soll deshalb das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide in den größeren Städten halbiert werden und auf Landesebene soll das Verfahren zu Volksbegehren unter anderem mit der Ermöglichung von Unterschriftensammlungen auf der Straße bürgerfreundlicher gestaltet werden.

Unser Entwurf für das Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung ist auf den Weg gebracht. Unter anderem sieht es vor, bei Volksbegehren mit einer amtlichen Unterschriftensammlung die Eintragungsfrist von acht auf 18 Wochen zu verlängern und die freie Unterschriftensammlung zu ermöglichen. Die Sammlungsfrist soll hierfür auf zwölf Monate ausgedehnt werden. Außerdem schafft der rot-grüne Gesetzentwurf mehr Transparenz, in dem er die Offenlegung von Sach- und Geldspenden über 5.000 Euro vorschreibt.

Lies auf der nächsten Seite: Das hat Rot-GRÜN im Bereich Gesundheit geschafft.

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Gesundheit

Gesundheit ist das höchste Gut. Und deshalb ist uns ein menschliches Gesundheits- und auch Pflegesystem sehr wichtig. Die Stärkung der hausärztlichen Medizin und Versorgung ist das eine - wir wollen aber weiter denken und handeln. Auch die stationäre Versorgung haben wir im Blick. Es hat sich gezeigt, dass Frauen und Männer unterschiedlich krank sind. Deshalb wird das Gesundheitsministerium NRW eine Koordinationsstelle "Frauen und Gesundheit" einrichten. Zur Verbesserung der Ausbildungssituation in der Pflege hat die Landesregierung hierfür eine Umlagefinanzierung beschlossen. Und nicht zuletzt bleibt der Nichtraucherschutz ein zentrales Anliegen. Allerdings gibt's im Gesundheitsbereich viele dicke Bretter zu bohren...

Genug Fachkräfte auch in der Pflege

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, hat die Landesregierung die Einführung einer Umlagefinanzierung für die Ausbildung in der Pflege beschlossen. Ab 2012 zahlen alle Pflegeeinrichtungen in einen Fonds ein. Dadurch wird der Anreiz zur Schaffung von Ausbildungsplätzen erhöht. Das ist aber nur ein Schritt: Z.B. soll die Berufsanerkennung vereinfacht, das Landespflegegesetz novelliert und die Ausbildung auch akademisch durchgeführt werden. Hier ist NRW Vorreiter mit mehreren Modellprojekten.

Menschliches Gesundheits- und Pflegesystem

Unsere Denkweise ist die vom Menschen aus. Wir brauchen eine gute, wohnortnahe, allen Bevölkerungskreisen zugängliche Versorgung, die über die Sektorengrenzen hinweg verzahnt ist. Deshalb wird das Aktionsprogramm zur Stärkung der hausärztlichen Medizin und Versorgung fortgeführt und werden weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung vor Ort entwickelt. Bei der Frage, wie das menschliche Krankenhaus der Zukunft aussieht, geht es nicht nur um die Bettenzahl, sondern um ein qualitativ gutes Angebot. Dazu werden derzeit Modellprojekte konzipiert.

Nichtraucherschutz

Der unzureichende Nichtraucherschutz ist eines der Themen, die in der Öffentlichkeit immer wieder für Aufmerksamkeit sorgen. Der Nichtraucherschutz muss verbessert werden, aber dazu brauchen wir einen etwas längeren Atem, weil wir bei diesem Thema möglichst alle im Landtag vertretenden Fraktionen mit ins Boot holen wollen. Und das braucht Zeit!

Frauenpolitik

Frauenpolitik - ein Kernstück GRÜNER Politik - rückt unter Rot-GRÜN wieder stärker in den Mittelpunkt. So wird in den nächsten Monaten ein umfangreicher Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufgelegt. Die von der Vorgängerregierung gestrichenen Stellen in den Frauenhäusern werden wieder eingerichtet. Um die Erwerbsquote von Frauen weiter nach oben zu bringen, werden neue "Kompetenzzentren Frau und Beruf" in NRW eingerichtet und die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Frauenquote gestartet.