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"Der Betreiber Electrabel muss die einzig richtige Konsequenz aus den anhaltenden Sicherheitsproblemen ziehen. Die Schrottreaktoren in Tihange müssen endlich vom Netz - für immer! Sie sind der Eifelregion und dem Rheinland näher als alle deutschen Kernkraftwerke und wir haben bereits mehrfach auf die konkreten Gefahren auch für Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Diese Reaktoren sind nicht sicher - sicher ist nur das Risiko"

"Umweltminister Peter Altmaier kann sich nicht länger vor seiner Verantwortung drücken. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie sich entschieden bei der belgischen Regierung für die endgültige Stilllegung der Reaktoren einsetzt."

Zum Hintergrund - Der Schrottmeiler in Tihange

Bärbel Höhn, NRW-Spitzenkandidatin

• 01 JOKER | 100% Erneuerbare Energien - für eine faire Energiewende in Bürger*innenhand
  • 100% sauber, sicher und sozial.
• 02 | Klimaschutz verlässlich machen - ein Klimaschutzgesetz verabschieden
  • Fürs Klima, gegen Kohle.
• 08 | Massentierhaltung beenden - ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung
  • Schluss mit der Tierquälerei!

• 18 | Staatsverschuldung abbauen - Vermögensabgabe einführen
  • Schuldenabbau gerecht finanzieren.
• 20 | Niedriglöhne abschaffen - einen allgemeinen Mindestlohn einführen
  • Damit sich Arbeits-Leistung lohnt.
• 29 | Für eine gerechte Familienförderung - in die Kindergrundsicherung einsteigen
  • Kinderarmut ist ein Skandal.

• 51 | Die Hälfte der Macht den Frauen - eine verbindliche Quote einführen
  • Sonst lernen es die Jungs nicht.
• 39 | Das Betreuungsgeld abschaffen - gute Kita-Plätze besser ausbauen
  • Hortplätze statt Herdprämie!
• 57 | Keine Rüstungsexporte zur Lasten von Menschenrechten - ein Rüstungsexportgesetz beschließen
  • Wir sollten Stabilität exportieren, nicht Waffen.

Volker Beck, NRW-Spitzenkandidat

• 01 | 100% Erneuerbare Energien - für eine faire Energiewende in Bürger*innenhand
  • Das Gelingen der Energiewende ist die entscheidende Zukunftsfrage, für das Klima und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Altmaier hat gezeigt: Das können nur die Grünen schaffen.
• 10 | Die Bahn attraktiver machen - Nahverkehr ausbauen, Gewinne in die Schiene investieren
  • Wenn wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger auf öffentlichen Verkehr umsteigen, muss er auch zuverlässig, zügig und bezahlbar sein. Nur wenn auch investiert wird, wird das Geschimpfe auf die Bahn ein Ende haben.
• 07 | Die Heimat von Storch und Laubfrosch schützen - Naturerbe bewahren
  • Die Natur ist aber nicht nur unsere Lebensgrundlage. Sie ist auch ein Wert an sich. Artenvielfalt erhalten ist mir deshalb auch ein Herzensanliegen.

• 20 | Niedriglöhne abschaffen - einen allgemeinen Mindestlohn einführen
  • Dass man von seiner Hände Arbeit auch leben kann, ist eine Grundvoraussetzung der sozialen Marktwirtschaft. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn! Ein Stundenlohn von 4 € ist unanständig.
• 19 | Niedrige Steuern für Geringverdiener und Mittelschicht - gerechte Reform der Einkommenssteuer
  • Die Kleinen entlasten - breiten Schultern müssen mehr tragen, um unser Gemeinwesen zu finanzieren!
• 27 | Zwei-Klassen-Medizin abschaffen - EINE Bürgerversicherung für Alle
  • Eine Krankenversicherung für alle soll die medizinische Versorgung der Bevölkerung solidarisch finanziert für alle garantieren. Das wird auf Dauer nur funktionieren, wenn auch alle bei der Finanzierung mitmachen.

• 48 JOKER | Gleiche Rechte für gleiche Liebe - die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen
  • Gleiche Liebe - gleiche Rechte, bei der "Ehe für alle" fliegen uns die Herzen zu. Dafür kämpfe ich seit 1989 und nur mit Grün wird das auch endlich wahr werden.
    Frankreich hat es, Großbritannien hat es, die USA haben es - einen Regierungschef, der für die Ehe für alle kämpft. Dafür braucht es am 22.9. einen Wechsel!
    Hochzeitsglocken, Torte und Schampus - da wollen wir in Deutschland doch nicht hintanstehen: Tu felix Germania nube!<
• 56 | Für ein menschliches Europa - eine solidarische Asylpolitik in allen Mitgliedsstaaten etablieren
  • Die Menschenwürde der Flüchtlinge ist migrationspolitisch nicht relativierbar, sagt das Bundesverfassungsgericht. CDU/CSU, FDP und SPD zeigen sich davon bislang unbeeindruckt. Grüne wollen das auf die Tagesordnung setzen und mit der unsäglichen Optionspflicht - eine Erfindung von Brüderle - muss nun endlich Schluss sein!
• 46 | Mit Transparenz Korruption bekämpfen - Informationsfreiheitsgesetz ausbauen
  • Nur mit mehr Transparenz und klaren Regeln werden wir verloren gegangenes Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wieder zurückgewinnen. Wir haben ein ganzes Paket voller neuer Vorschläge und Gesetzentwürfe, die wir auf den Weg bringen wollen. Nur das Argument und nicht das Scheckbuch darf politische Entscheidungen beeinflussen!

Monika Düker, Landesvorsitzende

• 02 | Klimaschutz verlässlich machen - ein Klimaschutzgesetz verabschieden
  • Weil die Energiewende mehr Verbindlichkeit und klare Ziele braucht, die über eine Legislaturperiode hinausgehen.
• 06 | Ökologische Finanzreform weiterführen - umweltschädliche Subventionen abbauen
  • Weil Umlagebefreiungen nur für die Unternehmen gelten sollten, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb durch die Umlagen erhebliche Nachteile haben. Die Klientelpolitik zulasten der Verbraucher*innen, die schwarz-gelb mit massenhaften Befreiungen von Umlagen betreiben hat, muss aufhören. Damit kann man Entlastungen für die Stromkunden und Stromkundinnen schaffen.
• 08 | Massentierhaltung beenden - ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung
  • Weil eine artgerechte Tierhaltung gut für den Tierschutz, für unsere Umwelt und für unsere Gesundheit ist.

• 17 | Die Finanzmärkte neu ordnen - eine Schuldenbremse für Banken
  • Weil die hochspekulativen Geschäfte der Banken, die mitverantwortlich für die Krise waren, unterbunden werden müssen.
• 23 | Grüne Bildungsrepublik begründen - gute Ganztagsschulen flächendeckend aufbauen
  • Weil die Herkunft nicht mehr über den Bildungsabschluss entscheiden darf. Wenn die Schule ein Ort der Schicksalskorrektur sein soll, muss sie als Ganztagsschule bedarfsgerecht ausgestattet sein. Dafür brauchen wir die finanzielle Beteiligung des Bundes.
• 34 JOKER | Städte und Gemeinden zukunftsfähig machen - der Städtebauförderung neuen Schwung geben
  • Weil die Kommunen die steigenden Sozialkosten nicht mehr allein schultern können, brauchen sie Unterstützung. Mehr Beteiligung des Bundes bei den Kosten der Unterkunft für ALG II Empfänger*innen ist ein wichtiger Baustein, damit wieder mehr Gestaltungsspielräume für die kommunale Selbstverwaltung entsteht.

• 39 | Das Betreuungsgeld abschaffen - gute Kita-Plätze besser ausbauen
  • Weil es Wahlfreiheit nicht gibt, solange wir noch keinen bedarfsgerechten Kita-Ausbau haben. Der Bund muss sich bei Ausbau und Qualitätsverbesserung beteiligen.
• 56 | Für ein menschliches Europa - eine solidarische Asylpolitik in allen Mitgliedsstaaten etablieren
  • Weil wir eine an humanitären Grundsätzen orientierte solidarische Flüchtlingspolitik in der EU brauchen. Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen und über feste Aufnahmequoten andere EU Länder, die stärker von Flüchtlingsströmen betroffen sind, entlasten.
• 57 | Keine Rüstungsexporte zur Lasten von Menschenrechten - ein Rüstungsexportgesetz beschließen
  • Weil Deutschland keine Waffen in Krisenländer exportieren darf. Dafür muss die Kontrolle über Rüstungsexporte verbessert werden.

Sven Lehmann, Landesvorsitzender

• 06 | Ökologische Finanzreform weiterführen - umweltschädliche Subventionen abbauen
  • ... weil wir kleine Unternehmen und Haushalte beim Strompreis entlasten wollen und weil die Großkonzerne schon längst ihren Energieverbrauch einsparen würden, wenn sie nicht so massive Rabatte bekämen.
• 08 | Massentierhaltung beenden - ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung
  • ... weil ich keine Tierfabriken, sondern Bauernhöfe will und Tiere nicht für unseren Konsum leiden sollen.
• 02 | Klimaschutz verlässlich machen - ein Klimaschutzgesetz verabschieden
  • ... weil Klimaschutz keine warmen Worte, sondern verbindliche Maßnahmen braucht!

• 17 | Staatsverschuldung abbauen - Vermögensabgabe einführen
  • ... weil durch eine Abgabe bzw. Steuer auf Großvermögen diejenigen mehr zum Gemeinwesen beitragen müssen, die massiv von der Krise profitiert haben!
• 34 | Städte und Gemeinden zukunftsfähig machen - der Städtebauförderung neuen Schwung geben
  • ... weil sich nur Reiche arme Kommunen leisten können und weil vor Ort entschieden wird, wie gerecht und demokratisch unsere Gesellschaft ist.
• 29 JOKER | Für eine gerechte Familienförderung - in die Kindergrundsicherung einsteigen
  • ... weil wir nicht den Trauschein, sondern das Leben mit Kindern fördern wollen und weil dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein muss!

• 39 | Das Betreuungsgeld abschaffen - gute Kita-Plätze besser ausbauen
  • ... weil Familien für echte Wahlfreiheit und Vereinbarkeit hochwertige Kitas und zufriedene Erzieherinnen und Erzieher brauchen!
• 48 | Gleiche Rechte für gleiche Liebe - die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen
  • ... weil gleiche Liebe endlich gleiche Rechte verdient. Alles andere ist verfassungswidrige Diskriminierung!
• 57 | Keine Rüstungsexporte zur Lasten von Menschenrechten - ein Rüstungsexportgesetz beschließen
  • ... weil Frieden kein abstraktes Ziel ist, sondern aktiv erarbeitet werden muss. Mit Rüstungsexporten in Länder mit Menschenrechtsverletzungen macht sich Deutschland mit schuldig!

Wo findet der Mitgliederentscheid statt?

Wer darf abstimmen?

Wie wird abgestimmt? 

Was passiert danach?

Programmdebatte und Programmparteitag

Mai 2013

Breite Debatte in der Partei

Juni 2013

Bundesweite Wahlversammlungen am 8. und 9. Juni

Juni 2013

Die Abstimmung: 9 plus 1

12. Juni 2013

Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses

Steffi Lemke, politische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Monika Düker & Sven Lehmann, Landesvorsitzende

"Wir haben als einzige Partei ein Gesamtkonzept für die Energiewende. Das beinhaltet den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze ebenso wie die Einrichtung von Energiesparfonds, mit denen wir einkommensschwache Haushalte bei Investitionen in Energieeffizienz unterstützen wollen, damit die Energiekosten bezahlbar bleiben. Mit einem bundesweiten Klimaschutzgesetz wollen wir CO2-Ausstoß in Deutschland weiter reduzieren und den Ausstieg aus der Kohleverstromung organisieren."

Monika Düker, Landesvorsitzende

"Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder dazu gehört. Wir wollen die Schwere zwischen Arm und Reich schließen und gleiche Chancen und Teilhabe – durch mehr Bildung, Mindestlöhne und eine armutsfeste Grundsicherung. Wir wollen mehr Qualität in Gesundheit und Pflege durch eine Bürgerversicherung. Wir werden das Auseinanderfallen der Gesellschaft stoppen. Deshalb planen wir mit unseren Steuerreformen einen neuen Lastenausgleich, die den überwiegenden Teil der Bevölkerung entlasten und nur diejenigen fordern, die über hohe Vermögen und Einkommen verfügen.“

Sven Lehmann, Landesvorsitzender

"Unser Parteitagsmotto hieß: Deutschland ist erneuerbar. Für diese Erneuerung werden wir in den nächsten Monaten kämpfen."  

Punktekleben für mein Projekt

Eine runde Sache – Diskussion im Fraktionssaal