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Zum Ausgang der Landtagswahl

Tue, 15 May 2012 08:40:00 +0200

Liebe Freundinnen und Freunde, geschafft! Ein kurzer, intensiver und erfolgreicher Wahlkampf liegt hinter uns und wir haben einen klaren Wählerauftrag erhalten, die rot-grüne Regierungsarbeit fortzusetzen. Damit haben wir unser zentrales Wahlziel erreicht. Dies ist uns trotz einer schwierigen Wahlauseinandersetzung gelungen, in der es einen neuen erstarkten Mitbewerber gab und die Ministerpräsidentin und ihr Herausforderer sowie eine ums Überleben kämpfende FDP im Mittelpunkt des medialen Interesses standen. Wir haben gemeinsam mit euch auf unsere Stärken gesetzt und einen inhaltlichen engagierten Wahlkampf hingelegt. Die Wählerinnen und Wähler bescheinigen uns in den Umfragen eine hohe Glaubwürdigkeit und wertschätzen unsere Geschlossenheit.
Die Vorhersagen, dass es in Zukunft in Deutschland unmöglich sein würde, außer der Großen Koalition Zweierkoalitionen zu bilden, haben sich aber als falsch erwiesen. Deswegen freuen wir uns sehr über den Gestaltungsauftrag und wollen ihn beherzt annehmen. In den letzten Wochen haben wir für unseren Grünen Zukunftsplan geworben: für eine konsequente Energiewende und mehr Klimaschutz im größten Industrieland der Republik, für Bildungschancen für alle Kinder und Jugendliche, für starke Kommunen und soziale Gerechtigkeit. Ihr habt in kürzester Zeit einen Wahlkampf auf die Beine gestellt, der trotz des oft schlechten Wetters und der Osterferien ein knallgrüner Wahlkampf war: kreativ, engagiert und inhaltlich. Dafür danken wir Euch sehr herzlich! Mit dem Votum der Wählerinnen und Wähler und Eurer Unterstützung gehen wir in die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die wir zügig aufnehmen wollen. Wir wollen auch weiterhin in einer Koalition der Partnerschaft verlässlich und auf Augenhöhe mit der SPD unsere grünen Ziele umsetzen. Das Abschneiden der CDU ist eine Niederlage auf der ganzen Linie. Es hat sich gerächt, dass die CDU einen Wahlkampf an den Themen vorbeigeführt hat, die die Menschen wirklich bewegen: bessere Bildung und mehr Kita-Plätze, eine bessere kommunale Finanzausstattung und gute Arbeit mit Zukunft. Der Schuldenwahlkampf von Norbert Röttgen und Christian Lindner ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen, weil sie selber keine einzige konstruktive Idee geliefert haben, wie der Landeshaushalt saniert werden könnte. Stattdessen stehen sie weiter in der Verantwortung, auf Bundesebene für eine andere Steuerpolitik zu sorgen, die die Einnahmen von Land und Kommunen verbessert. Daran werden wir sie auch weiterhin messen. An der neuen Kultur im Landtag, der Kooperation über Fraktionsgrenzen hinweg, die RotGrün in NRW etabliert hat, wollen wir Grüne selbstverständlich weiterhin festhalten. Wir werden auch der neuen Piraten-Fraktion im Landtag eine konstruktive Zusammenarbeit anbieten, genauso wie den beiden anderen Oppositionsfraktionen. In den nächsten Wochen wird es noch ausreichend Gelegenheit geben, das Wahlergebnis zu erörtern und zu analysieren. Wir werden euch wieder eine Wahlanalyse vorlegen und kommen gern in die Kreismitgliederversammlungen, um mit Euch über das Wahlergebnis zu diskutieren. Auch wird es bei der Landesdelegiertenkonferenz Mitte Juni ausreichend Gelegenheit geben, sich über die Lage auszutauschen. Auf Eure Beiträge und Rückmeldungen freuen wir uns schon jetzt und werden Euch zeitnah informieren, wann und wie wir die Gespräche mit der SPD aufnehmen. Mit herzlichen grünen Grüßen, Sylvia Löhrmann, Monika Düker und Sven Lehmann

Dank an unsere Wählerinnen und Wähler

Mon, 14 May 2012 18:16:00 +0200

###NEWS_VIDEO_1### Mit dem Votum der Wählerinnen und Wähler gehen wir nun in die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die wir zügig aufnehmen wollen. Wir wollen weiter verlässlich und auf Augenhöhe mit der SPD grüne Ziele umsetzen. Das Abschneiden der CDU ist eine Niederlage auf der ganzen Linie. Es hat sich gerächt, dass die CDU einen Wahlkampf an den Themen vorbeigeführt hat, die die Menschen wirklich bewegen: besser Bildung und Kita-Plätze, gute kommunale Finanzen und gute Arbeit mit Zukunft. Der Schuldenwahlkampf von Norbert Röttgen und Christian Lindner ist wie ein Kartenhaus zusammengefallen, weil sie selber keine konstruktiven Ideen geliefert haben. Stattdessen stehen sie weiter in der Verantwortung, auf Bundesebene für eine andere Steuerpolitik zu sorgen, die die Einnahmen von Land und Kommunen verbessert. Daran werden wir sie auch weiterhin messen.
Wir gratulieren der Piratenpartei zum Einzug in den Landtag. Die neue Kultur der Kooperation über Fraktionsgrenzen hinweg, die Rot-Grün in NRW etabliert hat, wollen wir Grüne weiterführen. Wir werden auch der neuen Fraktion wie allen anderen im Landtag selbstverständlich eine konstruktive und faire Zusammenarbeit anbieten. “ Bund: Die Wahl gibt Rückenwind für den Politikwechsel in ganz Deutschland. Wenn eine Mehrheit für SPD und Grüne in NRW möglich ist, dann können wir das 2013 auch in Niedersachsen und im Bund schaffen. Wir werden jetzt die Auseinandersetzung mit der Regierung verschärfen, denn 2013 steht eine Richtungsentscheidung an: soziale Gerechtigkeit statt sozialer Spaltung, Politik für die Menschen statt für die Märkte, sichere und saubere Energie statt Kohle und Atom, Bürgerbeteiligung oder Hinterzimmerpolitik. Zum 11. Mal in Folge ist die Politik von Schwarz-Gelb abgewählt worden. Röttgen selbst hat die Wahl in NRW zu einer Abstimmung über die Politik Merkels ausgerufen und die WählerInnen haben die Quittung ausgestellt. Die Regierung Merkel ist am Ende, die Frage ist nur, wann die Bundeskanzlerin das öffentlich zugibt.

Tourtagebuch, Tag 12: Wuppertal, 3-Tage-Wach, Düsseldorf, Remscheid

Fri, 11 May 2012 12:01:00 +0200

10:00 Uhr Nachdem Sylvia schon um 9 Uhr vor dem Landtag ein Live-Interview für N24 hatte, sind wir pünktlich um 10 Uhr in der Wuppertaler Innenstadt angekommen. Nach einem weiteren kurzen Interview, diesmal für das ZDF, geht es für Sylvia auch direkt auf unsere Bühne. Vielen Zuschauern schildert unsere Spitzenkandidatin gleich zu Beginn, warum wir explizit für die Zweitstimme werben:

Die Zweitstimme ist es, die entscheidet wie nach der Wahl die Sitzverteilung im Parlament aussieht, sie entscheidet über Mehrheit und Minderheit. Wir kämpfen für eine starke Grüne im Parlament und in einer Regierung mit der SPD, dafür: Zweitstimme Grün! Dann wählen sie eine Politik für unsere Kinder, eine Politik für unser Klima und eine Politik besonders auch für unsere Kommunen.

Das betont Sylvia noch mal explizit in Wuppertal, denn vor zwei Jahren stand sie noch hier und hat für das finanziell stark angeschlagene Wuppertal das gleiche versprochen. Und sie hat es gehalten! Wuppertal erhält aus dem Kommunalen Rettungsschirm dieses Jahr 70 Mio. € um sie für eine nachhaltige Haushaltssanierung einzusetzen, die der Stadt nicht jede Handlungskompetenz raubt. Die Grüne Direktkandidatin Nadja Shafik freute sich auch darüber, dass das Landesgericht gerade das Gesetz der Schwarz-Gelben Vorgängerregierung kassiert hat: "Auch das kommt unserer Stadt zugute!" Ein Anwohner interessiert sich in der Fragerunde dann dafür, warum die Regierung es nicht schaffe, einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 € zu garantieren. Dazu haben wir eine klare Position, denn wir wollen den Stundensatz eben nicht politisch festlegen, wir wollen ja eben nicht, dass die Parteien sich dann mit Erhöhungen überschlagen, um sich die Gunst der Wähler zu erkaufen. "Wir wollen einen Mindestlohn, der gesellschaftlich - also mit allen Beteiligten! - ausgehandelt wird und dann vom Parlament in einem Gesetz festgeschrieben wird", beschreibt Sylvia, wie wir uns den Prozess vorstellen. Nun geht es zum 3-Tage-Wach Team in die GarageBilk in Düsseldorf! 12:30 Uhr In einer Stunde bei 3-Tage-Wach wird Sylvia von Can und Kloppo im Livestream zu den Grünen Kernthemen interviewt. 3-Tage-Wach ist aber im kern eine Frage-Antwort-Veranstaltung und daher nutzt Sylvia natürlich auch online wieder die Gelegenheit, Fragen von Interessierten zu beantworten. Zum Beispiel hat jemand über das Online-Tool (www.drei.tw) gefragt, was Sylvia zum Thema "Schule ab 9 Uhr" zu sagen hat. Da gilt für Sylvia die gleiche Devise wie bei der Ausgestaltung des Schulstandortes, dass müssen die Kommunen für sich entscheiden. Nach dem sie ein paar weitere Fragen beantwortet hat, muss Sylvia sich dann noch an den täglichen Papierkram aus dem Ministerium setzten, nicht nur der Wahlkampf muss laufen, auch im Ministerium soll ja weiter gearbeitet werden. 15:00 Uhr Das Wochenende wird dann mit einem Termin in Düsseldorf eingeleitet, dort steht schon die Grüne Bühne schon am Eingang der Fußgängerzone bereit. Mit den Düsseldorfer Direktkandidaten und Kandidatinnen und dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir stellt sie den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern die Grüne Vision Zukunft NRWs vor.

Noch Fragen zur Wahl? Grün antwortet!

Thu, 10 May 2012 16:48:00 +0200

Du hast noch Fragen zur Landtagswahl? Wir antworten. Von Donnerstag, 18:00 Uhr sind wir bis zur...

Tourtagebuch, Tag 10: Aachen, Köln

Wed, 09 May 2012 18:01:00 +0200

10:00 Uhr Heute geht es in den Endspurt: nur noch 4 Tage bis zum für NRW so wichtigen Wahlsonntag. Der offizielle Auftakt zum Wahlkampfendspurt findet heute Nachmittag in Köln statt, davor besucht Sylvia aber noch einmal unsere Freunde in Aachen. Dort steht sie mit den Grünen Karin Schmitt-Promny, Horst Dieter Heidenreich und Werner Krickel auf der Bühne. Als Sylvia etwas verspätet eintrifft, wird sie schon von vielen Menschen erwartet die hören wollen, was sie zu sagen hat. Unter ihnen eine "Alpha-Gruppe" wie eine Teilnehmerin die Teilnehmerinnen des Alphabetisierungskurses nennt, die Gruppe besteht aus Frauen, die als Erwachsene nach Deutschland gekommen sind und sich nun darum bemühen Lesen und Schreiben zu lernen. "Als wir gehört haben, dass die Schulministerin Frau Löhrmann nach Aachen kommt, wollten wir sofort her kommen" erklärt eine der Frauen heiter. Nach den Impulsvorträgen von Sylvia und den Aachener Grünen geht es dann in eine lange Fragerunde, denn viele der Anwesenden haben etwas auf dem Herzen. So auch eine Dame aus Aachen, die sich darüber beschwert, dass auch in NRW noch viele Menschen diskriminiert würden. Ein Thema, dass in diesem Wahlkampf kaum in den Medien vorkommt. Sylvia nutzt daher die Gelegenheit zu erklären, was wir Grünen auf diesem Gebiet geschafft haben und was wir noch vorhaben. Denn Sylvia teilt die Meinung der Anwohnerin:

Wir haben zwar seit einigen Jahren ein Antidiskriminierungsgesetz und dennoch ist Diskriminierung in unserer Gesellschaft allgegenwärtig, sei es wegen der Herkunft oder wegen des Geschlechts oder der Lebensweise. Das dürfen wir nicht zulassen. Die soziale Ungleichheit und die schlechteren Berufschancen zum Beispiel für Kinder von Migrantinnen und Migranten kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten. Wir haben in der Regierungszeit daher auch untersucht, wie wir das Problem anpacken können und haben Pilotprojekte bei Bewerbungen gestartet. Die begleitenden Studien haben gezeigt, dass beispielsweise bei anonymisierten Bewerbungen Frauen nicht mehr so benachteiligt wurden. Diese Projekte wollen wir nun ausweiten und prüfen, in wie weit sich das schon auf Landesebene ausdehnen lässt.

Nun stehen neben der ausgesprochen wichtigen Wahl in NRW auch noch wichtige Entscheidungen im Bundesrat an, das ist auch an einem Aachener nicht vorbeigegangen. Denn die Gesetzesänderung, mit der der Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat Röttgen der Energiewende weiter den Hahn zudrehen möchte, steht schon bald im Bundesrat auf der Agenda. Der Mann möchte daher noch einmal genau wissen, wie sich NRW dort verhalten wird. Die Antwort fällt Sylvia nicht schwer: „Das, was Herr Röttgen in seinem Gesetz mit der Solarbranche vor hat, ist purer Irrsinn, dem werden wir nicht zustimmen. In kürzester Zeit ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz unter seiner Federführung mehrfach geändert worden. Wo bitte bleibt da die Planungssicherheit, die die Unternehmen dringend brauchen. Um unsere Klimaziele erreichen zu können, brauchen wir Sicherheit für Haushalte und Unternehmen, die für unser Gemeinsames Ziel ein Risiko eingehen. Herr Röttgen verspielt jetzt das vertrauen, das in uns gesetzt wurde. Das ist fatal!“ Aber auch auf eine andere Entscheidung, die im Bundesrat ansteht, nimmt Sylvia Bezug. Denn Schwarz-Gelb will trotz leerer Kassen Steuergeschenke verteilen. „Wir Grünen sagen, wir brauchen nicht niedrigere Steuern, wir brauchen höhere Steuern, zum Beispiel einen höheren Spitzensteuersatz. Und wir müssen besonders große Erbschaften stärker besteuern“, anders, ist sich Sylvia sicher, könne man den Haushalt nicht konsolidieren. "Zumindest nicht, wenn man Frauenhäuser und Musikschulen erhalten wolle.“ 16:00 Uhr Nach kurzer Erholungspause - Sylvia kränkelt etwas - geht es dann noch zum Wahlkampfendspurt an die Antoniterkirche in der Kölner Innenstadt. Seit 15 Uhr wird hier den Kölnerinnen und Kölnern Programm geboten, zum Beispiel mit HotStop Banda, einer Kölner Band. Um 16 Uhr beginnt dann aber das politische Programm, Sylvia stellt die Grünen ziele für die nächsten 5 Jahre vor. Denn wir haben in den letzten Jahren schon viel geschafft, wir haben die Studiengebühren abgeschafft, Lehrerstellen geschaffen, wir haben die Kommunen mit einem Rettungsschrim gestärkt und wir haben mit dem Klimaschutzgesetz eine neue Strategie für einen ökologischen Wandel unseres Landes begründet. Aber genau so viel ist eben auch noch zu tun. Wir müssen im Bund dafür kämpfen, den Soli-Ost in einen Bedarfspakt umzuwandeln, wir müssen dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erfüllt wird, nicht nur für 35 % der Menschen wie es die CDU will, und wir müssen den inklusiven Unterricht voranbringen, um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu entsprechen. Und, und das sage ich mit Nachdruck, wir müssen uns mit all unserer Kraft gegen die Bemühungen aus Berlin stemmen, wo Herr Röttgen als Umweltminister die Energiewende vor die Wand fährt." Jürgen fasst in seiner Ansprache das ganze passend zusammen:

Schicken Sie Herrn Röttgen am Sonntag ins politische Abseits!

"Schicken Sie Herrn Röttgen am Sonntag ins politische Abseits"

Wed, 09 May 2012 17:52:00 +0200

Sylvia betonte, wie wichtig es ist, so viele Menschen wie möglich zur Wahl zu bewegen, damit extremistische Parteien wie Pro NRW "klein gehalten werden und keine Schnitte abbekommen". Grüne werden auch hierfür bis zur letzten Stunde kämpfen.

NRW - Wahl ist auch eine Wahl über die Zukunft der Merkel-Regierung

Am Sonntag wird aber nicht nur über die Zukunft NRWs abgestimmt, sondern auch über die Zukunft der Merkel-Regierung und Norbert Röttgen, der "von einem Fettnäpfchen ins nächste stolpert", so Sylvia. Die Wahl einer stabilen rot-grünen Mehrheit in Düsseldorf wäre damit wohl auch der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb in Berlin. Wenn wir verhindern wollen, dass schwarz-gelb das unsinnige Betreuungsgeld einführt, das keiner will, dann ist das notwendiger denn je. So sprach sich auch Sylvia gegen die "Anti-Bildungsprämie" aus und forderte, die dafür vorgesehenen 250 Millionen aus NRW lieber in Infrastrukturprojekte zu investieren.

Kommunen sind auch systemrelevant

"Wenn Banken systemrelevant sind, dann sind es Kommunen auch, weil sich dort das öffentliche Leben abspielt", sagte Sylvia und unterstrich noch einmal die Bedeutung des "kommunalen Rettungsschirms", den Rot-Grün in ihrer Regierungszeit für notleidende Kommunen aufgespannt hat. Mit der Bereitsstellung von 3,5 Milliarden Euro ist es nämlich gelungen, die Kommunen aus ihrer "Verschuldungsfalle" heraus zu bekommen. Dank dieser Hilfe müssen Kommunen nun nicht mehr über Kürzungen von Schwimmbädern, Büchereien oder Jugendzentren entscheiden, sondern können nun ihre Kommune gestalten.

"Vieles ist in NRW in den letzten 20 Monaten anders geworden"

Gleich zu Beginn seiner Rede betonte Jürgen Trittin, dass sich NRW in einer "ernsthaften Auseinandersetzung" befindet. Nämlich darüber, wer künftig das Land regieren wird: von Rot-Grün, die in den letzten Monaten vieles erreicht und auf den Weg gebracht haben. Oder von Schwarz-Gelb, die für ein politisches roll back stehen, wo es noch Studiengebühren gab, das letzte Kita-Jahr noch nicht beitragsfrei war und in Schulen eine Lernkultur herrschte, die Kinder statt zu fördern eher beschämte.

Schicken sie Herrn Röttgen am Sonntag ins politische Abseits
Jürgen Trittin

Als ehemaliger Umweltminister hatte Jürgen natürlich auch die eine oder andere Kritik an dem derzeitigen Minister und CDU-Spitzenkandidaten Röttgen: "Dieser Mann ist ein Totalausfall für die Politik." Mit der Kürzung der Solarförderung, die er gemeinsam mit der FDP vereinbart hat, gefährdet er Tausende von Jobs. Aber auch seine Forderung nach Erhöhung der Pendlerpauschale, kann Jürgen nur noch mit kopfschütteln quittieren: "Röttgen ist der erste Bundesumweltminister, der das Autofahren subventionieren will!"", und fordert deshalb die Wählerinnen und Wäler in NRW auf: "Schicken sie Herrn Röttgen am Sonntag von mir aus nach Rio aber vor allem ins politische Abseits." Seine engagierte Rede schliesst Jürgen dann mit einer eigenen Interpretation des CDU-Claims, der für ihn lautet: Nie Röttgen Wählen! Diesem Wunsch wollen wir gerne nachkommen und wählen am Sonntag Grün! Für eine starke Mehrheitsregierung in NRW: Zweitstimme GRÜN!

Eine Minute für Grün!

Wed, 09 May 2012 13:24:00 +0200

Brief der Spitzenkandidatin

Unsere Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hat den Bürgerinnen und Bürgern einen persönlichen Brief geschrieben: Auf Grün kommt es an! Darin erklärt sie, was dem Land mit einer großen Koalition droht und wozu es starke Grüne braucht. Unser Aktionsvorschlag: Druck den Brief aus und verteile ihn in den Briefkästen deiner Nachbarn! Brief herunterladen

Erststimme und Zweitstimme erklärt

In unserem Video haben wir erklärt was es mit Erst- und Zweitstimme auf sich hat, was Überhangmandate sind und wieso die Zweitstimme für uns Grüne so wichtig ist. Zum Abschluss spricht Sylvia persönlich die ZuschauerInnen an und bittet um die Zweitstimme für Grün. Unser Aktionsvorschlag: Poste das Video in deinem Facebook-Profil! ###NEWS_VIDEO_1### Twittern

Begrüne dein Profilbild

Mach dein Profilbild auf Twitter und Facebook Grün und zeig, dass Du am 13. Mai die Grünen wählst. Profilbild begrünen

10 Gründe für Grün

Unser Flugblatt "10 Gründe für Grün" erklärt kurz und prägnant unsere zehn wichtigsten Ziele und Vorhaben. Unser Aktionsvorschlag: Ausdrucken, in die Briefkästen der Nachbarn verteilen oder "aus versehen" in der Straßenbahn liegen lassen. Flugblatt runterladen

Argumente für Grün

In unserer Videoreihe "Argumente für Grün" erklären ExpertInnen warum Grün den Unterschied in den Bereichen Bildung, Haushalt, Soziales und Demokratie macht. Unser Aktionsvorschlag: Poste bis zur Wahl jeden Tag eines der fünf Videos in deinem Facebook-Profil. Übersicht der Videos

Wahlkampfsong spielen

Enter' die nächste Party und mach den DJ arbeitslos: Mit unserem Wahlkampfsong "Der Unterschied" bringst Du die Meute zum tanzen. Unser Aktionsvorschlag: Zieh Dir den Song auf deinen MP3-Player, brenn ihn auf CD und spiele ihn beim nächsten Familienfest, auf der Arbeit, etc. Song als MP3-Datei herunterladen Und hier noch die Video-Version, die Du auch gerne in deinen sozialen Netzwerken teilen kannst: ###NEWS_VIDEO_2###

Auf Drei Tage Wach aufmerksam machen

Du kennst jemanden, der noch nicht weiß was er wählen soll? Wir gehen selbstbewusst an die Sache ran und meinen wir haben die passenden Inhalte. Verweis

Nur das Kooperationsverbot lockern reicht nicht

Wed, 09 May 2012 12:47:00 +0200

Von Sylvia Löhrmann und Cem Özdemir

Ein vielstimmiger Chor besingt die Überwindung des Kooperationsverbots. Harmonisch klingt das leider noch nicht. Dabei scheint für alle klar: Das mit der Förderalismusreform 2006 mit einem großkoalitionären Deal eingeführte Kooperationsverbot hat sich als großer Fehler erwiesen. Diese Regelung hat Bildung ausschließlich zur Ländersache gemacht, sie verbietet dem Bund, sich an der Bildungspolitik zu beteiligen. Dieses offenkundig unsinnige Kooperationsverbot muss abgeschafft werden.

Der Bund hätte nie komplett aus der Verantwortung entlassen werden dürfen. Denn Bildung ist eine der zentralen Herausforderungen für unsere Gesellschaft, eine Daueraufgabe, die alle staatlichen Ebenen von Bund über Länder bis Kommunen betrifft. Dass das Kooperationsverbot ein Irrtum war, ist inzwischen auch bei denen angekommen, die es früher massiv forciert haben, allen voran Bundesbildungsministern Annette Schavan (CDU).

Der von ihr jetzt vorgelegte Gesetzentwurf springt viel zu kurz. Ihre Reform soll nur eine leichte Lockerung des Kooperationsverbots für die Hochschulen bringen. Dabei ist zu befürchten, dass nur ausgewählte Universitäten im Rahmen der Exzellenzinitiative profitieren würden, während der notwendige Ausbau guter Studienplätze weiterhin zu kurz käme. Auch wäre mit einer solchen Teillösung die Möglichkeit, auch im Schulbereich zu kooperieren, über Jahrzehnte vertan – schließlich ist eine Änderung des Grundgesetzes nichts, was man alle Tage so nebenbei erledigt. Wenn man sich schon mit gutem Grund an die Überwindung des Kooperationsverbots macht, dann bitte richtig und konsequent.

Dafür braucht es jetzt einen gemeinsamen politischen Prozess. Um die Verfassung ändern zu können, muss die Lösung von Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit getragen werden. Wir schlagen deshalb die Einrichtung eines Reformkonvents vor, der Schulen und Hochschulen gleichermaßen in den Blick nimmt und breit getragene Vorschläge zur Veränderung des Grundgesetzes macht. Nachdem in den vergangen Monaten endlich Bewegung in die Debatte gekommen ist, ist jetzt der richtige Zeitpunkt.

Schon jetzt haben wir sechs wichtige Jahre in der Entwicklung unseres Bildungssystems verloren, obwohl sich das Kooperationsverbot von Beginn an in mehrfacher Hinsicht nicht bewährt hat. 2006 wurde es von der großen Koalition beschlossen und als „Mutter aller Reformen“ von Franz Müntefering und Edmund Stoiber gefeiert. Seitdem gilt: Bildung ist Ländersache, der Bund kann so gut wie keinen Einfluss auf die Bildungspolitik der Länder nehmen, weder inhaltlich noch finanziell. Dahinter stand der Glaube, dass die Länder in einen Wettbewerb eintreten würden, wenn der Bund seine Steuerung abgibt. Das konnte nicht funktionieren. Das Kooperationsverbot war kein nachhaltiges Rezept für mehr Wettbewerb. Ein guter Beleg dafür ist die Exzellenzinitiative, die als Wettbewerb der Hochschulen gestartet wurde. Sie war ein weiterer Versuch, durch Konkurrenz die Bildungslandschaft zu beleben. Seitdem gibt es zwar einen Wettlauf, aber trotz Kooperationsverbot klar vom Bund gesteuert. Grund eins, das Kooperationsverbot zu kippen.

Grund zwei: Das Kooperationsverbot wird immer wieder durch Einzelmaßnahmen wie die Exzellenzinitiative untergraben. Die Verfassung wird dadurch an dieser Stelle unterhöhlt. Es ist auf Dauer kein akzeptabler Zustand, wenn das Verbot, so falsch es auch ist, durch Winkelzüge umgangen wird. Wenn die Verfassung nicht der Wirklichkeit entspricht, muss sie zu ihrem eigenen Schutz verändert werden. Dazu haben wir Grüne bereits konkrete Formulierungen vorgeschlagen. Das Ziel ist klar: Der Bund muss sich finanziell an den Bildungsaufgaben der Länder beteiligen können.

Grund drei für eine Abschaffung des Kooperationsverbots: Die Verfassung wird auf eine Art und Weise untergraben, die auch noch in die falsche Richtung zielt. Ein treffendes Beispiel ist das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus sozial schwächeren Familien. Auch dies ist eine Einzelmaßnahme, bei der der Bund Gelder locker macht, die nicht systematisch und zielgerichtet direkt den Kindern in der Schule zugute kommen. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein bürokratisches Monster. Statt mit öffentlichen Mitteln gezielt die soziale Teilhabe in Kommunen und Ganztagsschulen zu fördern, wächst durch das Paket durch eine offensichtliche Fehlsteuerung sogar der private Nachhilfemarkt.

Wir haben einen massiven Investitionsbedarf, den Bund, Länder und Gemeinden nur gemeinsam schultern können. Dazu zählen der Ausbau der Ganztagsschulen, das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Handicap und die langfristige Verbesserung der Qualität von Forschung und Lehre. Eine Maßnahme wie die Exzellenzinitiative kann immer nur auf Sicht eine Wirkung erzielen. Um nachhaltig zu sein, muss der Bund dauerhaft Hochschulen unterstützen können, genauso wie er sich an den Kosten für Schulen beteiligen können muss. Gerade Schulen werden immer mehr zu Orten, die nicht nur Bildung vermitteln, sondern soziale Aufgaben übernehmen. Sie sind der wichtigste Ort für gelebte Integration und soziales Miteinander. Dass der Bund auf der einen Seite den Ländern vorschreibt, Inklusion auf allen Ebenen zu verwirklichen, dann aber an den Schulen keinerlei Beitrag zum Gelingen dieses wichtigen Vorhabens beitragen darf, unterstreicht die Absurdität des Kooperationsverbots.

Bildungspolitik ist zunehmend auch Sozial-, Wirtschafts- und Integrationspolitik. Auch wenn der Bund keine schulpolitische Verantwortung trägt und das auch in Zukunft nicht soll, trägt er umso mehr eine sozialpolitische Verantwortung. Ohne eine Aufhebung des Kooperationsverbots im Schul- und Hochschulbereich kann er dieser Verantwortung nicht mehr gerecht werden.

Gesellschaftlich gibt es eine breite Mehrheit für einen kooperativen, anstelle eines rein kompetitiven oder gar konfrontativen Bildungsföderalismus. Auch in der Politik gibt es mittlerweile kein Erkenntnisproblem mehr über das widersinnige Kooperationsverbot. Es geht nur noch um die Umsetzung. Nicht mehr das Ob ist die Frage, sondern das Wie. Die Antwort darauf kann ein Reformkonvent geben. Dieser Prozess muss jetzt in Gang gesetzt werden, damit wir bald gemeinsam zu einer Verbesserung kommen, die am Ende bei Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden tatsächlich ankommt.

Quelle: Financial Times Deutschland, 09.05.2012

Offenheit statt Alternativlosigkeit

Tue, 08 May 2012 15:17:00 +0200

Pünktlich um 19 Uhr betraten Winfried Kretschmann und Sylvia Löhrmann den Gelben Salon in der Rheinterasse in Düsseldorf. Mit über 200 Bürgerinnen und Bürgern diskutierten die beiden fast zwei Stunden über die Frage, wie Bürgerinnnen und Bürger stärker an politischen Prozessen und Entscheidungen beteiligt werden können. Neben Fragen aus dem Publikum, konnten auch Internetuser über Twitter und Facebook ihre Fragen und Kommentare an beide Politiker richten. Das Interesse war groß und die Fragen zahlreich, was verdeutlicht: Die Bürger haben wieder Lust, bei politischen Diskussionen mitzureden und sich zu engagieren und wollen Entscheidungen nicht allein der Politik überlassen.

Offenheit statt Alternativlosigkeit

Gleich zu Beginn ihres Auftaktinputs machte Sylvia deutlich, dass die Grünen den bereits im Koalitionsvertrag formulierten Grundsatz „Betroffene zu Beteiligte“ zu machen, in der rot-grünen "Regierungspolitik mit Leben gefüllt" haben. Besonders deutlich wurde das beim Schulkonsens. Großen Zuspruch hierfür gab es von Winfried Kretschmann. Für ihn war die Beteiligung aller betroffenen AkteurInnen beim Schulkonsens vorbildlich. Mit seinen weiteren Ausführungen zu mehr Bürgerbeteiligung begeisterte Winfried Kretschmann das Publikum. Bei der „Politik des Gehörtwerdens“ geht es um Bürgerbeteiligung, statt ums Durchregieren. Er kritiserte, dass in der Politik zu oft von "Alternativlosigkeit" gesprochen wird. Für ihn ist Offenheit die Alternative dazu. Sehr schnell kam die Sprache dann auf Stuttgart 21. Seine Lehre hieraus: "Infrastrukturprojekte müssen auf Augenhöhe mit den Menschen geplant werden." Denn gerade bei Großbauprojekten ist es notwendig, die Menschen früh und rechtzeitig in die Planungsphase einzubeziehen. Es gibt eine "Bringschuld der Behörden nach mehr Transparenz, Offenheit und Beteiligung auf Augenhöhe". Kretschmann betonte, dass auch die Politik gefordert ist: Sie muss "neue Formate entwickeln, um die Zivilgesellschaft stärker miteinzubeziehen". Auch wenn an diesem Abend nicht alle Fragen beantwortet werden konnten, so wurde doch deutllich, dass auch die Bürger sich einmischen müssen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Politik im Dienste der Wähler steht. Transparenz, Demokratie und Bürgerbeteiligung sind unabdingbare Pfeiler unserer Demokratie. Die gilt es zu stärken.

Wie kann Bürgerbeteiligung gestärkt werden?

Mon, 07 May 2012 18:57:00 +0200

Sylvia Löhrmann und Winfried Kretschmann zeigen erfolgreich, wie mit Grüner Politik ein Bundesland...